KSD Redaktionssystem - 4. Übersicht alle ... - Stuttgart

Die Verwaltungsgebühr für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO kostet für
Betriebe/Freiberufler u. Ä. mit Sitz im bewirtschafteten Gebiet 120,00 €/Jahr für das
Teilgebiet, in dem sich der Firmensitz befindet.
Für Gewerbetreibende und soziale Dienste wurde bereits zur Einführung des
Parkraummanagements West ein kostenpflichtiger Sonderparkausweis entwickelt,
mit dem diese Berufsgruppen während ihres Arbeitseinsatzes im gesamten
Stadtgebiet parken können, ohne einen Parkschein zu lösen. Dieser
Sonderparkausweis wird von den in Frage kommenden Berufsgruppen gut
angenommen und hat sich bewährt.
5. Teilgebietseinteilung
Das Parkraummanagementgebiet in den Stadtbezirken muss aus rechtlichen
Gründen in Teilgebiete eingeteilt werden, die keine größere Ausdehnung als 1 km
aufweisen. Auf dieser Grundlage sind z. B. in Stuttgart-West 8 Teilgebiete
entstanden.
Folgende Grundsätze gelten darüber hinaus für die Nutzung der Teilgebiete:
- Liegt die Teilgebietsgrenze auf einer Straße, so ist das gebührenfreie Parken für
Bewohner beider Teilgebiete auf beiden Straßenseiten möglich.
- Ist eine Straße Grenze zum Parkraummanagement-Gebiet, so wird die zum
Teilgebiet gehörende Straßenseite bewirtschaftet.
Die heute vorhandenen Gebiete mit Bewohnerparkregelungen am Stöckach, im
Stitzenburgviertel, im Heusteigviertel, im Justizviertel und im Kernerviertel werden im
Rahmen der Einführung des Parkraummanagements nach dem Mischungsprinzip
bewirtschaftet. Die Teilgebiete werden ggf. unabhängig von den heute bestehenden
Grenzen der Bewohnerparkregelung definiert.
Seite 6