Voraussetzungen beim Vertragsabschluss ... - wikia.nocookie.net

Fach: Rechtskunde 

Thema: Voraussetzungen beim Vertragsabschluss (Buch Basic Law, Kapitel 2.1) 

Voraussetzungen beim Vertragsabschluss: 

Repetition: Die Obligation: 

Eine Obligation ist eine rechtliche Verpflichtung zwischen zwei oder mehreren Personen / Personengruppen. Die 

Partei 1) muss eine Leistung erbringen (=Schuldner), für die andere Partei 2) entsteht eine Forderung 

(=Gläubiger) auf die Leistung. Ein Schuld-Forderungs-Verhältnis ist entstanden. 

In den Artikeln: OR Art. 1 – 183 sind für alle Vertragsarten die allgemein gültigen Vorschriften enthalten 

Voraussetzungen beim Vertragsabschluss: 

1) Konsens (Inhaltliche Übereinstimmung des Willens) 

2) Verpflichtungswille (Innere Überzeugung) 

3) Äusserung des Vertragswillens (fristgerecht & verbindlich) 

4) Formvorschriften 

5) Geschäftsfähigkeit der Parteien (Handlungsfähigkeit) 

6) Kein Unzulässiger Vertragsinhalt (unmöglich, rechtswidrig, unsittlich) 

1) Konsens: Grundbedingung nach OR Art. 1: Mindestens 2 Parteien mit 

- übereinstimmender und 

- gegenseitiger Willensäusserung 

Konsens = Inhaltliche Übereinstimmung des Willens für die gleiche Leistung bzw. Gegenleistung 

-> Gegenstand, Menge, Preis = Hauptpunkte (Ausser wenn Marktpreis) 

-> Einigung in Nebenpunkten nicht nötig für Konsens (z.B. wer trägt Lieferkosten, wo ist Übergabe, Zahlungsart) 

Verkäufer 

Verkauf VW California Camper 

Annahme der Bestellung und 

Lieferung des Autos 

Dissens = Keine gegenseitige Übereinstimmung 

Beispiele: 

Antrag 

Angebot - Offerte 

Annahme des 

Angebots 

Käufer 

Annahme des Antrags 

Bereitschaft zu kaufen 

Bestellung des Autos 

VW California Camper 

� In einem Secondhand-Laden entdecke ich einen Rossignol Monoski. Ich erinnere mich an früher und will 

den Ski aus rein sentimentalen Gründen kaufen. Ich will höchstens CHF 50.- bezahlen. Der Verkäufer 

verlangt CHF 150.- 

Wenn beide auf ihre Position bestehen, entsteht keine Obligation -> Keine Willensübereinstimmung im 

Preis (Dissens). Falls wir uns auf CHF 100.- einigen entsteht aus dem Dissens ein Konsens.



� Der Buchhändler offeriert mir 10 Lehrbücher „Recht lernen im Schlaf“ (Preis je Buch CHF 45.-) zum Preis 

von CHF 380.- statt CHF 450.-. Herr Muff meint der Preis beziehe sich auf 20 Lehrbücher und bestellt für 

seine Lieblingsklasse 20 Lehrbücher zum Preis von CHF 350.- 

Dissens -> da keine Übereinstimmung in Bezug auf die Menge 

� Herr Muff offeriert sein iPhone an eine Lernendende der WKS für CHF 20.-. 

Dissens -> Schulbeispiel / Scherzangebot es fehlt der echte Verpflichtungswille 

Wie entsteht der Vertrag? Ein Einführungsbeispiel: 

Familie Gerber möchte sich einen neuen Fernseher kaufen. Die Mutter orientiert sich deshalb im Internet bei 

verschiedenen Anbietern. Bei einem Online-Shop „TV4YOU“ entdeckt sie drei verschiedene Modelle und 

erkundigt sich nach den Preisen und Zahlungsbedingungen. 

1. Schritt: Anfrage von Frau Gerber für 3 verschiedene TV-Modelle bei „TV4YOU“ 

2. Schritt: „TV4YOU“ unterbreitet Frau Gerber ein Angebot (Offerte -> Antrag) für die 3 Modelle 

3. Schritt: Frau Gerber bestellt das Modell Sony, 3D, LCD, 127cm. (Sie nimmt das Angebot an: Annahme) 

4. Schritt: „TV4YOU“ bestätigt die Bestellung -> Konsens -> Der Vertrag ist entstanden 

1.Schritt: Anfrage 

Der Käufer orientiert sich über verschiedene Modelle, Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen und zeigt 

Interesse, einen Gegenstand zu kaufen oder eine Dienstleistung zu beanspruchen. 

2.Schritt: Angebot 

Der Verkäufer bietet Waren zum Verkauf an (Antrag = Angebot/Offerte). Wie verbindlich sind diese Angebote – 

und wie lange sind die Angebote gültig? 

Jonas Gerber hat zum Jahresende eine Gratifikation erhalten. Er beschliesst sich davon ein paar Wünsche zu 

erfüllen. In der Post der letzten Tage findet sie verschiedene Angebote: unter anderem einen Katalog für die 

neuesten Tablet PC’s & Mac’s. Einen Brief mit einem Angebot für ein Zeitschriftenabonnement „GEO“. Ein 

Ferienprospekt von Sun&Fun sticht ihm auch ins Auge, so ein Windsurfurlaub auf Teneriffa wäre auch was.. 

Ausserdem erinnert er sich an Herrn Muff der ihm sein gebrauchtes Mountainbike angeboten hat und sein 

Cousin hat ihm während dem Nachtessen, seinen Golf GTI zum Kauf angeboten, allerdings erwähnte dieser, dass 

er bis Ende der Woche Bescheid wissen müsse, da er noch einen anderen Interessenten habe. 

Hier liegen verschiedene Arten von Anträgen (Angeboten/Offerten) vor



1) Jonas überlegt sich, ob das Angebot für das Bike überhaupt noch aktuell ist, denn Herr Muff hat sein 

Angebot letzte Woche am Telefon gemacht 

Art des Angebots: OR Art. 

2) Ist das Wunsch Tablet noch verfügbar? 


3) Bis wann muss er „Geo“ wohl abonnieren? 


4) Ist die Reise nach Teneriffa schon ausgebucht? 


5) Wie steht es mit dem Golf? Das Angebot war ja bis Ende Woche befristet.. 


Grundsatz: Jedes Angebot ist verbindlich (schriftlich, mündlich, auch Waren mit Preisanschrift im Laden 

oder Schaufenster -> OR Art. 7 Abs. 3) 

Antrag 

(Angebot/Offerte) 

unverbindlich 

verbindlich 

entsprechender Zusatz: "ohne Gewähr, solange Vorrat, 

unverkäuflich, ohne Lieferverpflichtung, unverbindliches 

Angebot, etc..." 

Kataloge, Inserate, Plakate, Tarife, Preisliste, Prospekte, Flyer, 

TV-Spots, auch Angebote im Internet 

unbefristet 

(OR Art. 4) 

(keine 

Zeitdauer) 

befristet 

(geht an viele; Druckfehler möglich) 

= Unverbindliche Angebote (OR Art. 7 Abs. 2) 

Angebote unter Anwesenden (OR Art. 4 Abs. 1) 

mündliche Angobote: Gespräch, Telefon, Chat 

Verbindlichkeit nur solange wie das Gespräch dauert 

Angebote unter Abwesenden (OR Art. 5) 

schriftliche Angebote: Brief, Fax, eMail 

Verbindlichkeit nur solange, wie man bei einem 

normalen Postlauf die Antwort erwarten darf (ca. 1 

Woche) 

Befristets Angebot (OR Art. 3) 

Verbindlichkeit nur bis zum Ablauf der Frist. Z.B: Ab 

Montag 11. bis Samstag 16. Juni; oder Angebot gültig bis 

30. April)



3. und 4. Schritt: Bestellung und Entstehung des Vertrags 

Wenn der echte Verpflichtungswille bieder Parteien gegeben ist, folgt die Willensäusserung. Sie kann 

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder stillschweigend (ohne Worte = konkludentes Verhalten) erfolgen 

(OR Art. 1 Abs. 2) 

Durch die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung ist der Vertrag entstanden (Konsens) 

Achtung: Mit der Bestellung entsteht nicht immer ein Vertrag: 

Bestellung aufgrund eines verbindlichen Angebots. 

-> Der Verkäufer ist an sein Angebot gebunden. Der Kaufvertrag entsteht mit der Bestellung durch den Käufer 

(Annahme). 

Bestellung aufgrund eines unverbindlichen Angebots (Inserat, Katalog) 

-> Der Verkäufer ist noch nicht gebunden. Die Bestellung ist ein Antrag des Kunden für den Kauf der Sache. Der 

Kaufvertrag entsteht, erst wenn der Verkäufer den Antrag annimmt und dies dem Käufer mitteilt 

(Auftragsbestätigung oder Zustellung der Sache). 

-> Dies gilt auch wenn die Bestellung zu spät erfolgt (nach Ablauf der Frist) oder wenn die Bestellung von der 

verbindlichen Offerte im Inhalt wesentlich abweicht). 

Aufgabe 1: 

Herr Muff hat an der Swissspo (Sportmesse) ein schriftliches Angebot von Rossignol für den Kauf eines neuen 

Freerideskis, Super S7, 195cm erhalten. Das Angebot ist nicht befristet. 

Wann entsteht ein Vertrag? 

Herr Bill hat an der Swissspo einen Prospekt von Rossignol mitgenommen und bestellt einige Tage nach der 

Messe den Ski, S6, 185cm bei Rossignol. 

Wann entsteht ein Vertrag? 

Aufgabe 2: Kreuzen Sie an ob es sich bei folgenden Bestellungen im Snowboardshop „Backdoor“ um „Annahme 

eines Antrags“ (AA) oder nur um einen Antrag (A) handelt: 

AA A Begründung 

1 Frank bestellt ein Salomon Official, 

159cm auf Grund eines Inserates im 

Thuner Anzeiger 

2 Gusti bestellt ein Ride Machete, 

151cm auf Grund einer schriftlichen 

Offerte von „Backdoor“ 

3 Rüdiger bestellt am 16.1.2012 ein 

Komplett-Set: Burton Fisch, 156cm. 

Brett und Bindung wurden an 

Weihnachten mit einem Sonderrabat 

offeriert, Bedingung: Bestellung bis 

. 

10.1.2012 

4 Agnes bestellt im Shop selbst eine K2 

Bindung, die mit CHF 229.- 

angeschrieben war.



Aufgabe 3: Jonas geht am Montag zu Sun&Fun und interessiert sich für eine zweiwöchige Reise nach Teneriffa. 

Das Reisebüro erstellt ihm eine schriftliche Offerte, die am Dienstag mit A-Post abgeschickt wird. Ds Reisedatum, 

der Preis und die Zahlungsbedingungen werden wie vereinbart erwähnt. Jonas schickt die Auftragsbestätigung 

am Freitag der folgenden Woche mit B-Post ans Reisebüro zurück. 

Am nächsten Montag ruft das Reisebüro Jonas an und sagt ihm, dass die Reise in der Zwischenzeit ausgebucht 

ist. 

Kreuzen Sie an, um welche Angebotsart es sich bei der Offerte 

des Reisebüros handelt: 

unverbindlich verbindlich 

befristet unbefristet 

unter Abwesenden unter Anwesenden 

Wann hätte die Auftragsbestätigung von Jonas beim Reisebüro eintreffen müssen, damit die Buchung für das 

Reisebüro verbindlich gewesen wäre? Begründen Sie ihre Antwort. 

Wann hätte Jonas die Offerte annehmen müssen, wenn diese mündlich abgegeben worden wäre? Begründen Sie 

ihre Antwort. 

Aufgabe 4: Die Druckerei „Printy“ offeriert anfangs Januar der Familie Zwahlen ein schriftliches Angebot für den 

Druck von 200 Klage-Zirkularen zum Preis von CHF 3.50 pro Stück; Bestellung bis zum 17.1.2012. Am 16.1.2012 

bestellt die Familie telefonisch die Zirkulare gemäss Offerte. 

a) Welche der folgenenden Aussagen trifft auf das Angebot zu? 

Es handelt sich um ein verbindliches Angebot unter Anwesenden. 

Es handelt sich um ein unverbindliches Angebot unter Abwesenden. 

Es handelt sich um ein verbindliches und befristetes Angebot unter Abwesenden. 

Es handelt sich um ein verbindliches und befristetes Angebot unter Anwesenden. 

b) Wann entsteht der Kaufvertrag für die Zirkulare?



Aufgabe 5) Auf dem „Zibele-Märit“ offeriert ein Händler den „V-Hobel-2“ zu einem sensationellen Preis von CHF 

69.- mit drei verschiedenen Gemüseschneid-Einlagen. Frau Geiser überlegt sich den Kauf, kann sich aber nicht 

dazu durchringen. Einige Stunden später kehrt sie zum Händler zurück und will das Gerät für die CHF 69.- kaufen. 

Der Marktschreier sagt Ihr: „Sorry gueti Frou, aber dä Zug isch abgfahre – di Aktion isch verbi!!“ 

Darf der Händler den Preis ändern oder kann Frau Geiser auf dem Preis von CHF 69.- beharren? 

Aufgabe 6: Im Tennis-Shop muss die Verkäuferin Sabine die neuen, modischen Pulswärmer in ein Regal 

einordnen. Der Chef will CHF 15.90 pro Stück. Sabine hat die „Miitli“ aber mit 13.90 angeschrieben. Welcher 

Preis gilt nun? Begründen Sie Ihre Antwort mit dem entsprechenden OR Artikel. (Tipp: Schauen Sie sich OR Art. 7 

an) 

Aufgabe 7: Kreuzen Sie an, ob die folgenden Aussagen richtig oder falsch sind: 

Aussage R F Begründung / Richtigstellung OR Art. 

A Schaufensterauslagen mit Preisanschrift 

sind verbindlich 

B Ein Prospekt mit Preisliste für einen 

Wohnwagen: Hobby 566, ist ein 

verbindliches Angebot 

C Das Inserat im Stadtanzeiger für ein 

Angebot eines Weinhandlers aus Tüscherz 

zum Verkauf von je 12 Flaschen Weisswein 

„Pinot Gris“ zum Spezialpreis von CHF 14.- 

je Flasche, gültig bis Ende Monat, ist 

verbindlich. 

D Ein Briefangebot mit dem Vermerk „gültig 

bis Ende Monat“ ist verbindlich 

E Mike offeriert seinem Kollegen Eberhard 

einen fast neuen Skianzug , zum Preis von 

CHF 200.- statt 500.- per eMail. Mike sagt, 

dass das Angebot unverbindlich sei. 

F Die im Ferienkatalog angebotene 

Mittelmeer-Kreuzfahrt mit der „MSC 

Seastar“ ist ein gefährliches aber 

verbindliches Angebot. 

G Ein telefonisches Angebot für ein 

Zeitungsabonnement ist ein verbindliches 

Angebot unter Anwesenden.



Spezialfälle 

1) Zusendung unbestellter Ware (OR Art. 6a) 

Die Zusendung unbestellter Waren stellt keinen Antrag dar. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die 

Sache zurück zu senden oder auf zu bewahren. (Achtung: Bei offensichtlichen Irrtum, z.B an falsche 

Adresse, muss der Absender informiert werden (OR Art. 6a Abs.2) 

2) Widerruf des Angebots (OR Art. 9) 

Ein Antrag kann nur dann widerrufen werden, wenn der Widerruf vor oder spätestens gleichzeitig mit 

dem Antrag beim Empfänger eintrifft. Die gleiche Bedingung gilt für den Widerruf der Annahmen. 

Aufgabe 8: Auf Grundeiner Anfrage sendet die „Tintenmax GmbH“ am 17.1.2012 Etienne per A-Post eine Offerte 

für einen Drucker HP 4333 zum Preis von CHF 435.-. am 18. Januar 2012 bemerkt ein Sachbearbeiter des Shops, 

dass die Lieferpreise infolge von Lieferproblemen um 5% gestiegen sind. Er sendet deshalb eine eMail an Etienne 

und widerruft seine Offerte. 

Unter welcher Bedingung ist dieser Widerruf gültig? 

Aufgabe 9: Daniel hat auf Grund eines Angebots die neue „Go-Pro-2“ Kamera zum Preis von CHF 380.- bestellt. 

Die schriftliche Bestellung hat er per B-Post am 15.1.2012 abgeschickt. Am 16.1.2012 stellt Dänu fest, dass er die 

gleiche Kamera bei einem anderen Lieferanten für CHF 290.- kaufen könnte. 

Beschreiben Sie wie Daniel seine Bestellung noch rückgängig machen kann. 

Aufgabe 10: Sylvain behauptet in einer feucht, fröhlichen Runde im „Schluck-Specht“, dass Roger Federer die 

Australian Open gewinnen wird. Sie sind bereit, CHF 100.- zu bezahlten, wenn dies nicht zutrifft. 

Beurteilen Sie mit den entsprechenden OR Artikeln, ob in diesem Fall eine Obligation aus Vertrag entstanden ist. 

(Stichwort: Wette)



Aufgabe 11: Kreuzen Sie an ob die nachfolgenden Angebote verbindlich oder unverbindlich sind und geben Sie 

bei einem verbindlichen Angebot an, wie lange der Anbieter daran gebunden ist. 

Nr. Fall Verbindlich Unverbindlich Wie lange gebunden? 

1 Eine Offerte trifft ein 

mit dem Vermerk 

„Preisänderungen 

vorbehalten“. 

2 Zeitungsinserat: 

„Memorysticks - 16GB - 

zu CHF 9.-, Angebot 

gültig bis zum 9. 

Januar“. 

3 Im 

Vorstellungsgespräch 

am 8.1. bietet der 

Unternehmer dem 

Bewerber CHF 4‘900.- 

Gehalt an. 

4 Am 7.1. trifft per Post 

ein schriftliches 

Angebot für eine neue 

Büroeinrichtung zu CHF 

26‘000.- ein 

5 Im Schaufenster ist der 

neuste Fernseher mit 

CHF 2‘600.- anstatt 

richtig mit CHF 3‘100.- 

angeschrieben. 

6 Auf der Speisekarte ist 

die Pizza „Calzone“ mit 

CHF 19.50 

angeschrieben 

Voraussetzungen beim Vertragsabschluss: 4) Formvorschriften 

Siehe Buch: Basic Law – Seite 17 & Seite 51 

Wird die vorgeschriebene Form eines Vertrages nicht eingehalten, dann ist der Vertrag nichtig, d.h. er gilt als 

nicht zu Stande gekommen. 

Voraussetzungen beim Vertragsabschluss: 5) Geschäftsfähigkeit der Parteien (Handlungsfähigkeit OR Art. 12) 

Siehe Buch: Basic Law – Seite 14/15 & Seite 50



Voraussetzungen beim Vertragsabschluss: 6) Kein Unzulässiger Vertragsinhalt (unmöglich, rechtswidrig, 

unsittlich) 

Vertragsinhalt: „Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt 

werden“ (OR Art. 19) 

Die Vertragspartner dürfen den Test frei gestalten, wenn er innerhalb der gesetzlichen Schranken liegt. 

Dies gehört nebst der freien Wahl der Vertragsform zur Vertragsfreiheit. 

Schranken: Wenn der Inhalt des Vertrags.. 

unmöglich oder 

widerrechtlich oder 

gegen die guten Sitten verstösst dann ist er NICHTIG 

Nichtig bedeutet, dass der Vertrag von Anfang an ungültig ist und somit keine Rechtswirkung erzielt. Das 

bedeutet, dass aus dem Vertrag keine Rechte & Pflichten für die Parteien entstehen. Die Rechtslage der 

Parteien ist so zu betrachten, als ob gar kein Vertrag entstanden wäre. 

Unmöglicher Vertragsinhalt 

Die im Vertrag versprochene Leistung oder Gegenleistung kann nicht erbracht werden, weil sie vor dem 

Vertragsabschluss untergegangen ist oder zum vornherein nicht möglich war. Z.B: Verkauf von Boden auf dem 

Ring des Saturn. 

Widerrechtlich er Vertragsinhalt 

Der Inhalt des Vertrags enthält Leistungen, die gegen das Recht verstossen, wie z.B. ein Kuafvertrag für ein 

wissentlich, gestohlenes Auto, Grundstückkauf ohne öffentliche Beurkundung, Drogengeschäfte, 

Menschenhandel,… 

Unsittlicher Vertragsinhalt 

Inhalt verstösst gegen die guten Sitten. Darunter verstehen wir Abmachungen, die ethisch und moralisch nicht 

vertretbar sind oder menschlich unwürdig sind, wie z.B: der Kauf von Stimmen, damit ein Kandidat in die 

Regierung gewählt wird.



Aufgabe 12: Entscheiden Sie ob der Inhalt der folgenden Verträge nichtig ist oder nicht. Bei Nichtigkeit ist der 

Grund anzugeben. 

Sachverhalt Nichtig / Gültig Begründung 

A Heinz und Kunz vereinbaren zusammen 

Zigaretten zu schmuggeln. 

B In einem Arbeitsvertrag werden einem 

Arbeitnehmer statt Ferien die Bezahlung eines 

Lohnes angeboten. 

C Eine Baufirma verspricht einem 

Gemeindeangestellten eine grosse Summe Geld, 

sofern das Unternehmen den Auftrag für den 

Bau des Gemeindehauses erhält. 

D Ein Erfinder vereinbart mit einem Milliardär, 

eine Rakete für die Eroberung des Planeten 

Pluto zu bauen. 

E In einem Lehrvertrag wird einem Lernenden 

eine Zusatzausbildung in Informatik 

versprochen.

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