12 Fälle von Vermieterfehlern und Mietermissverständnissen

Seite 18 der Pressemitteilung vom 8.9.2011
Berliner Mieterverein
Mieter müssen zwei Arten von Fehlern unterscheiden:
formelle und materielle Fehler
Formelle Fehler machen die Mieterhöhung unwirksam. Sie ist dann
so zu behandeln, als ob sie nie abgegeben worden wäre.
Folge Der Mieter braucht nicht zu reagieren und zahlt einfach die
alte Miete weiter. Eine vom Vermieter erhobene Zustimmungsklage
würde als unzulässig abgewiesen werden.
Beispiele für formelle Fehler:
• Fehlende Unterschrift
• Abgabe der Mieterhöhung durch (noch) Nichtberechtigten
• Keine Begründung für Ortsüblichkeit, also keine Bezugnahme auf
Mietspiegel, Gutachten oder Vergleichswohnungen
• Nichteinhaltung der Jahressperrfrist
Formell fehlerhafte Mieterhöhungen darf der Mieter
ignorieren!
Materielle Fehler machen das Mieterhöhungsverlangen nicht
gänzlich unwirksam. Das Zustimmungsverlangen ist lediglich der
Höhe nach (teilweise) unbegründet. Hier darf der Mieter nicht
schweigen, sondern er muss eine Teilzustimmung erklären.
Anderenfalls riskiert er teilweise mit den Prozesskosten bei einer
Zustimmungsklage belastet zu werden.
Beispiele für materielle Fehler:
• Überschreiten der ortsüblichen Miete (falsche
Mietspiegeleingruppierung)
• Überschreiten der 20%igen Kappungsgrenze
Materiell fehlerhafte Mieterhöhungen muss der Mieter
überprüfen und er muss ggf. teilweise zustimmen!