Bericht - Guben

Stadt Guben
Der Bürgermeister
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 04. DEZEMBER 2013
Gratulation zum Geburtstag:
- 30.11.2013 - Frau Kerstin Leutert-Glasche
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV –
am 23. Oktober 2013 enthalten.
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung
Stadtentwicklungsmaßnahmen
Rückbaumaßnahmen
Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie
folgt:
zurück gebaute WE gesamt:
2.402 WE
Wohnfläche: 133.270 m²
Kosten ca. 6.647.600,00 €
Die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH bereitet gegenwärtig den Abriss weiterer
Wohneinheiten, noch beginnend in 2013, vor.
Der Text zur Veröffentlichung im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin wurde
am 19.09.2013 versandt. Dieses erscheint am 23.09.2013. Ebenfalls am
23.09.2013 wird die Veröffentlichung auf der Vergabeplattform für das Land
Brandenburg veranlasst.
1. Friedrich-Schiller-Straße 17 – 25 (40 WE)
2. Anne-Frank-Straße 1 – 9 (40 WE)
3. Otto-Nuschke-Straße 1 – 7 (28 WE)
Für die beiden erst genannten begann der Abbruch ab dem 11.11.2013 und für
den 3. Block ist der 16.12.2013 Abbruchbeginn.

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21. TA – Rückbau Copernicus-Schule inkl. des Abbruchs der Bodenplatte der
Turnhalle, Rückbau Diesterweg Grundschule und Alte Poststraße 27A
Der Abbruch der Objekte ist erfolgt.
Alle Unterlagen die zur Schlussrechnungsprüfung notwendig sind wurden
zusammengestellt und an die BBSM versandt.
Der Abschluss der Schlussrechnungsprüfung durch die BBSM steht kurz bevor.
Einige Positionen sind jedoch als nicht förderfähig anerkannt worden, wie z. B.
das Neuaufstellen einer Straßenlampe, die wegen der Baustellenzufahrt
vorübergehend deinstalliert werden musste.
Stadtumbau Ost – Gesamtberatung mit dem Landesamt für Bauen und
Verkehr (LBV) am 15.05.2013
Am 15.05.2013 fand die Beratung mit Vertretern des LBV und MIL statt, wo die
Stadt Guben sich zu Ihren festgelegten Zielen und Stadtumbaustrategie positionieren
musste.
Aus dieser sehr konstruktiven Gesamtberatung heraus, wurden einige Zielsetzungen
und weitere Empfehlungen zum Stadtumbau- und Stadtentwicklungskonzept
getroffen.
Das Antwortschreiben zu der aktualisierten Stadtumbau- und Rückbaustrategie
wurde am 30.09.2013 an das LBV versandt. Die Fördermittelanträge für die
Programme Stadtumbau Ost und Soziale Stadt wurden ebenfalls termingerecht
an das LBV versandt. Aufgrund der derzeitigen Planungen für die Hortausbaumaßnahmen
in der Altstadt (Hort Grundschule 1) und im Wohnpark Obersprucke
(Hort Grundschule 5), die aktualisiert und bedarfsgerecht dann über den
bisher avisierten Kostenschätzungen liegen, müssen die Fördermittelanträge
angepasst/geändert werden.
Die Beschlüsse zur Änderung des Umsetzungsplanes werden für die Sitzung
der SVV im Januar 2014 vorbereitet.
Aufwertung: Alte Poststraße 61
Die Villa - Alte Poststraße 61 liegt im festgeschriebenen Sanierungsgebiet der
Stadt Guben und ist ein Objekt, welches bereits Bestandteil des integrierten
Umsetzungsplans 2012 – 2014 im Teilprogramm Aufwertung ist. Hier besteht
Bericht BM SVV 04.12.2013

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dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung des Gebäudes, um es vor weiterem
Einsturz zu schützen.
Die Plausibilitätsprüfung für den Abbruch des Seitenflügels sowie der Ordnungsmaßnahmenvertrag
liegen der Stadt Guben unterschrieben vor.
Der Entwurf der Plausibilitätsprüfung zur Modernisierung der Villa liegt vor. Es
besteht jedoch noch Abstimmungsbedarf zwischen der Stadt Guben und dem
Erwerber zu den förderfähigen Kosten der Maßnahme. Hierzu fanden Termine
mit der Stadt Guben und der BBSM statt. Der nächste wird am 22.10.2013
durchgeführt. Der Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag wird nach der
Abstimmung vorbereitet, damit die Baumaßnahme zeitnah beginnen kann.
Ein Baubeginn ist für dieses Jahr noch geplant.
Am 11.11.2013 wurde mit dem Abbruch des Anbaus am Objekt begonnen.
Herr Krüger teilte am 20.11.2013 mit, dass der Abbruch abgeschlossen ist (bis
auf die Erdarbeiten). Ebenfalls am 20.11.2013 wurden der BBSM die letzten
Unterlagen für die Plausibilitätsprüfung übergeben, so dass diese nun zeitnah
abgeschlossen werden kann.
Aufwertung: Abbruch der ehemaligen Eisengießerei
Versand der Unterlagen war am 30.09.2013. Die Angebotseröffnung fand am
15.10.2013 statt. Es wurden bis zu diesem Tag 7 Angebote abgegeben. Die
Zuschlagserteilung liegt am 23.10.2013 in der SVV zur Beschlussfassung vor.
Der Rückbau der ehemaligen Eisengießerei soll ab November 2013 erfolgen.
Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt bis Februar 2014.
Am 04.11.2013 wurde die Baustelle eingerichtet und erste Arbeiten, wie die
Entkernung und das Entfernung von Gehölzen, wurden begonnen. Mit den
eigentlichen Abbrucharbeiten von der Seite des beauftragten Abrissunternehmens
wurde dann am 11.11.2013 begonnen.
Es findet wöchentlich, mittwochs, ein Baurapport statt. Abschluss der Abbrucharbeiten
ist für den 31.03.2014 geplant.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Altbausanierungsstrategie/Altbauerhaltungsstrategie
Im Rahmen des Sanierungsträgervertrages hat die Stadtverwaltung in Kooperation
mit der DSK die Altbauerhaltungsstrategie erarbeitet. Auf dieser Grundlage
hat die Stadt Guben mit Schreiben vom 30.09.2013 den Antrag zur Aufnahme
in das Förderprogramm Sanierung, Sicherung, Erhalt (SSE) beim LBV
gestellt. Seitens des Landesamtes für Bauen und Verkehr Cottbus sind hier
noch weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ein Nachforderungsschreiben
dazu liegt der Stadt inzwischen vor und wird bearbeitet.
Gebäude D
Das Planungsbüro wurde beauftragt und hat die Planung erarbeitet. Am
30.10.2013 fand eine Abstimmung zu den geplanten Sicherungsmaßnahmen
gemeinsam mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Denkmalfachbehörde
im Objekt statt. Die denkmalrechtliche Erlaubnis ist beim Landkreis
Spree-Neiße zu beantragen. Das Planungsbüro wird dazu die Unterlagen in
Forst einreichen. Die Kostenschätzung liegt nunmehr bei ca. 250 T€. Die
Sicherungsmaßnahmen sollen am 01.03.2014 beginnen.
Soziale Stadt
• Jugend -Café 4 inside
Die Abnahme der Dacharbeiten ist erfolgt. Der Abschluss der Arbeiten ist noch
vor Weihnachten geplant.
• Stadtteilmanagement
Es fanden mehrere Beratungen zu aktuellen Aktivitäten und Angeboten im
Schillertreff mit der Stadt Guben und Frau Schulz (Stadtteilmanagerin) statt.
Am 25.09.2013 hat das Gremium der Sozialen Stadt für den „Verfügungsfonds“
und den „Aktionsfonds“ seine Arbeit aufgenommen. Hier wurden die Handlungsleitlinien
und die Antragsformulare besprochen.
Derzeitig in Vorbereitung ist die Gestaltung der Freiflächen des Hauses der Familie
(HdF). Erste Abstimmungen mit dem vom HdF beauftragten Planungsbüro
wurden getroffen. Die Realisierung ist für 2014 geplant.
Der Bauherr ist das HdF, in diesem Fall ohne Bauherrenanteil entsprechend der
Städtebauförderrichtlinie.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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In den letzten Wochen sind zahlreiche Anträge eingegangen, auch für das am
03.10.2013 stattgefundene Herbstfest in der Obersprucke. Es war nach Einschätzung
aller Organisatorinnen eine gelungene Veranstaltung, die sehr gut
von den Bürgern aufgenommen wurde.
Die nächste Gremiumsitzung des STEP Aktions- und Verfügungsfonds findet
am 30.10.2013, 08:00 Uhr statt.
Am 27.11.2013 fand die letzte Gremiumssitzung des STEP Aktions- und Verfügungsfonds
für dieses Jahr statt. Hier wurden Terminabstimmungen für das
Jahr 2014 getroffen.
Die Vorbereitungen für den Nikolaustag am 06.12.2013 sind abgeschlossen.
Die Veranstaltung wurde veröffentlicht. Zahlreiche Flyer weisen auf die
verschiedenen Aktionen des Tages hin.
Eine weihnachtstypische Beleuchtung am Schillerplatz wurde auf Wunsch der
Händler installiert.
• Sozialraumberichterstattung
Der Vertrag wurde am 01.03.2013 unterzeichnet und anschließend erfolgte der
Projektstart mit der Abstimmung zu den notwendigen und gewünschten Indikatoren.
Auf Grund der Definition weiterer Aufgabenschwerpunkte und weitergehender
Recherchen kann der Sozialbericht erst zum 31.03.2014 fertiggestellt werden
(s. auch Informationen im Hauptausschuss am 14.10.2013). Über die dafür notwendige
Anpassung des Vertrages werden die Abgeordneten zeitnah informiert.
• Stadtgestalterische Anpassung Wegestruktur zwischen Frankfurter Straße
und Gubiner Straße
Die Baumaßnahme verläuft planmäßig und soll noch 2013 abgeschlossen
werden.
• Aktives Stadtzentrum
Die nächste Händlerberatung findet am 03.12.2013 statt.
Die „Guben Gutscheine“ zur Stärkung der Kaufkraft im Gubener Einzelhandel
sind im Service Center der Stadt Guben erhältlich.
Die Aktion wird sehr gut angenommen.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Tagebau Jänschwalde –Nord und Tagebau Gubin/Brody
Die 81. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg hat am
14.11.2013 stattgefunden. In der Sitzung gab es eine Information der Landesplanungsabteilung
zum Verlauf des Planverfahrens Tagebau Jänschwalde-
Nord. (s.a. Information im Hauptausschuss am 25.11.2013)
Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist für den 10.04.2014 geplant.
Integriertes, energetisches Sanierungskonzept für das Quartier
„Hegelstraße“ in Guben
Die Beschlussfassung zum Konzept ist für die SVV am 04.12.2013 geplant.
Gleichzeitig wird der Beschluss zur Installation eines Sanierungsmanagements
eingebracht. Mit Hilfe des Sanierungsmanagements sollen die im Rahmen des
Konzeptes ermittelten energetischen, städtebaulichen und landschaftsplanerischen
Zielstellungen realisiert werden. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des
KfW- Förderprogramms Nr. 432 „Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für
integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager. Die Laufzeit für das Sanierungsmanagement
beträgt 3 Jahre.
Beleuchtungsanlage Kaltenborner Straße vom Blumenweg bis
Grundstück Kaltenborner Straße 12 nach der Gartenstraße
Die Auslegung der Baumaßnahme wurde am 29. November 2013 beendet. Der
Versand der Ausschreibungsunterlagen ist für den 03. Dezember 2013 vorbereitet.
Die Vergabe erfolgt nach entsprechender Auswertung ebenfalls am
08. Januar 2014 in der Vergabekommission.
Die Anliegerversammlung findet am 11. Dezember 2013 statt.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Hochwasserschutz Neiße
Ersatzneubau Einlaufbauwerk Egelneiße 1. Bauabschnitt
Die Schal- und Bewehrungsarbeiten für die Stahlbetonwände sind zu 90-95 %
fertiggestellt. Die Betonage der Einbauten wurde weitergeführt.
Von 18 Trennwänden sind bisher 12 Wände und von den 18 Umlenkblöcken
sind ebenfalls 12 Blöcke realisiert. Die Brückenplatte wurde betoniert und
abgedeckt. Die Flügelwand linkes Ufer ist ebenfalls betoniert.
Mit der Energieversorgung Guben (EVG) erfolgte die Abstimmung zur Aufstellung
der Zählersäule im Bereich des Wendehammers Berthold-Lissner-Str., sowie
die Trassenführung zum Schalt- und Bedienhaus.
Am 11.12.2013 erfolgt die Trockenabnahme Sohlsicherung einschließlich
Stahlwasserbau und Maschinentechnik.
Die Fertigstellung der Maßnahme wird zum Jahresende 2013 erwartet.
2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes (Spundwand mit Auslaufbauwerk Egelneiße
Die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung, welche die Grundlagen
für das erforderliche Planfeststellungsverfahren darstellen, werden gegenwärtig
bearbeitet. Das LUGV will mit den Planfeststellungsverfahren für diesen
Abschnitt noch im IV. Quartal 2013 beginnen.
Planfeststellungsverfahren 2. Bauabschnitt - Teilabschnitt 1 (Spundwand)
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) hat in
der 47. KW den Zuschlag zur Bauausführung erteilt. Der Baubeginn soll in Abhängigkeit
der Witterung Anfang Dezember 2013 sein. Schwerpunkt ist die Einrichtung
der Baustelle.
Nach Aussage des LUGV wird mit dem Einbau der Spundwände wegen der
erforderlichen Lieferfristen von ca. 8 Wochen erst Ende Januar bzw. Februar
2014 begonnen.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Förderprojekte
Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –
2013 INTERREG IV A
Avisiert wird, das gekürzte Projekt “Landschaftsgestaltung des Neißeufers in
der Eurostadt Guben-Gubin“ (Antragsnummer WTBR.01.03.00-54-003/2008)
um einen im Antragsverfahren angezeigten Bauabschnitt zu erweitern. Dabei
handelt es sich um den grundhaften Ausbau der Alten Poststraße zwischen
Uferstraße und Bahnhofstraße.
Dazu wurde beim GTS ein Änderungsantrag gestellt.
Am 30.09.2013 wurde ein Neuantrag mit dem o.g. Vorhaben beim GTS
beantragt.
Über eine längere Zeit gab es keine Rückäußerung vom GTS und keine
Einigung zwischen deutscher und polnischer Koordinierungsbehörde, nach
welcher Rangfolge die Anträge im Begleitausschuss entschieden werden.
Mitte November erreichte uns eine Stellungnahme der Verwaltungsbehörde
vom 13.11.2013, in der mitgeteilt wurde, dass der Begleitausschuss zu keinem
Zeitpunkt entschieden hat, ob Änderungsanträge mit Kostenerhöhung oder
Neuanträge einen Vorrang haben. Somit sollte der Projektträger selbst entscheiden,
ob er einen Neuantrag oder einen Änderungsantrag einreicht, da
beide nicht gleichzeitig beantragt werden können.
Auf Grund dieses Schreibens haben wir uns nach interner Abstimmung und
nach Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium und der Euroregion für die
Variante des Änderungsantrages „Landschaftsgestaltung des Neißeufers in
der Eurostadt Guben-Gubin“ entschieden.
Der Neuantrag „Entwicklung der grenznahen Verkehrsinfrastruktur in der
Eurostadt Guben/Gubin - Ausbau der Alten Poststraße zwischen Bahnhofstraße
und Kreuzung Uferstraße“ wurde damit zurückgezogen.
Der nächste Begleitausschuss soll im Februar 2014 stattfinden.
SPF-Projekte
Die Abrechnung der Projektanträge im Rahmen des Frühlingsfestes wurde
fristgerecht der Euroregion übergeben. Für den Neujahrsempfang 2014 wurde
ein SPF-Antrag gestellt und durch die Euroregionale Bewertungskommission
am 19.11.2013 befürwortet.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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„Gestaltung des Neißeufers in Guben“
Gesamtkosten: 2.264.900,00 €
EFRE: 1.925.165,00 €
Eigenmittel: 339.735,00 €
Kostenstand 25.11.2013: 112.341,26 €
Beide Baumaßnahmen verlaufen planmäßig und werden bis Mitte Dezember
abgeschlossen (in Abhängigkeit von der Witterung) sein.
Die Genehmigungsplanung zum Teilprojekt Uferstraße wurde am 23.10.2013 in
der SVV bestätigt. Derzeit erfolgt die Vorbereitung für die Ausschreibung der
Baumaßnahme.
Die Vergabe ist für Februar 2014 geplant.
Die Planungsleistungen für den Teilbereich Uferstreifen sind beauftragt.
Alle Maßnahmen sind bis spätestens zum 31.12.2014 inklusive Abrechnung
abzuschließen.
Grüner Pfad Guben-Gubin
Beauftragung Gutachter lt. Beschluss der SVV
Der von der Stadt Guben unterzeichnete Vertrag wurde dem Gutachter zugesandt
und liegt zwischenzeitlich unterzeichnet vor.
Die notwendigen Unterlagen wurden dem Gutachter am 26.09.2013 übergeben.
Das Gutachten ist der Stadt Guben gemäß vorliegenden Vertrag zum
30.01.2014 vorzulegen. Am 20.11.2013 findet mit dem Gutachter eine Begehung
des Grünen Pfades statt.
Am 18.11.2013 erreichte uns die Nachricht vom Gutachter Herrn Franke, dass
die Ortsbesichtigung am 20.11.2013 krankheitsbedingt nicht stattfinden kann.
Ein neuer Termin wird vereinbart.
Über den weiteren Verfahrensablauf werden die Stadtverordneten informiert.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Regionales Entwicklungskonzept Forst-Guben-Cottbus
Am 25.11.2013 wurden bei der Abschlusspräsentation in Cottbus die Leitbilder
und Zielsetzungen für die Region nochmals vorgestellt und in einer Absichtserklärung
verabschiedet.
Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße
Die Asphalttragschicht wurde am 29. und 30. Oktober 2013 eingebaut.
Die Technische Abnahme wurde am 08. November 2013 durchgeführt und die
Endabnahme für den Straßenbau und die Beleuchtung erfolgte am 19. November
2013. Gleichzeitig wurde der Straßenabschnitt für den Verkehr freigegeben.
Die festgestellten Mängel sollen bis zum 20. Dezember 2013 abgearbeitet
werden. Parallel dazu erfolgen die Vermessung der Straße und die Schlussrechnungslegung.
Gesamtkosten 2.866.600,00 €
Kostenstand am 21. November 2013: 284.368,91 € = 9,92 %
Sanierung Alte Poststraße, 2. Bauabschnitt
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht, derzeit gehen Bewerbungen ein und
die Unterlagen werden zur Angebotserstellung verschickt.
Termin für die Angebotsabgabe ist der 12. Dezember 2013. Anschließend
erfolgt die Auswertung der Angebote, so dass am 8. Januar 2014 die Vergabe
in der Vergabekommission erfolgen kann.
Ausbau und Verstärkung der Kugelbrücke
Auch für die Kugelbrücke laufen derzeit die gleichen Ausschreibungsfristen. Da
die Baudurchführung parallel zur Alten Poststraße erfolgt, tagt auch hier am
08. Januar 2014 die Vergabekommission.
Beide Maßnahmen sollen im März 2014 entsprechend den Witterungsverhältnissen
beginnen.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten
Investoren:
Die Verhandlungen mit zwei Investoren zur Inanspruchnahme freier Flächen im
Industriegebiet Guben wurden fortgesetzt und in einem Fall mit einer notariellen
Beurkundung erfolgreich abgeschlossen. Durch die Wirtschaftsförderung erfolgt
weiterhin die Begleitung in Vorbereitung der notwendigen Genehmigung zur
Durchführung der Investition.
Mit dem zweiten Investor finden am 24.09.2013 erneut Verhandlungen bei der
Zukunftsagentur Brandenburg statt.
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde in der zuletzt
durchgeführten Beratung über den aktuellen Stand informiert und hat dazu entsprechende
Beschlüsse gefasst.
Die Schmack Biogas AG hat bereits notariell beurkundet Flächen erworben und
befindet sich gegenwärtig im Antrags-und Genehmigungsverfahren nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz zur Realisierung des Investments. Die Vorstellung
erfolgte am 26.11.2013 im Rahmen einer Standortkonferenz im Industriegebiet.
Die zweite Investorengruppe hat ihre beabsichtigte Ansiedlung beim Wirtschaftsminister
des Landes Brandenburg am 24. Oktober 2013 vorgestellt. Der
amtierende Bürgermeister hat diesen Termin organisiert und wird selbst daran
teilnehmen. Aktuell gibt es diverse Gespräche zur Finanzierung des Investments
in Ergänzung zum Eigenanteil des Investors und den Fördermitteln des
Landes Brandenburg (EU-Förderung).
Mit dem dritten Investor, zum Erwerb einer Immobilie von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
fand, am 16. Oktober 2013 erneut eine Abstimmung zur Sicherung
der Finanzierung statt. Nach Angaben der Investoren liegen der Zukunftsagentur
Brandenburg alle erforderlichen Unterlagen (mit Ausnahme der
Finanzierungsbestätigung) vor. Zwischenzeitlich sind im November die Baugennehmigung
sowie die Zusage der Investitionsbank des Landes Brandenburg
(mit Auflagen) eingegangen.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Industriegebiet:
Zwischen Vertretern der Stadtverwaltung Guben und der Geschäftsführung des
GWAZ wurden auf der Basis der Nachkalkulation für das abgelaufene Geschäftsjahr
2012 die Preise und Entgelte für das Wirtschaftsjahr 2014 erörtert.
Die Ergebnisse dieser Beratung werden in der Stadtverordnetenversammlung
am 4.12.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Unternehmen im Industriegebiet
werden durch diese neue Festlegung weiter finanziell entlastet.
Am 26.11.2013 fand eine Strandortkonferenz auf Einladung der Wirtschaftsfördergesellschaft
statt. Der Einladung sind fast alle Unternehmen am Standort
gefolgt. Themen u.a.:
- Verwaltung und Bewirtschaftung des Industriegebietes durch die WSG
Guben mbH
- Abrechnung der Bewirtschaftungskosten 2012 und 2013 und Darstellung des
Umlageschlüssels der Bewirtschaftungskosten
- Standortordnung und Regelungen der Zugangskontrollen zum Industriegebiet,
sowie Einsatzplan der Feuerwehr und Regelungen zum Winterdienst
- Informationen über den aktuelle Entwicklung am Standort mit der Vorstellung
des Investitionsvorhabens der Schmack Biogas AG
Bericht BM SVV 04.12.2013

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III. Informationen Fachbereich Ordnungsbehördliche
Leistungen
Seit der letzten SVV sind folgende Sachverhalte angefallen:
‣ Der 11. Altstadtmarkt mit regionalen Produkten fand am 23.11.2013 auf dem
Dreieck statt.
‣ Im Berichtszeitraum fanden zwei Eheschließungen statt. Darunter eine
deutsch- polnische.
Die Standesbeamtinnen waren am 16.10.2013 in den 5. Klassen der Friedensschule
und am 13.11.2013 in deren 6. Klassen um die Öffentlichkeitsarbeit
der Stadt Guben zu verstärken und Einblicke in die Verwaltungstätigkeiten
zu ermöglichen. Dazu wurde jeweils das Unterrichtsfach Lebensgestaltung,
Ethik, Religion genutzt um gemeinsam mit der Lehrerin die Werteerziehung
und persönliche Fragen der Lebensgestaltung voran zu bringen. Es
wurden Beispiele aus der Geschichte des Standesamtswesen, des deutschen
Namensrechtes und der Geburtsbeurkundung bis hin zur Sterbebeurkundung
verwendet.
‣ Insgesamt hatte die Freiwillige Feuerwehr 13 Einsätze, davon 4 Tragehilfen,
7 Fehlalarme bzw. Einsatzabbrüche und 2 Brandeinsätze.
Weiterhin wurde Hilfeleistung beim Kellerauspumpen Haus D am 29.10.2013
geleistet.
Die Ernennung der neuen Wehrführung fand am 22.10.2013 statt.
‣ Im Zeitraum vom 23.10.-19.11.2013 wurden 77 Verwarngelder erteilt und
25 Bußgelder erlassen.
‣ Im Zeitraum vom 23.10. – 21.11.2013 fanden auf den kommunalen
Friedhöfen der Stadt Guben 14 Urnenfeiern, 2 Erdbestattungen sowie
1 Kinderbeisetzung statt.
Am 16.11.2013 fand die jährliche Gedenkveranstaltung aus Anlass des
Volkstrauertages auf dem Westfriedhof statt. Vertreter von Polizei, Verwaltung,
Vereinen, Kirchen, Bundeswehr gedachten der Opfer der Weltkriege.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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IV. Sonstiges/Bildung/2. Arbeitsmarkt
Sonstiges
Sanierung Wilhelm-Pieck-Monument
Nachdem die Verwaltung den Beschluss SVV 018/2013 zurückziehen
musste, wurde der Gutachter Herr Müller in Verbindung mit Fr. Dr. Arnold von
der Denkmalfachbehörde nochmals tätig.
Mit einer Hebebühne der Stadtwerke konnte das Wilhelm-Pieck-Monument
auch oberhalb der Stele betrachtetet werden, so dass alle Schäden begutachtet
werden konnten. Dadurch konnten die Kosten konkreter und in der
Folge damit geringer als bisher geplant eingeschätzt werden.
Die Übergabe der Kostenschätzung und nochmalige Abstimmung mit den
Verfahrensbeteiligten und der Unteren Denkmalschutzbehörde fand am
20.11.2013 statt.
Zum weiteren Verfahren konnten folgende Sachverhalte festgeschrieben
werden.
1. Die Denkmalfachbehörde gewährt einen Zuschuss zur Sanierung des
Monumentes. Die Höhe ist noch nicht beziffert.
2. Der Landkreis Spree-Neiße prüft den formlosen Antrag der Stadt Guben auf
Fördermittelbereitstellung für die Sanierung des Denkmals. Die Zuschuss-
höhe ist noch nicht beziffert.
3. Die Stadt Guben bringt den Beschluss zur Sanierung des Monumentes in die
Stadtverordnetenversammlung am 22.01.2014 ein.
4. Nach der Beschlussfassung (falls beschlossen wird) wird die Stadt Guben
eine Ausschreibung für die Realisierung der Bauleistungen für die Sanierung
tätigen. Hier sollte eine beschränkte Ausschreibung für die Ausführung der
Leistungen erfolgen. Dazu werden der Denkmalfachbehörde Firmenanschriften
zugearbeitet, die in diesem Bereich bereits gearbeitet haben.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Bildung
Ausbildungsplätze
Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze für das Schuljahr 2013/2014:
96 Plätze (Stand 22.11.2013)
Aktueller Stand der freien Praktikumsplätze für das Schuljahr 2013/ 2014:
169 Plätze.
Erfolgreich wurden 3 Schüler Klasse 9.1 und 2 Schüler Klasse 9.2 der Europaschule
bei der Praktikumssuche unterstützt.
Sonstiges
Der GBV Guben e.V. favorisiert die Bildung einer Produktionsschule als
Alternative zu bestehenden Angeboten für Schüler und Jugendliche, die im
System der schulischen und beruflichen Bildung gescheitert sind.
Terminvereinbarung mit Grundschulen erfolgt durch das Netzwerk Schule &
Wirtschaft für Januar.
Unternehmen wurden über neue ESF-Förderrichtlinie „Brandenburg-Stipendium“ –
Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie über die
Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land
Brandenburg zur Vergabe von Stipendien an Studierende und zur Beschäftigung
von Werkstudierenden vom 1. Juni 2013 informiert.
‣ bis jetzt haben 8 Arbeitgeber Interesse angemeldet
Zusammenarbeit mit Herr Michal Rozmyslowski, Projektkoordinator Grenzüberschreitendes
Marketing Zentrum in der Eurostadt Gubin-Guben, am
AusbildungsAtlas Guben.
Termine
27. März 2014 – Zukunftstag für Mädchen und Jungen
Bericht BM SVV 04.12.2013

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2. Arbeitsmarkt
Im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigungsprogramme sind bei der SWG
GmbH zurzeit 169 Teilnehmer/innen beschäftigt.
In der MAE-Maßnahme sind 109 Männer und Frauen beschäftigt. Davon sind 88 in
der Stadt Guben und 21 im Amt Peitz.
Im FAUST-Projekt sind 16 Teilnehmer tätig und über das Bundesprogramm
„Bürgerarbeit“ 44 Teilnehmer mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen.
Diese sind in der Stadt Guben sowie in verschiedenen Vereinen und sozialen Einrichtungen
tätig.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Besucherzahlen
Bibliothek
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 29.952
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 25.994
Musikschule
• Anzahl Schüler per 31.10.2012 413
• Anzahl Schüler per 31.10.2013 499
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume
• 01.01.2013 – 31.10.2013:
68 Veranstaltungen mit 4.281 Besuchern
Stadt- und Industriemuseum
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 3.436
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 5.228*
*Beinhaltet auch die Führung durch das ehemalige Gefängnis in 2013
Museum Sprucker Mühle
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 1.045
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 540
Freizeitbad Guben
• Besucher 01.01.2012 – 31.10.2012 30.756*
*Freizeitbad war wegen Instandhaltung vom 11.06.2012 bis 12.08.2012
geschlossen.
• Besucher 01.01.2013 – 31.10.2013 29.846*
*Freizeitbad war wegen Instandsetzung vom 20.06.2013 bis 04.08.2013
geschlossen.
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Bericht aus den kommunalen Beteiligungen
Städtische Werke Guben GmbH
Die nächste Beratung des Aufsichtsrates ist hier für den 2. Dezember 2013 vorgesehen.
Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet hier am 12.12.2013 statt.
Flughafen Süd-Brandenburg Cottbus GmbH
Die gemeinsamen Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung
fand am 26.11.2013 statt. Eine beabsichtigte Beschlussfassung über den
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2014 hat nicht stattgefunden. Die anwesenden
Vertreter des Aufsichtsrates sowie der Gesellschafter wurden über den
aktuellen Stand der Verhandlungen zur Veräußerung von Gesellschafteranteilen
informiert.
Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband
Die nächste Verbandsversammlung findet am 02.12.2013 statt. Schwerpunkt
dabei sind die Beschlüsse über die Gebühren und Entgelte für alle drei Einzugsbereiche.
Gubener Sozialwerke gGmbH
In der Aufsichtsratssitzung am 26.11.2013 wurde der Wirtschaftsplan für das
Geschäftsjahr 2014 erörtert und beschlossen. Darüber hinaus wurde die Beschlussfassung
über den neuen Gesellschaftsvertrag an den Gesellschafter
empfohlen (s.a. SVV am 4.12.2013)
V. Controllingbericht Haushalt
• Darlehnstand per 31.10.2013
• Controlling Haushalt – Umbau Doppik per 31.10.2013
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VI. Aktuelle Termine
05.12.2013 - 20 Jahre Landkreis Spree-Neiße
12.12.2013 - Aufsichtsrat GuWo mbH
10.12.2013 - Aufsichtsrat EVG
11.12.2013 - Einwohnerversammlung zur Beleuchtung Kaltenborner Straße
13.12.2013 - Eröffnung Weihnachtsmarkt
20.01.2014 - Hauptausschuss
22.01.2014 - Stadtverordnetenversammlung
VII. Informationen im Hauptausschuss am 25. November
2013
Informationen der Verwaltung - öffentlicher Teil (Zeitraum vom 24.10. bis
25.11.2013)
1. Kohlekraftwerk Gubin nicht im polnischen Energiefahrplan -Quelle:
» Gazeta Wyborcza Zielona Góra, 31.10.2013 » Radio Zachód, 31.10. und
4.11.2013 Warschau / Gubin / Brody (Pförten). Die Regierung hat das
geplante Kohlekraftwerk Gubin nicht in den Plan zur energiepolitischen
Strategie bis 2030 aufgenommen. Der Investor (Staatskonzern PGE) habe
das Projekt nicht eingereicht, lautet die Information aus dem Wirtschaftsministerium.
Gleichwohl bemüht sich PGE seit langem um eine Konzession
zur Kohleförderung in Brody. Der Sejm-Abgeordnete Józef Zych (Bauernpartei
PSL) sieht die Kraftwerkspläne gefährdet und fordert die Lebuser Sejm-
Abgeordneten dazu auf, einen gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister
Piechocinski zu schreiben. Die Braunkohlevorkommen in Brody und Gubin
werden auf 1,6 Milliarden Tonnen geschätzt. Da die Kohle nicht tief liege,
entstünden beim Abbau nur weiträumige flache Gruben. Ab 2020 soll die
Bericht BM SVV 04.12.2013

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Kohle gefördert und im Kraftwerk Gubin verarbeitet werden. 2.000 Arbeitsplätze
werden versprochen. Bewohner haben sich bereits in zwei Referenden
gegen die Kohleförderung ausgesprochen.
Anmerkung: am 27.11.2013 findet in Gubin eine Stadtratssitzung zum
Thema Tagebau und Kraftwerk statt; die Stadtverwaltung wird vertreten sein.
2. 81. Sitzung Braunkohleausschuss am 14.11.2013 in Cottbus
Vattenfall plant am Standort Jänschwalde das jetzige Braunkohlenkraftwerk
Jänschwalde durch ein neues Kraftwerk mit CCS-Technologie nach 2020 zu
ersetzen. Die im Tagebau Jänschwalde-Nord gewonnene Braunkohle soll
dieses Kraftwerk versorgen.
Im Braunkohlenplanverfahren werden neben Festlegungen zum Abbaufeld
Jänschwalde-Nord voraussichtlich auch Änderungen (z. B. Bergbaufolgelandschaft)
des bestehenden Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde
erforderlich. Bestandteil des Braunkohlenplanverfahrens ist ein Umweltbericht
als Ergebnis der durchzuführenden strategischen Umweltprüfung
sowie eine Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
(Richtlinie 92/43/EWG).
Verfahrensstand:
Übergabe verfahrensbegleitender Unterlagen durch Vattenfall Europe
Mining AG: 22.12.2008
Beginn des Verfahrens (71. Sitzung des Braunkohlenausschusses):
12.03.2009
Scopingtermin im Rahmen der strategischen Umweltprüfung am
25. Mai 2011.
In der Tagesordnung der 81. Sitzung des Braunkohleausschusses waren
Informationen zum aktuellen Planungsstand für den Tagebau Jänschwalde/Nord
angekündigt; wenige Aussagen: weitere Gutachten im Zusammenhang
mit dem Braunkohleplanverfahren sollen im 1. Quartal 2014 vorgelegt
werden.
In der nächsten Sitzung (April 2014) steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung
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3. Gespräch beim Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg am
24.10.2013 in Potsdam
Teilnehmer: Investoren die zwischenzeitlich eine GmbH in Vorbereitung der
Ansiedlung gegründet haben. Dazu Herr Hinze - Wifö LK SPN sowie Herr
Schmieder, Herr Mahro - Stadt Guben
4. Gespräch beim Landrat im Zusammenhang mit der v.g. Ansiedlung am
4.11.2013
Teilnehmer: Vertreter der Investoren; Herr Altekrüger, Landrat des Landkreises
Spree-Neiße, Herr Billing, Dezernent für Wirtschaft, Finanzen, Recht,
Haupt- und Personalverwaltung, Herr Mahro, amt. Bürgermeisters der Stadt
Guben, Herr Schmieder, Projektmanagement und Akquise der Wirtschaftsförderungs-
und Stadtentwicklungsgesellschaft Guben mbH, Herr Albert; GF
CIT GmbH, Herr Hinze, Beauftragter der Centrum für Innovation und Technik
GmbH, für Ansiedlung im Landkreis Spree-Neiße
5. Begehung der Frankfurter Straße (Schäden in der Pflasterung) sowie
zur Begutachtung der Pflasterarbeiten in 1. BA der Alten Poststraße
Teilnehmer: Herr Schneider; ehemaliger Leiter FB V; Herr Fahrentz ; Herr
Lerke (beide Sachverständige); Herr Rogosky (ULT und ab 01.12.2013 Leiter
FB V in der Stadtverwaltung; Frau Wander (Projektleiterin) und Herr Mahro;
über die Ergebnisse und Konsequenzen wird in einer der nächsten
Beratung des WSBW informiert.
6. Spielplatzbegehung am 25.10.2013 im Ergebnis der Beratung mit Vertretern
der Elterninitiative vom 14.10.2013
Teilnehmer: Vertreter der Bürgerinitiative „Wir sind Gubens Zukunft“, Vertreter
der Stadtverwaltung sowie Medienvertreter Gegenstand:
Spielplatzbegehung - Feststellen der Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten
1. Spielplatz Mittelstraße
2. Spielplatz Freibad
3. Spielplatz Geschwister-Scholl-Straße
4. Spielplatz Stadtpark
5. Spielplatz Klaus-Herrmann-Straße / Friedrich-Schiller-
Straße
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Prioritäten für die weitere Vorgehensweise:
1. kleinteilige Maßnahmen zeitnah prüfen und umsetzen
2. strategische Überlegungen
3. Elternbefragung
4. Befragung von Kitas und Grundschulen
5. Umfrage per Neiße-Echo
6. Betrachtung der Spielplätze von GuWo / GWG / Sonst.
Fazit:
Um das geforderte Niveau der Bürgerinitiative zu erreichen bzw. auch erhalten
zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel und eine umfängliche Analyse der
strategischen Bewirtschaftung erforderlich.
7. Antragstellung im Projekt COBRA - Vorberatung am 30.10.2013 und Auftaktveranstaltung
am 12.11.2013
Projekt soll zur Vernetzung von Brandenburger Unternehmen und AbsolventInnen/Selbständigen
in der Kreativbranche dienen. Konzeptidee wurde
von der Jury für eine Förderung empfohlen.
COBRA (Collaborative Labor Opportunities in Brandenburg) ist ein Modellprojekt
im Programm Transnationaler Wissens- und Erfahrungsaustausch, gefördert
durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg. Im Zentrum
steht dabei das Zusammentreffen von jungen Kreativen und Brandenburger
Firmen. Über einen Zeitraum von 1,5 Jahren (Oktober 2013 - März 2015)
sollen diese Gruppen kontinuierlich an konkreten Problemstellungen der
Firmen arbeiten. Positive Resonanz bei Gubener Unternehmen.
8. Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Guben
Beschluss über die Bewerbung der Stadt Guben zur Ausrichtung des Brandenburg
Tages 2016; am darauf folgenden Tag wurde ggü. der Landesregierung
das Interesse schriftlich gemäß der Formerfordernisse angezeigt; Herr
Uwe Schulz, Leiter des FB III in der SV Guben, wurde als Projektleiter zur
Qualifizierung der Bewerbung eingesetzt; es ist beabsichtigt die Bewerbungsunterlagen
durch die Stadtverordnetenversammlung bestätigen zu
lassen.
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9. Sitzung des Aufsichtsrates und des Gesellschafters der WSG GmbH am
5.11.2013
• Beschluss zum Wirtschaftsplannachtrag für das Geschäftsjahr 2013
• Beschluss zur Empfehlung des Aufsichtsrates zur Bestellung des
Wirtschaftsprüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013
• Beschluss zur Erhöhung des Kreditbetrages des Darlehensvertrages
• nachträgliche Genehmigung Verkauf diverser Verkehrs-/Grünflächen an die
Stadt Guben
• Beschluss zum Grundstückstausch und Übertragung
• Bericht der Geschäftsführung über den Geschäftsverlauf zum 30.09.2013
10. Verabschiedung des Technischen Leiters im Wilke-Stift, Wilfried Junker
am 6. November 2013
Er war seit 1976 im Wilke-Stift beschäftigt und baute die Abteilung Technik
auf. Seit 1981 ist er auch im Stiftsvorstand und zuständig für Gesundheits-,
Arbeits- und Brandschutz sowie für die technische Abteilung samt Mitarbeitern.
Von Röntgenapparat über die Heizung bis zur Klimaanlage und der
Versorgung mit technischen Gasen, alle Bauetappen wurden seitdem durch
ihn bautechnisch verantwortet.
11. Teilnahme des amt. Bürgermeisters an der Prämierung der Brandenburger
Jugendmeister Beiköche und Gastronomiehelfer mit Handicap
beim Gemeinnützigen Berufsbildungsverein Guben e.V. in Cottbus am
9. November 2013
Die Auszubildenden des dritten Lehrjahres kamen aus Berufsbildungseinrichtungen,
die benachteiligte Jugendliche fördern. Am ersten Tag war
Theoriewissen gefragt. Am Samstag stand für die Beiköche ein Drei-Gänge-
Spreewaldmenü auf dem Programm. Bei den Beiköchen siegte Fabian
Harmuth vom Bildungswerk des Oberlinhauses Potsdam mit der Praxisbestnote
und einem Spitzenwert in der Theorie. Tony Wagner vom Gemeinnützigen
Berufsbildungsverein Guben wurde Zweiter. Bei den Gastronomiehelfern
gewann Franceska Haberstroh vom TBZ Luckenwalde.
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12. Gedenken an die Pogromnacht vor 75 Jahren am 9.11.2013 in Gubin
Die in Gründung befindliche Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit
in Guben und Gubin hatte an dem Standort der einstigen Synagoge an
der Ulica Dabrowskiego (früher Kastaniengraben) im heutigen Gubin eingeladen.
Das Gedenken am 9. November an der Gedenktafel am Standort der
einstigen Synagoge ist bereits Tradition geworden. Auch auf dem Jüdischen
Friedhof an der Cottbuser Straße in Guben wurde der Pogromnacht gedacht.
Am Samstagabend fand dort ebenfalls ein Gottesdienst statt. Dank an die
Initiatoren.
13. Gubener gedenken der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft am
16.11.2013 (Volkstrauertag)
Vertreter der Stadt Guben, der Kirchengemeinden sowie Reservisten der
Bundeswehr haben anlässlich des Volkstrauertages der Opfer von Kriegen
und Gewaltherrschaft gedacht. Am Hochkreuz auf dem Westfriedhof wurden
Kränze niedergelegt.
14. Workshop „Häusliche Gewalt gegen Migrantinnen und ihre Kinder“
am 18.11.2013
Referate zu:
‣ Lebenssituation von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in
Brandenburg
‣ Gewalterfahrungen von Spätaussiedlerinnen in Brandenburg
‣ Lebenssituation von Menschen vietnamesischer Herkunft in
Brandenburg und
‣ Gewalterfahrungen von vietnamesischen Frauen in Brandenburg
‣ Interkulturelle Vielfalt - Wege zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
Gemeinsame Fahnenaktion „Frei leben ohne Gewalt“ vor dem Rathaus
Guben
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15. Werksausschuss Eigenbetrieb „Städtischer Bauhof“ am 18.11.2013
Beschlüsse:
• Vorlage WA 64/2013 „Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden
des Werksausschusses“
• Vorlage WA 65/2013 „Kauf des Leasingautos“
• Konzept zur weiteren Gestaltung der Aufgabenerledigung im kommunalen
Verbund
• Vorstellung Entwurf Wirtschaftsplan 2014 und Bericht über die Situation im
Unternehmen
16. Freigabe Bauabschnitt in der Alten Poststraße am 19.11.2013
Der erste Bauabschnitt der Ertüchtigung der Alten Poststraße, zwischen
Hohms Gasse und der Einfahrt zum Kirchplatz, wurde offiziell freigegeben.
Die Arbeiten an dem Vorhaben hatten Anfang Mai begonnen und mussten
während des Hochwassers im Juni unterbrochen werden. Der nächste
Bauabschnitt bis zur Uferstraße soll dann im kommenden Jahr saniert
werden. Darin eingeschlossen ist eine Rekonstruktion der Kugelbrücke.
17. Beurkundung zu Verträgen zwischen Gubener Wohnungsgesellschaft
mbH und der Gubener Service GmbH (Tochtergesellschaft der GuWo)
am 19.11.2013
URNr. 0088/2013-V - außerordentliche GV der GuWo.services GmbH
• Beschluss über Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
zwischen GuWo mbH und GuWo.services GmbH
URNr. 0089/2013-V - außerordentliche GV GuWo
• Beschluss über Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
zwischen GuWo mbH und GuWo.services GmbH
• UR. Nr.0090/2013-V - Registersache: GuWo mbH- Anmeldung der Eintragung:
Zwischen der Gesellschaft und der GuWo.services GmbH besteht
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
• URNr. 0091/2013-V - Registersache: GuWo.services GmbH - Anmeldung
der Eintragung: Zwischen der Gesellschaft und der GuWo.services GmbH
besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
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18. Regionales Entwicklungskonzept Cottbus-Guben-Forst (Lausitz) - REK -
Konferenz am 25.11.2013
Vorstellung der Ergebnisse der Gutachter; Maßnahmenkomplexe und
Schlüsselmaßnahmen; Vorschlag für eine Organisationsstruktur und von
Umsetzungsmodellen;
Unterzeichnung der „Cottbuser Erklärung“ als Grundlage zur Umsetzung des
REK (s. dazu auch Beschluss der SVV 048/2013 vom 15.05.2013)
19. Aufruf zur Benennung von Kandidaten für den Wahlausschuss Kommunalwahl
2014
Die Parteien und Wahlvorschlagsträger werden gebeten, dem Wahlleiter
Kandidaten zur Besetzung des Wahlausschusses zu benennen.
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