Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) - Kommunaler ...

ZVK-KVBW
Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) – Tarif 2011
Stand: Januar 2012
tenanspruch dem Grunde oder der Höhe nach berührt, ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Waisenrenten
insbesondere:
die Umwandlung einer Halb- in eine Vollwaisenrente,
der Beginn und das Ende eines freiwilligen Wehrdienstes,
wenn das 18. Lebensjahr vollendet ist, das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines Freiwilligen Sozialen
Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit.
(4) Innerhalb einer von uns gesetzten Frist müssen auf Anforderung Auskünfte erteilt und die erforderlichen Nachweise
sowie Lebensbescheinigungen vorgelegt werden.
(5) Kommt die/der Rentenberechtigte ihren/seinen Mitteilungs-, Auskunfts- oder Nachweispflichten nicht nach, können
wir die Rente zurückbehalten.
(6) 1 Ohne Rechtsgrund gezahlte Renten sind zurückzuzahlen. 2 Überzahlungen sind zu erstatten oder können von uns
mit künftigen Leistungen verrechnet werden. 3 Bei einer Verletzung von Anzeigepflichten kann sich die/der Rentenberechtigte
nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.
§ 29 Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?
1 Ansprüche aus der Versicherung können nur innerhalb von drei Jahren schriftlich geltend gemacht werden; dies gilt
auch für Beanstandungen, dass die Kapitalauszahlung, die monatliche Rente, eine Rentennachzahlung, eine Abfindung
oder eine Beitragsrückzahlung nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe gezahlt worden sei. 2 Die Frist beginnt
mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3 Sie ist gehemmt, solange auf die Beanstandung hin
noch keine Entscheidung der Kasse ergangen ist.
§ 30 Wer ist für Klagen zuständig?
(1) 1 Klagen können beim zuständigen ordentlichen Gericht (Amts-/Landgericht) am Sitz unserer Kasse in Karlsruhe
erhoben werden. 2 Versicherungsnehmerinnen/-nehmer, Versicherte oder Rentenberechtigte können ihre Ansprüche
auch bei dem Gericht geltend machen, in dessen Bezirk die/der Versicherungsnehmerin/-nehmer, die/der Versicherte
oder Rentenberechtigte ihren/seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat; bei Klagen der Kasse ist dieses Gericht – vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen – immer zuständig.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist der Gerichtsstand Karlsruhe, wenn die/der Versicherungsnehmerin/-nehmer,
die/der Versicherte oder Rentenberechtigte nach Beginn der ZVKPlusRente ihren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 31 Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
1 Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 2 Vertragssprache ist deutsch.
§ 32 Welche Bestimmungen können geändert werden?
(1) Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bedürfen der Genehmigung der Aufsicht.
(2) 1 Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen über Beginn und Ende der ZVKPlusRente (§§ 18 bis
22), die Art und Höhe der Leistungen (§§ 1 - 3, 5 und 8), die Rente (§§ 4, 7, 9, 11 und 12), die Abfindung (§ 13), die
Nichtsozialversicherten (§ 15), den Versorgungsausgleich (§ 16), die Verfahrensvorschriften (§§ 17, 23, 28 - 31), die
Beitragszahlung (§ 24) sowie die Überschussbeteiligung (§ 6) haben auch Wirkung für bestehende Verträge der
ZVKPlusRente – Tarif 2011.
2 Dies setzt voraus, dass die Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erforderlich sind
a) wegen einer Änderung von Gesetzen, auf denen die Versicherungsbedingungen beruhen,
b) wegen einer Änderung des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K),
c) weil die Voraussetzungen des § 163 Abs. 1 und 2 VVG vorliegen,
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