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Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege - Kita-Server ...

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h<strong>in</strong>WEiSE<br />

1. organisation<br />

Anfor<strong>der</strong>ung<br />

Registrierung: das EU-recht for<strong>der</strong>t,<br />

dass die tagespflegeperson ihre<br />

tätigkeit bei <strong>der</strong> für die Lebensmittelüberwachung<br />

zuständigen behörde<br />

meldet. Künftig wird bei Erteilung<br />

<strong>der</strong> Erlaubnis nach § 43 Sgb Viii das<br />

Jugendamt die Lebensmittelüberwachung<br />

über die tätigkeit <strong>der</strong> tagespflegeperson<br />

unmittelbar <strong>in</strong>formieren.<br />

E<strong>in</strong>e zusätzliche Meldung durch<br />

die tagespflegeperson ist dann nicht<br />

mehr erfor<strong>der</strong>lich. die tagespflegepersonen<br />

werden hierüber durch das<br />

zuständige Jugendamt <strong>in</strong>formiert.<br />

Amtliche Kontrollen durch die<br />

Lebensmittelüberwachung s<strong>in</strong>d im<br />

E<strong>in</strong>zelfall möglich.<br />

Erläuterung<br />

die EU-Verordnung nr. 852/2004 verlangt,<br />

dass sich Lebensmittelunternehmer<br />

vor aufnahme <strong>der</strong> tätigkeit bei <strong>der</strong> für die<br />

Lebensmittelüberwachung zuständigen<br />

behörde zwecks registrierung melden. <strong>in</strong><br />

rhe<strong>in</strong>land-pfalz liegen den Jugendämtern die<br />

adressen <strong>der</strong> tagespflegepersonen, denen<br />

e<strong>in</strong>e Erlaubnis nach § 43 Sgb Viii erteilt<br />

wurde, vor. Es ersche<strong>in</strong>t daher s<strong>in</strong>nvoll, dass<br />

die Jugendämter diese daten den für die<br />

Lebensmittelüberwachung zuständigen behörden<br />

mitteilen. Empfohlen wird folgendes<br />

Vorgehen: im rahmen <strong>der</strong> beantragung <strong>der</strong><br />

pflegeerlaubnis o<strong>der</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em geson<strong>der</strong>ten<br />

rahmen erteilen die tagespflegepersonen<br />

dem Jugendamt die Erlaubnis, ihre daten<br />

zum Zwecke <strong>der</strong> registrierung an die zuständige<br />

behörde weitergegeben wird, alternativ<br />

registrieren sie sich selbst.<br />

<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> Erstüberprüfung<br />

können die Mitarbeiter <strong>der</strong> Jugendämter von<br />

Mitarbeitern <strong>der</strong> Lebensmittelüberwachung<br />

begleitet werden.<br />

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