Anwendungshinweise zu § 12 Absatz 2 Nr. 2 Bundeswahlgesetz ...

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Das Gesetz nennt nicht einen abschließenden Katalog, sondern lediglich Beispiele dafür, wie ein Deutscher im Ausland persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sein könnte. In den folgenden Anwendungsbeispielen liegt die Annahme anderer, mit § 12 Absatz 2 Nr. 1 BWG vergleichbarer Gründe nahe: 1. Nähe zum Tatbestand des § 12 Absatz 2 Nr. 1 BWG Dass ein Auslandsdeutscher aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschlands erworben hat und von ihnen betroffen ist, wird in Frage kommen, wenn nur eines der Tatbestandmerkmale teilweise, aber nicht vollständig erfüllt ist. Dies könnte der Fall sein, wenn sein Aufenthalt länger als 25 Jahre zurückliegt, vor seinem 14. Geburtstag lag oder (jeweils) weniger als 3 Monate betrug. Wenn also zum Beispiel ein Deutscher nach Geburt und Schulbesuch in Deutschland mit 12 Jahren in das Ausland gezogen ist oder ein Rentner nach Sozialisation und Berufsleben in Deutschland vor 26 Jahren aus Deutschland fortgezogen ist, aber einen Bezug zu Deutschland durch regelmäßige, jeweils weniger als 3 Monate dauernde Deutschlandbesuche oder eine (nicht meldepflichtige) Ferienwohnung in Deutschland aufrechterhalten hat, wird die Annahme eines vergleichbaren Grundes naheliegen. Umgekehrt wird bei einer Person, die nicht in Deutschland aufgewachsen oder bereits vor 50 Jahren ausgewandert ist, seitdem nie in Deutschland gelebt hat und außer dem Band der durch die Eltern vermittelten deutschen Staatsangehörigkeit keine Verbindung zu Deutschland hat, die Annahme einer persönlich und unmittelbar erworbenen Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland – ohne den Vortrag weiterer Tatsachen – in der Regel nicht naheliegen. 2. „Grenzgänger“ und vergleichbare Gruppen Es ist anzunehmen, dass z. B. ein Deutscher, der vor mehr als 25 Jahren ein Haus in den Niederlanden gebaut hat und seitdem zu seinem Arbeitgeber nach Aachen pendelt, mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland typischerweise genauso vertraut und von ihnen betroffen ist, als ein Deutscher der vor 15 Jahren einmal für 3 Monate in Deutschland gelebt hat. Eine mit den Grenzgänger vergleichbare Gruppe sind Deutsche, der im Ausland von Einkünften in Deutschland lebt oder Steuern zahlt z. B. als Freiberufler, Künstler, Schriftsteller, Rentner, Pensionär oder von Immobilien- oder Kapitalbesitz. Sie sind damit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland betroffen, auch wenn sie länger als 25 Jahre ihren Wohnsitz im Ausland genommen haben. Umgekehrt würde bei dem Sohn deutscher Auswanderer, der außer der durch die Eltern vermittelten deutschen (Zweit-) Staatsangehörigkeit keinen Bezug zu Deutschland hat, eine unmittelbare persönliche Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht etwa allein deswegen anzunehmen sein, weil er im Ausland für ein deutsches Unternehmen arbeitet. Gleiches muss für einen vor 40 Jahren ausgewanderten Deutschen gelten, der eine im Ausland gehandelte Aktie eines deutschen Unternehmens hält und sich in deutschen Medien informiert.
3. Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, die zwar im Ausland wohnen, aber persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gewonnen haben und von ihnen betroffen sind, z. B. dadurch, dass sie durch ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. Zum Beispiel können danach die Mitwirkung in einer deutschen Partei im Bundesgebiet oder in deren „Ortsverband Brüssel“, die Mitwirkung in einer Bürgerinitiative oder die regelmäßige Teilnahme an den Treffen einer Landsmannschaft in Deutschland ebenfalls zu einer persönlich und unmittelbar erworbenen Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und einer Betroffenheit von ihnen führen. Auch die regelmäßige Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen in der Vergangenheit nach Eintragung in das Wählerverzeichnis der letzten Heimatgemeinde auf Antrag kann eine Teilnahme am politischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem dem Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen vergleichbaren Umfang darstellen und eine dem dreimonatigen ununterbrochenen Aufenthalt in Deutschland vergleichbaren anderen Grund für die Annahme einer persönlich und unmittelbar erworbenen Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland indizieren. Dagegen würde die Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, auch wenn diese über eine europäische Partei einer deutschen Partei verbunden ist, die Mitgliedschaft im Ausland in einer Organisation, die auch in Deutschland einen Ableger hat, oder die Mitgliedschaft in einem Verein zur Pflege deutschen Brauchtums im Ausland ohne Inlandsbezug die persönlich und unmittelbar erworbene Vertrautheit mit und die Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland allein nicht indizieren. In der Praxis werden auch andere Fallkonstellationen auftreten und die Umstände konkreter Fälle zwischen den für die Annahme bzw. Ablehnung skizzierten Konstellationen liegen. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt jeweils der zuständigen Behörde. Diese trifft ihre Entscheidung aufgrund der Umstände des Einzelfalls unter Würdigung des Gesamtbildes. Es handelt sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Vielmehr trifft die Behörde eine rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung für den vom Antragsteller glaubhaft gemachten Sachverhalt. Das Erfordernis der Vergleichbarkeit der Sachverhalte mit den nach der gesetzlichen Typisierung führenden Fällen leitet dabei die Entscheidung der Behörde im Einzelfall. Auch bei der Rechtsanwendung sind dabei die gegenläufigen verfassungsrechtlichen Belange zum Ausgleich zu bringen, dass einerseits unter den heutigen Bedingungen weltweiter Mobilität der Bürger auch bei langjährig im Ausland wohnhaften Deutschen noch Bindungen an Deutschland gegeben sein können, die die deutsche Demokratie zu ihrer Sache machen und deren Wahlteilnahme demokratisch rechtfertigen können, andererseits aber zu verhindern, dass das Wahlrecht sich über die durch Abstammung vermittelte Staatsangehörigkeit auf Personen vererbt, bei denen die Ausübung des deutschen Wahlrechts nicht mehr ein Akt demokratischer Selbstbestimmung , sondern nur noch ein Akt demokratisch nicht gerechtfertigter Mitbestimmung über Andere wäre.
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