Amtsblatt herunterladen - Gemeinde Lichtenau

Amtliche Mitteilungen
Öffentliche Bekanntmachungen
Haushaltssatzung der Gemeinde Lichtenau für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung
hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.04.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben
der Gemeinden voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen
sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden
Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf
EUR 9.064.870
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen
auf EUR 9.781.120
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und
Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf
EUR -716.250
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren auf EUR 0
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und
Aufwendungen einschließlich der Abdeckung
von Fehlbeträgen des ordentlichen
Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes
ordentliches Ergebnis) auf EUR -716.250
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge
auf EUR 0
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen
auf EUR 0
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen
und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf
EUR 0
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses
auf EUR -716.250
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf
EUR 0
- Gesamtergebnis auf EUR -716.250
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
EUR 8.662.360
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
EUR 8.435.690
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf
des Ergebnishaushalts als Saldo der Gesamtbeträge
der Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit
auf EUR 226.670
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf EUR 626.750
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf
EUR 1.818.870
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf EUR -1.192.120
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag
als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag aus laufender
Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der
Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
EUR -965.450
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf EUR 0
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf EUR 319.100
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf
EUR -319.100
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
als Änderung des Finanzierungsmittelbestands
auf EUR -1.284.550
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsföderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
zur Leistung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen,
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird
festgesetzt auf EUR 272.000
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der
zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen
in Anspruch genommen werden darf,
wird festgesetzt auf EUR 1.500.000
§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
- für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
auf 270 vom Hundert
- für die Grundstücke (Grundsteuer B)
auf 410 vom Hundert
- Gewerbesteuer auf 330 vom Hundert
§ 6
Weitere Festsetzungen
keine
Lichtenau, den 17.05.2013
(Siegel)
Dr. Michael Pollok,
Bürgermeister
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Lichtenau
für das Haushaltsjahr 2013 wird bekannt
gemacht wegen Fristablauf nach
§ 119 Abs. 1 SächsGemO. Da die Rechtsaufsichtsbehörde
die Gesetzmäßigkeit nicht
beanstandet hat, ist damit fiktiv die Bestätigung
erteilt. Auf der Grundlage des § 76 der
Sächsischen Gemeindeordnung liegt die
Haushaltssatzung und der dazugehörige
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
mit all seinen Bestandteilen in der Zeit vom
Montag, dem 03.06.2013 bis zum Montag,
dem 10.06.2013 im Rathaus der Gemeinde
Lichtenau in 09244 Lichtenau, Auerswalder
Hauptstraße 2, in der Finanzverwaltung,
Zimmer 2.06 öffentlich aus.
Das Rathaus ist zu folgenden Zeiten
geöffnet:
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
-Siegel-
13.00 Uhr – 16.00 Uhr
9.00 Uhr – 12.00 Uhr und
13.00 Uhr – 18.00 Uhr
geschlossen
13.00 Uhr – 16.00 Uhr
9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dr. Michael Pollok,
Bürgermeister
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht. Nach § 4 Abs. 4 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
zustande gekommen sind, ein
Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies
gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder
fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach
§ 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist
a.) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
b.) die Verletzung der Verfahrens- oder
Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung der nach Satz 3 Nr. 3
oder 4 geltend gemacht worden, so kann
auch nach Ablauf der in Satz 2 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
2 Amtsblatt der Gemeinde Lichtenau – Ausgabe Juni 2013