Gesellschaftsvertrag

2. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen. Bei der Berechnung
der Frist werden die Tage der Absendung der Einladung sowie der Tag der Sitzung nicht
mitgerechnet. In dringenden Fällen kann der Einladende die Frist abkürzen und mündlich,
fernmündlich, fernschriftlich oder telegrafisch einladen.
3. Mit der Einladung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen und
Beschlußvorschläge zu übermitteln.
4. Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft statt.
5. Der Gesellschafter wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden der EZB Einzugszentrale
Gesellschaft für Finanzservice und Geschäftsbesorgung mbH vertreten.
§ 7 – Gesellschafterbeschlüsse
1. Die Rechte der Gesellschafterversammlung ergeben sich aus dem Gesetz und dem
Gesellschaftsvertrag. Sie entscheidet insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
• Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses
• Entlastung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrates
• Wahl des Abschlußprüfers
• Änderung und Ergänzung der Satzung
• Auflösung der Gesellschaft und Bestellung der Liquidatoren
2. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden in der Regel in Sitzungen gefaßt. Zu
Gegenständen der Tagesordnung, die nicht in der Einberufung mitgeteilt sind, können nur
mit Einverständnis des Gesellschafters Beschlüsse gefaßt werden.
3. Der Aufsichtsratsvorsitzende und die Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen der
Gesellschafterversammlung teil, sofern die Gesellschafterversammlung nichts anderes
beschließt.
§ 8 – Aufsichtsrat
1. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Für den Aufsichtsrat gelten die aktienrechtlichen
Vorschriften, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt. Der
Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Zwei Mitglieder werden vom Beirat aus seiner
Mitte gewählt, ein Mitglied wird von der Geschäftsführung der EZB Einzugszentrale
Gesellschaft für Finanzservice und Geschäftsbesorgung mbH benannt.
2. Soweit die Gesellschafterversammlung für den Aufsichtsrat keinen kürzeren Zeitraum
beschließt, werden die Aufsichtsratsmitglieder bis zur Beendigung der ordentlichen
Gesellschafterversammlung bestellt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr
nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Jahr, in welchem die Amtszeit beginnt,
wird nicht mitgerechnet.
3. Abweichend von Ziffer 2 erlischt die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat mit
• Ausscheiden des Aufsichtratsmitglieds aus der Geschäftsführung des von ihm
vertretenen Verbandes
• dem Zeitpunkt der Beendigung eines Dienstleistungsverhältnisses im Sinne dieses
Vertrages
4. Für ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder können Ersatzmitglieder gewählt bzw. entsandt
werden. Wird ein Aufsichtsratsmitglied anstelle eines ausscheidenden Mitgliedes gewählt,
so besteht sein Amt für den Rest der Amtsdauer des ausscheidenden Mitglieds.
5. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden
Vorsitzenden, der die Rechte des Vorsitzenden hat, wenn dieser verhindert ist.
6. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung