Vorwort - Verlag Heinrich Vogel

gen und Fahrzeugpapieren sowie der Verstoß gegen die Pflicht zur
Feststellung der Achslasten und des Gesamtgewichts und gegen die
Vorschriften über das Um- und Entladen bei Überlastung. Bei der
Bestimmung der Regelsätze wurde ebenfalls differenziert vorgegangen:
Bei den reinen Formalverstößen (Aushändigungspflichten u. ä.)
wurden die bisherigen Verwarnungsgeldregelsätze beibehalten, die
bisher auch für die Unterstellung von Fahrlässigkeit gegolten haben.
Deutlich erhöht wurden die Geldbußen für die Teilnahme an
illegalen Kfz-Rennen oder deren Veranstaltung. Darüber hinaus
wird für diejenigen Zuwiderhandlungen, für die die Bußgeldregelsätze
weiterhin die fahrlässige Begehungsweise unterstellen, ein
generell das Doppelte des Bußgeldregelsatzes für Fahrlässigkeit für
den Fall festgelegt, dass der Betroffene abweichend hiervon vorsätzlich
gehandelt hat.
d) Hinsichtlich der Regelfahrverbote übernimmt die Verordnung die bis-.
herigen Regelungen und ergänzt diese um zwei Tatbestände, nämlich
das Umfahren geschlossener Bahnschranken und die Teilnahme
an illegalen Kfz-Rennen.
Abschließend bleibt anzumerken, dass die Erhöhungen der Bußgeldregelsätze
keine Änderungen der Punktbewertung für das Verkehrszentralregister
und keine Änderungen bei der Gewichtung der Verstöße
im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe zur Folge haben.
Wie mein Vorautor empfehle ich allen Lesern: Vermeiden Sie, mit den
Verkehrsvorschriften überhaupt in Konflikt zu kommen! Das schont
nicht nur den Geldbeutel, sondern ist der beste Beitrag zur Verkehrssicherheit!
Gute Fahrt!
Ihr
Rupert Schubert, Regierungsdirektor
Freie und Hansestadt Hamburg