INFOBRIEF TÜRKEI - Rosa Luxemburg Stiftung Hessen

INFOBRIEF TÜRKEI
EDITORIAL
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Liebe Leserinnen und Leser,
die Beziehungen der Türkei zu ihren südlichen Nachbarstaaten
stecken inmitten eines Umbruchs, an
dessen Ausgang die politischen Grenzen im Nahen
Osten neu gezogen werden könnten. Während diese
Grenzen in der vergangenen Dekade insbesondere
durch den Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen
der Türkei und Syrien, dem Irak und dem Iran
durchlässiger wurden, erscheint der seit zwei Jahren
andauernde Krieg in Syrien als Unterbrechung dieser
Dynamik. Vor Ausbruch des Krieges wurde noch über
den Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen
der Türkei und Syrien zu einer Art Wirtschaftsunion
gesprochen, diese Option erscheint kaum noch realistisch.
Auch wenn unklar ist, wie der Krieg beendet
werden wird, ist durch ihn unerwartet eine neue Ausgangslage
entstanden. Im Norden Syriens haben sich
neue staatliche Strukturen unter der Führung einer
kurdisch-nationalen Partei herausgebildet, die in zukünftige
politische Gleichungen einbezogen werden
muss. Ein Zurück zum Status quo ante wird es wohl
kaum geben. Die Beziehungen zwischen der kurdischen
Autonomiebehörde im Norden Iraks und der
Türkei unterliegen ohnehin seit einiger Zeit einer
Dynamik, die ein politisches und wirtschaftliches
Zusammenrücken als Option erscheinen lassen.
De facto hat es die Türkei an ihrer südlichen Grenze
inzwischen mit zwei halb-autonomen kurdischen
Staatsgebilden zu tun.
Hinzu kommt ein dritter kurdisch-nationaler Akteur,
die kurdische Bewegung in der Türkei, die seit über
30 Jahren mit allen Mitteln bekämpft wird und trotzdem
nicht besiegt werden konnte. Noch vor wenigen
Monaten sinnierten regierungsnahe Kreise über eine
»totale Eliminierung« der kurdischen Bewegung, und
der Ministerpräsident bedauerte sehr, dass der inhaftierte
Vorsitzende der PKK Abdullah Öcalan seinerzeit
nicht hingerichtet wurde. Inzwischen scheint sich das
Blatt vollkommen gewendet zu haben. Die türkische
Regierung und Öcalan sind erneut »in einen Dialog
getreten« und wollen die kurdische Frage angeblich
gemeinsam ein für allemal lösen. Frieden steht bevor,
heißt es, während die türkische Regierung offiziell
weiterhin die »Terrorbekämpfung« als Ziel der aufgenommenen
Gespräche benennt.
Diverse Strategen sprechen dagegen von einer türkisch-kurdischen
Allianz unter sunnitischer Flagge
im Nahen Osten. Als gemeinsame Vision wird eine
Konföderation bestehend aus der Türkei und den
überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten in Syrien,
im Irak und im - momentan nicht im Blickfeld stehenden
- Iran als Vernunftlösung gepriesen, von der
alle Seiten profitierten. Die PKK hat sich zwar äußerst
skeptisch gezeigt. Nichtdestotrotz folgte sie Öcalans
Aufruf, rief einen Waffenstillstand aus und erklärte
sich grundsätzlich bereit, die bewaffneten Einheiten
aus der Türkei abzuziehen.
Was für manche eine Horrorvision ist, verbunden
mit einem großen Krieg im Nahen Osten, ist für andere
das genaue Gegenteil. Der gegenwärtige Prozess
könnte die Beilegung des bewaffneten Konflikts
zwischen kurdischer Bewegung und der türkischen
Regierung bedeuten, sowie die durch den Krieg in
Syrien unterbrochene Dynamik in eine vollkommen
neue politische Bahn lenken. Angesichts der abrupten
Kehrtwende, die die türkische Regierung in dieser Sache
hingelegt hat, ist allerdings Vorsicht und Skepsis
angebracht. Unwahrscheinlich erscheint desweiteren,
dass die kurdische Bewegung in der Türkei, die seit
Jahren ein demokratisches, soziales, auf Gleichheit
beruhendes Gesellschaftsprojekt verteidigt, sich von
einem Tag auf den anderen zur Erfüllungsgehilfin
eines solch waghalsigen Projekts transformiert: das
einer Konföderation, die auch unter dem Label »Neo-
Osmanismus« verhandelt wird. Obgleich manche
Stimme aus der kurdischen Bewegung Sympathien
für ein konföderales Modell und Begeisterung für diese
vermeintliche Win-win-Situation erkennen lässt,
erscheint die insbesondere bei Sozialisten und Sozialistinnen
in der Türkei aufkommende Befürchtung,
die kurdische Bewegung könnte sich einer chauvinistisch,
patriarchal und islamistisch artikulierten, regionalimperialistischen
Zielsetzung eines imaginierten
türkisch-kurdischen Machtblocks verschreiben, einseitig
und vorschnell.