von Profis - Mann und Magar GmbH

Miet- u. Geschäftsbedingungen der BBV GmbH, 66663 Merzig
§ 1 - Bereitstellung und Übernahme von Mietgeräten
§ 6 - Rücklieferung von Mietgeräten
Die zu vermietenden Geräte werden vom Vermieter in betriebsbereitem Zustand
bereitgestellt, Geräte mit Verbrennungsmotor werden voll getankt.
Der Mieter ist verpflichtet, bei Übernahme des Gerätes dessen ordnungsgemäßen
und betriebsbereiten Zustand zu überprüfen und diesen mit dem Empfang
durch Unterschrift auf den Übergabepapieren zu bescheinigen.
Ferner verpflichtet er sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort
des Mietgerätes anzuzeigen.
§ 2 - Haftung des Vermieters
Vermietungen können nur soweit durchgeführt werden, wie es der Umfang des
Mietlagers erlaubt. Die Liefermöglichkeit von Mietgeräten bleibt vorbehalten.
Der Vermieter ist stets bemüht, die angemieteten Geräte pünktlich bereitzustellen.
Eine Haftung für Kosten oder Schadenersatz aufgrund verspäteter Anlieferung
oder Nichtlieferung von Mietgeräten, durch den Vermieter ist ausgeschlossen.
Sollten beim Mieteinsatz Mängel am Mietgerät auftreten, die eindeutig auf das
Verschulden des Vermieters zurückzuführen sind, werden diese vom Vermieter
schnellstmöglich in dessen Werkstatt kostenlos behoben.
Der Vermieter schließt eine weitergehende Haftung bezüglich Sach- und Personenschäden,
ebenso irgendwelchen Schadenersatz ausdrücklich aus.
Ferner haftet der Vermieter nicht für Mängel an den mit dem Mietgerät ausgeführten
Arbeiten, auch nicht für Folgeschäden und Schäden an Trägergeräten
bei der Vermietung von Anbaugeräten.
§ 3 - Mietpreise
Der Mietpreis gilt für normale Nutzung im 8-Stunden-Tag und bei einer 5-Tage-
Woche und wird zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
berechnet.
Zusätzliche Arbeitsstunden durch Wochenendarbeit, Mehrschichtbetrieb oder
andere ungewöhnliche Beanspruchung mit entsprechend hoher Abnutzung hat
der Mieter dem Vermieter vor Verwendung des Mietgerätes anzuzeigen und werden
zusätzlich berechnet.
So weit nicht anders vereinbart beginnt die Miete mit dem Tag der Abholung
bzw. Anfuhr und gilt ab Lager Merzig. Hin- und Rücktransport gehen zu Lasten
des Mieters.
Die Miete ist spätestens bei Abholung oder Anfuhr im voraus zu zahlen.
Das Mietverhältnis endet mit der Rücklieferung des Gerätes, bei Krananmietung
auf besondere Vereinbarung hin auch nach Freimeldung des Krans und dessen
Schlüsselübergabe an den Vermieter.
Zum Ausgleich von Mietzahlungen werden grundsätzlich keine Wechsel akzeptiert.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage
nach schriftlicher Mahnung im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, das
Gerät ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu
dem Gerät und den Abtransport desselben zu ermöglichen hat, abzuholen und
darüber anderweitig zu verfügen.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich einer erhaltenen
Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der
Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die
Abtretung an.
§ 4 - Pflichten des Mieters
Der Mieter hat sich zu vergewissern, dass das angemietete Gerät den Zulassungs-
und Sicherheitsbestimmungen für seinen Arbeitseinsatz entspricht.
Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß einzusetzen,
bei der Benutzung die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbedingungen
sowie Straßenverkehrsvorschriften und die Vorgaben gemäß vorliegender
Bedienungsanleitungen zwingend einzuhalten.
Der Mieter verpflichtet sich, das gemietete Gerät vor Überbeanspruchung in
jeder Weise zu schützen. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietgerät weder an einen
Dritten weiterzuvermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abzutreten oder
Rechte irgendwelcher Art an dem Gerät einzuräumen.
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an
dem Gerät geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich
Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu
benachrichtigen.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist
er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus
entsteht.
§ 5 - Wartung und Reparatur der Mietgeräte
Der Mieter ist verpflichtet, die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des
angemieteten Gerätes auf seine Kosten durchzuführen. Anfallende Inspektionsund
Reparaturarbeiten sind rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch
den Vermieter oder in Abstimmung mit ihm durchführen zu lassen.
Bei einer Mieteinsatzdauer ab drei Monate und bei Mietkauf gehen Inspektionen
und Reparaturen zu Lasten des Mieters.
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietobjekt zu besichtigen und nach
vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder untersuchen
zu lassen. Der Mieter hat dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu
erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Verursacher.
Das Ende der Mietzeit ist rechtzeitig vorher anzuzeigen.
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner
Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem
Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen
Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
Insbesondere müssen die Mietgeräte möglichst mittels Hochdruckreiniger gesäubert
zurückgeliefert werden. Ist die Säuberung durch den Vermieter notwendig,
werden mindestens 50,-- EURO berechnet.
Wird das Gerät in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter
seiner vorgenannten Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist, so verlängert
sich die Mietzeit bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
§ 7 - Stillliegeklausel
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge
von Umständen, die weder der Mieter noch der Vermieter zu vertreten hat (z.B.:
Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen
u. ä.) an mindestens 10 aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab dem 11.
Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
Der Mieter hat, falls nicht anders vereinbart, für die Stillliegezeit vom 11. Stillliegetag
an den handelsüblichen Prozentsatz von 75% der vereinbarten Miete
zu zahlen.
Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme
dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und
die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
§ 8 - Haftung des Mieters
Bei Rücklieferung nicht oder defekt zurückgegebener Teile werden diese sofort
zum marktüblichen Preis berechnet. Versehentlich nicht zurück gelieferte Zubehörteile
und Papiere sind spätestens am darauf folgenden Tag zurückzuliefern.
Andernfalls erfolgt die Berechnung.
§ 9 - Kündigung
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung
einer Frist zu beenden:
a) wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden,
nach denen die Kreditwürdigkeit des Mieters nicht mehr gewährleistet erscheint,
b) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters das Gerät oder einen Teil
des selben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen nicht nachvollziehbaren
Ort verbringt,
c) bei Verstoß gegen die §§ 3, 4 und 5
§ 10 - Verlust und Versicherung der Mietgeräte
Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zu treffen zur Sicherung des Mietobjektes
gegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Vandalismus.
Entstehende Schäden hat der Mieter dem Vermieter voll zu ersetzen.
Der Mieter kann bei ausdrücklicher Erklärung auf dem Mietauftrag das angemietete
Objekt auch eigenverantwortlich versichern. Auf Verlangen des Vermieters
ist ein aktueller Versicherungsnachweis über ABMG-Deckung (Volldeckung)
vorzulegen.
Im Schadensfall ist der Vermieter unverzüglich (ohne schuldhaftes Verzögern)
schriftlich zu informieren, bzw., bei Eigentumsdelikten und Fremdverschulden,
ein Nachweis über die polizeiliche Meldung vorzulegen.
Bei Diebstahl trägt der Mieter 25% des Wiederbeschaffungswertes, mindestens
jedoch den Selbstbehalt mindesten jedoch den festgelegten Selbstbehalt der
SBK Klasse.
Die Versicherungsprämien entsprechen dem Stand der Drucklegung. Eine Änderung
aufgrund Prä- mienanpassung durch den Versicherer (Schadensverlauf) ist
daher zu Beginn des nächsten Miet- monats nach Prämienanpassung möglich.
§ 11 - Verschiedenes
Sollte irgend eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgend einem Grunde unwirksam
werden, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages
nicht berührt.
Bei Mietkauf gelten ferner die Geschäftsbedingungen der Mann + Magar GmbH,
Merzig, insbesondere bezüglich des Eigentumsvorbehaltes.
Der Mietvertrag endet bei Insolvenz oder Insolvenzantrag eines der beiden Vertragsparteien.
§ 12 - Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt 66663 Merzig als vereinbart.
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