Ubersicht 17 - bundestag.de - Deutscher Bundestag

II.
der Bundesregierung zur Berücksichtigung
zu überweisen
die Petitionen:
9 116 Pust Heinz, Berlin-Schöneberg: Hilfsmaßnahmen
für Heimkehrer;
19 275 Verband der Heimkehrer, Kreisverband
Coesf eld-Dülmen : Sozialversicherungsschutz
und Steigerungsbeträge;
19 562 Jähtzen Helmuth, Leverkusen-Wies
dorf: Kriegsgefangenenentschädigung;
III.
der Bundesregierung zur Er wägung zu
überweisen
die Petitionen:
17 525 Lansche Emil, Bilfingen Kr. Pforzheim:
Reform der Kriegsopferversorgung;
17 527 Bund hirnverletztcr Kriegs- und Arbeitsopfer
eV, Bocholt (Westf.): Reform
der Kriegsopferversorgung für Aenne Rikkert,
Bocholt;
19 238 Völlger Franz, Langendamm über
Nienburg (Weser): Beschleunigte Auszahlung
,der Kriegsgefangenenentschädigung
und bevorzugte Arbeitsbeschaffung für
ehemalige Kriegsgefangene;
IV.
der Bundesregierung als Material zur
Verwertung bei der Gesetzgebung zu überweisen
die Petitionen:
13 646 Orth Joachim, Uelzen (Hann.):
Kriegsgefangenenentschädigung;
17 524 Verband der Kriegsbeschädigten,
Ortsgruppe Oberhausen-Alstaden: Reform
der Kriegsopferversorgung;
18 060 Rixen Maria, Engelskirchen: Ausgleichsrente
in der Kriegsopferversorgung;
18 407 Verband der Kriegsbeschädigten,
Kreisverband Lüchow-Dannenberg: Verbesserung
der Elternrentenversorgung
(Fünftes Gesetz zur Änderung ides BVG);
19 386 Galitzki Carl, Köln-Weidenpesch:
Fünfte Novelle zum BVG; Renten-Freigrenze
für die Anrechnung auf die KB-
Ausgleichsrente;
19 915 Merckel Eckart, Grünberg (Hessen):
Erlaß aller Rückforderungen von Rentenbezügen;
J. Ausschuß für Gesamtdeutsche
und Berliner Fragen (35. Ausschuß)
durch Erteilung cines mit Gründen versehenen
Bescheides, der sich auf Maßnahmen der Bundesregierung
oder anderer Behörden stützt,
für e r l e d i g t zu erklären
-
die Petition:
6 595 Vereinigung der Opfer des Stalinismus
eV, Berlin-Charlottenburg: Bewilligung
von Mitteln für die ehrenamtliche Tätigkeit
der Mitarbeiter der Vereinigung der
Opfer des Stalinismus.
Bonn, den 30. Mai 1956
Der Ausschuß für Petitionen
Frau Albertz
Vorsitzende