11. Gipfel - Abschlussbericht (Luxemburg) (pdf ... - Grande Région

Abschlussbericht des WSAGR 2008/2009
‣ E 301 - Insbesondere in Deutschland gibt es Beschwerden im Umgang mit dem Formular
E 301 „Bescheinigung von Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind". Grenzgänger müssen mit diesem Formular am
Arbeitsort ihre Beschäftigungsdauer und die Höhe ihres Einkommens durch die jeweilige
Arbeitsverwaltung bestätigen lassen. Erst bei Vorlage dieser Bescheinigung im Original
bei der Arbeitsverwaltung am Wohnort kann über einen möglichen Leistungsbezug
entschieden werden. Aufgrund der teilweise sehr langen Bearbeitungszeit kommt es
immer wieder vor, dass Arbeitslose unverhältnismäßig lange auf den Bezug von
Arbeitslosengeld warten müssen.
‣ Krankheit – Bei Erkrankung des Arbeitnehmers – auch nach Vertragsablauf – gibt es oft
ungeklärte Zuständigkeiten zwischen der Krankenversicherung am Arbeitsort und der
Arbeitsverwaltung am Wohnort, was in Einzelfällen zu Verzögerungen bei der
Auszahlung von Leistungen führt.
Der WSAGR hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach sehr positiv zur Arbeit der
EURES-Netzwerke geäußert und die Sicherstellung ihrer Arbeit gefordert. In der Anhörung
wurde deutlich, dass es sehr sinnvoll ist, die Kompetenzen der EURES-Netzwerke für den
grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt noch besser zu nutzen. Dazu kann z.B. beitragen, die
Erfahrungen der EURES-Berater und die Ergebnisse von Informations- oder
Studienaufträgen durch die EURES-Netzwerke koordiniert weiterzugeben.
Die Arbeitsgruppe 1.2 schlägt deshalb in der Empfehlung 1 eine verbesserte Kooperation der
Institutionen in der Großregion vor, die sich mit dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
beschäftigen. Jede dieser Institutionen hat eine spezifische Aufgabenstellung und arbeitet
jeweils für sich erfolgreich. Eine verstärkte Kooperation verspricht jedoch einen erheblichen
Mehrwert:
zu 3. Analyse der Entwicklung und Entsendung der Arbeitnehmer in der Großregion
Die Arbeitsgruppe hat einen Überblick über die Situation der Zeit- oder Leiharbeit in den
Teilregionen erarbeitet. Die Regelungen zur Zeit- oder Leiharbeit in den Teilregionen sind
aufgrund nationaler Normen sehr unterschiedlich gefasst. Die detaillierten Ergebnisse
können bei Bedarf über das Sekretariat des WSAGR angefordert werden .
Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Regelungen in Luxemburg am strengsten sind, in
Deutschland am liberalsten. Die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse ist in etwa gleich. Die
Verweildauer von Leiharbeitnehmern in den betreffenden Unternehmen ist in allen
Teilregionen sehr kurz, in der Regel nicht über drei Monate hinausgehend. Bis auf
Deutschland gibt es in allen Teilregionen das nach dem Prinzip „equal pay – gleicher Lohn
für gleiche Arbeit“. In Deutschland wird dieses Prinzip durch bestehende Tarifverträge außer
Kraft gesetzt.
Auffallend viele Leiharbeitsunternehmen agieren von Luxemburg aus. Dies erklärt sich durch
die geringeren Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber, auch wenn die dort beschäftigten
Leiharbeitnehmer nicht in Luxemburg eingesetzt werden.
Allgemein zeichnet sich der Bereich der Leiharbeit durch mangelnde Transparenz aus. So
wird in Deutschland nur die Staatsangehörigkeit der Leiharbeitnehmer erfasst. Es gibt keine
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