Steuerbescheid 2011 - RWNB

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Seite 2 Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 02.05.2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb . Die Einkünfte setzen sich wie folgt zusammen: Laufende Einkünfte (nach Quote verteilt) Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen Anteiliger Gewerbesteuer.essbetrag der Gesellschaft . Für den Feststellungszeitraum tatsächlich anteilig zu zahlende Gewerbesteuer der Gesellschaft . Sonstige Feststellungen Anzurechnende Steuerabzugsbeträge zu Erträgen i.S.d. § 32d Ahs. 2 Nr. 1 EStG und aus anderen Einkunftsarten Anrechenbare Kapitalertragsteuer Anrechenbarer Solidaritätszuschlag € -529.966,06 30.728,53 € -499.237,53 0,00 0,00 262,24 14,39 Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden den Veranlagungen der Beteiligten zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zugrunde gelegt werden . f ' 1 ä u t e run gen Dieser Bescheid ändert den Bescheid vom 29.11.2012 Der Bescheid ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich - der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Aba. 5b EStG). - der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (§ 9c Abs. 1 und 3 Satz 1 EStG) Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangige. Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige verfassungsrechtliche Frage durch vorfassungskonfor.e Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschriften entscheidet (BFH-Urteil vom 30. September 2010 - 111 R 39/08 - BStBl 2011 11 S. 11). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenste~hnischen Gründen . Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsver.erk angeführten gesetzlichen Vorschriften als verfassungswidrig oder als geien Unionsrecht verstoBend angesehen werden. Soweit die Vorläufigkeitserklärung d1e Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Norm betrifft, ist sie außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen. Sr'lte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Gerichtshofs der E~ lpäischen Union, des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Bescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich . Form . Nr . 0026$9 P 000014503 f 001294 - Fortsetzung nHchste Sette - Rt. 23 . 04 . 2013 Fetn 2011
Finanzamt Neubrandenburg Steuernummer 072/162/08603 Seite 3 Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz 4 EStG vom 02.05.2013 R e c h t s b ehe I f s bel ehr u n 9 Die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kann mit dem Einspruch angefochten werden. Zur Einlegung des Einspruchs ist der in § 352 AO benannte Personenkreis befugt. Soweit ein verrechenbarer Verlust festgestellt ist, ist zur Einlegung des Einspruchs der Beteiligte berechtigt, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird. Dieser Feststellungsbescheid kann hinsichtlich des verrechenbaren Verlustes nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust sich gegenüber dem des vorangegangenen Kalenderjahrs / Wirtschaftsjahrs verändert hat. Der Einspruch ist bei dem vorbezeichneten Finanzamt oder bei der angegebenen Außenstelle S'ChI'iftlich eilizuI'eicheu ode:r zur Nietlerschri:ft zu t3rklären. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem Ihnen dieser Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis ist Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung. Hinweis; Soweit das Finanzamt diesem Bescheid Entscheidungen zugrunde gelegt hat, die in einem Grundlagenbescheid getroffen worden sind, kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend soien. Dieser Einwand kann nur gegen den Grundlagenbescheid erhoben werden. Die in diesem Bescheid getroffenen Entscheidungen werden anderen Bescheiden (Folgebescheidenl zugrunde gelegt. Einwendungen gegen diese Entscheidungen können nur durch Einspruch gegen diesen Bescheid innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden, nicht jedoch geqen den Folgebescheid. Auch wenn gegen den Feststellungsbesche1d Einspruch eingelegt wird, bleibt der Erlass eines Folgebescheids zulässiq. Soweit die Voll ziehung des Feststellungsbescheids ausgesetzt w1rd, wird auch die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt. FQr~.N r . 002660 P 0000144503 I 00129
Seite 1: Steuernummer 072/162/08603 (Bitte b

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