MITTEILUNGEN - Humanistische Union

Bioethik / Aus dem Vorstand
durch Leserbriefe (die jede und jeder schreiben kann), durch
öffentliche Veranstaltungen.
Öffentlichkeitsarbeit
In Erlangen fand am 16. November in Zusammenarbeit mit
der örtlichen Volkshochschule und mit Unterstützung weiterer
Verbände, u.a. der Deutschen Gesellschaft für Humanes
Sterben, dem Bund für Geistesfreiheit und der Petra-Kelly-
Stiftung, bereits eine Podiumsdiskussion zum Thema „Selbstbestimmung
auch am Lebensende?" statt. Bei dieser Veranstaltung
hat Till Müller-Heidelberg die Position der HU
vertreten. Die Thematik dieser Veranstaltung soll in einem
Seminar am 1. Dezember („Patientenautonomie und menschenwürdiger
Tod") ebenfalls in der Volkshochschule Erlangen
vertieft werden.
Mittelfristig werden wir auch durch Anzeigen in der überregionalen
Presse, mit in der Öffentlichkeit bekannten prominenten
Unterstützern, auf unsere Forderungen aufmerksam
machen müssen. Solche Anzeigen kosten Geld, wie überhaupt
die Arbeit, die mit einer solchen Kampagne verbunden
ist, ohne zusätzliche finanzielle Mittel (vielleicht für eine
eigene Mitarbeiterstelle in der Geschäftstelle in Berlin) nicht
zu leisten ist. Daher die Bitte an alle Mitglieder, diese Kampagne
auch durch eine Spende zu unterstützen. (Spendenkonto
der HU: 30 74 200, Bank für Sozialwirtschaft Berlin
BLZ 100 205 00, Stichwort: Kampagne Sterbehilfe/Patientenrechte).
Schließlich gilt es, zu weiteren Verbänden, zu den Parteien
und ihren Unterorganisationen Kontakte herzustellen. Auf
die Parteien können wir Druck ausüben, etwa indem den
Kandidaten für die Bundestags- und Landtagswahlen in den
nächsten Jahren Wahlprüfsteine vorgelegt werden, auf
denen sie zu einer Stellungnahme zu den von der HU
beschlossenen Gesetzesvorschlägen aufgefordert werden.
Es gibt also einiges zu tun. Und wie immer gilt: Es gibt
nichts Gutes, außer man tut es.
Theodor Ebert und Sophie Rieger
sind aktiv im Regionalverband Nordbayern der Humanistischen Union
Aktuelles aus dem Bundesvorstand
Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat sich der neu
gewählte Bundesvorstand zu einer konstituierenden Sitzung
getroffen. Auf ihr wurde Fredrik Roggan als stellvertretender
Vorsitzender der HU bestätigt und ein erstes Arbeitstreffen
des neuen Vorstands für den 3./4. November angesetzt. Bei
diesem Treffen standen zunächst die Aufteilung der Arbeitsgebiete,
die Terminplanungen und die Diskussion größerer
Tagungen im Vordergrund. Um die verbandsinterne Zusammenarbeit
zu verbessern, möchte der Vorstand möglichst
viele seiner Sitzungen bei verschiedenen Regionalverbänden
abhalten, um mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu kommen
und sich stärker auszutauschen. Die nächste Sitzung des
Vorstands wird am 26./27. Januar 2008 in Marburg stattfinden,
spätere könnten in Frankfurt, Hamburg, Hannover und
Lübeck folgen. Über Einladungen anderer Ortsverbände freut
sich der Bundesvorstand natürlich auch.
Projektplanung: Sterbehilfe/Patientenverfügung
Nachdem hinter den Kulissen des Deutschen Bundestags ein
gemeinsamer Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung
von Joachim Stünker (SPD) und der Michael Kauch
(FDP) zustande kam, wird für Januar nächsten Jahres der
Start des Gesetzgebungsprozesses zur Regelung der Patientenverfügungen
erwartet. Die Chancen, dass unsere Forderung
nach einer legalen aktiven Sterbehilfe dort aufgenommen
wird, stehen schlecht. Bereits gegen die Verbindlichkeit
von Patientenverfügung gibt es bei zahlreichen Abgeordneten
Bedenken, eine Unterstützung für die Forderung nach
aktiver Sterbehilfe findet sich im parlamentarischen Raum
derzeit nicht. Umso wichtiger erscheint es uns, die Bürgerinnen
und Bürger darauf aufmerksam zu machen, welche
Beschneidungen des Selbstbestimmungsrechts möglicherweise
bei der Gesetzgebung zur Patientenverfügung drohen.
Die mit den verschiedenen Gesetzentwürfen verbundenen
Probleme sollen in entsprechendem Informationsmaterial
„alltagstauglich" aufbereitet werden, ein professioneller Flyer
dazu wird Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen.
Außerdem ist geplant, unsere Vorschläge anlässlich der Beratungen
im Bundestag einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.
Vorratsdatenspeicherung / Anonymität im Internet
Nachdem die Verabschiedung des Gesetzes absehbar war, hat
sich der Vorstand mit der weiteren Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde
gegen die Vorratsdatenspeicherung
beschäftigt. Für die Beschwerdeführung konnten inzwischen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum und
Burkhard Hirsch gewonnen werden. Die Beschwerde soll im
Januar 2008 eingereicht werden, wenn die Änderung des
Telekommunikationsgesetzes inkraft getreten ist.
Angesichts eines zunehmend repressiven Umgangs mit
privaten Betreibern von Anonymisierungsdiensten hat sich
der Bundesvorstand über Voraussetzungen und Möglichkeiten
beraten lassen, als Verband einen eigenen Anonymisierungsserver
anzubieten. Nach ausführlicher Diskussion hat
der Vorstand beschlossen, ab dem 1. Januar 2008 einen Anonymisierungsserver
mit dem TOR-System anzubieten. Der
Vorstand möchte mit diesem Schritt dazu beitragen, dass
auch in Zukunft Internetnutzer dieses Medium anonym nutzen
können. Der Anonymisierungsdienst wird kostenfrei
angeboten und soll ein konkreter Beitrag zum Schutz privater
Daten sein. Die technische Betreuung wird von unserem Pro-
Seite 20 Mitteilungen Nr. 199 [November 2007]