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AGB´s
Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen
und stellen einen rechtsverbindlichen Vertragsinhalt dar. Sie gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Be-stellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos
aus-führen. Alle hier aufgeführten Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24AGBG. Geschäfts- und
Ein-kaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich
anerkennen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. Es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur
Abgabe von Offerten. Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen sind für uns erst mit
unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen
wie Abbildungen, Prospekte, Maße und Gewichtsangaben sind nur ungefähre Angaben,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Vorbehaltlich anderweitiger
günstigerer Regelungen gelten die Mengen und Gewichtsabweichungen von bis zu +/-
5% als zulässig. Für die Abrechnung sind die in unseren Lieferscheinen und Rechnungen
angegebenen Werte maßgeblich.
3. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk und schließen
Verpackung und Versicherung nicht ein. Zu unseren Preisen kommt die am Tage der
Auslieferung gültige Mehrwertsteuer hinzu. Der Abnehmer versichert die Richtigkeit seiner
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer, die er uns unverzüglich ohne Aufforderung
mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer sowohl uns, als auch der für ihn zuständigen Finanzbehörde
unverzüglich mitzuteilen.
4. Eine frachtfreie Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ab einem
Bestellwert von 500,00 Euro. Mit der Übergabe der Lieferungen und Leistungen an einen
Paketdienstleister, Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres
Lagers, geht die Gefahr auch bei Lieferungen frei Bestimmungsort auf den Empfänger
über. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung
decken, die soweit anfallenden kosten trägt der Besteller.
5. Für Porto und Verpackung erheben wir einen Betrag in Höhe von 6,40 Euro pro Karton.
(es passen z.B. 4 Laufräder 26 Zoll oder 3 Laufräder 28 Zoll in einen Karton). Für Besteller
im Gebiet der BRD gilt: Verpackungen im Sinne der VerpackVO vom 12.06.1991 kann uns
der Besteller, nach Stoffen sortiert und auf eigene Kosten, am Sitz unserer Gesellschaft
zurückgeben. Für Transportverpackungen gilt zusätzlich: Der Besteller trägt die Kosten
für die Verwertung. Zur Rücknahme von Fremdverpackungen sind wir nicht verpflichtet.
6. Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir diese
schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit
dem Eingang der Kundenbestellung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten
und verstehen sich ab
Lieferort. Teillieferungen bleiben vorbehalten, sie gelten als selbständige Geschäfte.
Differenzen aus einer Teillieferung berühren den unerfüllten Teil des Kaufabschlusses
nicht. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung des Liefertermins sind in jedem
Fall ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine nicht von uns verschuldete
Verzögerung in unserer vormateriellen Versorgung gibt uns das Recht zu entsprechender
Verlängerung der Lieferfrist. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, über die der Verkäufer
keine Macht hat, berechtigen den Verkäufer die Lieferung entsprechend
hinauszuschieben oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche
zustehen. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir
innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder ob wir zurücktreten wollen. Erklären wir
uns nicht, so kann der Käufer zurücktreten. Die von uns gegenüber dem Käufer abgegebene
Erklärung gilt als ausreichender Beweis, dass wir an der Belieferung behindert sind.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller
berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung
in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal 5% des Lieferwertes zu verlangen. Ein Rücktritt
des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Setzt uns
der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist
mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren
Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des
eingetretenen Schadens begrenzt. Die genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht,
sofern ein kauf-männisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der
Besteller wegen des von uns zu vertre-tenden Verzugs geltend machen kann, dass sein
Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Die Ein-haltung unserer Lieferverpflichtung
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus.
7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr
eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in
dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
8. Als Zinssatz für Verzugszinsen wird ein Zinssatz von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz
der Europäischen Zentralbank vereinbart und zwar unbeschadet unserer Berechtigung,
einen tatsächlich entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
9. Im Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland erklärt sich der Kunde in Bezug
auf die Zahlungsweise mit dem Bankeinzugsverfahren einverstanden. Bei Vertrags-abschluss
unterzeichnet er eine entsprechende Erklärung mit allen notwendigen Angaben
die einen Bankeinzug möglich machen. Die Anwendung dieses Verfahrens berechtigt
ihn 3% Skonto in Abzug zu bringen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Lieferung
auf Kosten des Käufers auch per Nachnahme vorzunehmen. Anderweitige Zahlungsbedingungen
bedürfen der ausdrücklichen Absprache und der schriftlichen Bestätigung.
Sollte im Einzelfalle eine Zahlung gegen offene Rechnung vereinbart sein, so steht dem
Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht
nicht zu, sofern wir seinen Anspruch nicht zuvor schriftlich anerkannt haben
oder dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt worden ist. Eine Aufrechnung seitens
des Kunden ist nur dann möglich, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder
unstreitig ist bzw. wenn sie von uns schriftlich anerkannt ist. Zahlungen durch Wechsel
sind nicht möglich.
10. Wenn bei Abrufaufträgen innerhalb von 12 Monaten vom Kunden abzurufende Waren
nicht abgenommen werden, so sind wir berechtigt, vier Wochen nach schriftlicher Ankündigung
unter Hinweis auf die Folgen des unterbliebenen Abrufs die Gesamtmenge
vollständig zu liefern und zu berechnen. Unsere Rechte aus einem Verzug des Kunden
bleiben unberührt.
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