Unzureichende Mittel für Reisekostenerstattung von Lehrern bei ...

10) Im Gegensatz zum Land Nordrhein-Westfalen haben andere Bundesländer wie z.B. Bayern
und Niedersachsen bereits seit längerem für eine ausreichende Budgetierung der durch
Schulfahrten anfallenden Reisekosten von Lehrern gesorgt.
11) Schulfahrten unterliegen erheblichen direkten und indirekten Steuerabgaben (Umsatz-,
Gewerbe-, Körperschafts-, Lohn-, Kirchensteuer, Mineralölsteuer, Solidaritätszuschlag), die
weit über den Kosten einer (korrekten) Lehrerreisekostenerstattung liegen. Leider haben
auch viele Städte, die Touristensteuern erheben, Schulfahrten nicht davon befreit.
12) Frau Dorothea Schäfer von der GEW fordert eine deutliche Anhebung der für Reisekosten für
2013 eingestellten Mittel (siehe Beitrag ZDF Mediathek).
13) Frau Sigrid Beer, Schulpolitische Sprecherin im nordrhein-westfälischen Landtag von Bündnis
90/die Grünen, hinterfragt den pädagogischen Wert von bestimmten Klassenfahrten
insbesondere in der Oberstufe (siehe Beitrag WDR Westpol).
14) Herr Ludwig Hecke, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung sagt, dass
die Finanzierung für genehmigte Klassenfahrten gesichert ist, da die gleichen Mittel wie in
2012 für 2013 zur Verfügung stehen (siehe Beitrag ZDF Mediathek). Auf das Urteil und die
dadurch zu erwartende Erhöhung der Reisekosten von Lehrern geht er nicht ein.
15) Die Annahme von Freiplätzen ist Lehrern in NRW grundsätzlich gestattet. Hierzu gibt es einen
Erlass aus dem Jahre 2005, der den Lehrern in NRW aber nicht ausreichend bekannt ist (siehe
Link zum Bildungsministerium).
Forderung
Die Landesregierung NRW sowie das Ministerium für Schule und Weiterbildung sollen den Lehrern
des Landes endlich eine angemessene Erstattung ihrer Reisekosten bei Schulfahrten ermöglichen. Die
aktuelle Rechtsprechung sollte Anlass geben, den Etatansatz dafür angemessen zu erhöhen und den
Schulen Planungssicherheit für 2013 und die Folgejahre zu geben. Damit pädagogisch sinnvolle
Fahrten auch weiterhin stattfinden können.
Online Veröffentlichungen zu diesem Thema
http://www.nwnews.de/lokale_news/shs/schloss_holte_stukenbrock/7709292_Klassenfahrten_finden_statt.html
http://www.mtonline.de/start/top_news_rotation/7676367_Minden_Lehrer_duerfen_nicht_mehr_auf_Reisekosten
_verzichten_-_Schulen_muessen_Klassenfahrten_absagen.html
http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2013-01-26-aus-fuer-klassenfahrten/707/
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2013/0127/klassenfahrten.jsp
http://www.wz-newsline.de/mobile/home/ratgeber/schueler-muessen-um-ihre-klassenfahrtenbangen-1.1215326
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2013/01/29/lokalzeit-koeln-klassenfahrtfinanzierung.xml