Sprechzettel zum Pressegespräch mit Peter Biesenbach und Jens ...

(20. August 2012). Die Lehrerin erlitt u. a. Schnittwunden, Prellungen und
Schwellungen. Nach einem Bericht der WAZ vom 6. Juni 2013 hat der Gefangene
inzwischen zugegeben, die Frau vergewaltigt, gewürgt und mit einer Rasierklinge
bedroht zu haben. Die Tat blieb am Tattag so lange unbemerkt, weil sämtliche
verfügbaren Personennotrufgeräte in der Anstalt an diesem Tag gewartet wurden.
Vor diesem Hintergrund nimmt die CDU-Landtagsfraktion ihre Verantwortung als
konstruktive Opposition wahr und legt einen Entwurf für ein nordrheinwestfälisches
Strafvollzugsgesetz vor.
II. Kernpunkte des CDU-Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion sieht im Vergleich zu dem (noch)
geltenden Strafvollzugsgesetz des Bundes folgende Verbesserungen vor:
1.) Der Gesichtspunkt des Opferschutzes wird erstmals gesetzlich verankert.
So sind zum Beispiel die Folgen für das Opfer bei der Tataufarbeitung zu
berücksichtigen. Gegebenenfalls ist eine Schadenswiedergutmachung oder ein
sonstiger Ausgleich anzustreben (§ 5). Auch bei der Gewährung und
Durchführung vollzugsöffnender Maßnahmen sind Belange des Opferschutzes
zu beachten (§ 13). Darüber hinaus sollen dem Opfer Auskunftsansprüche zur
Durchsetzung von Ersatzansprüchen gewährt werden (§ 60). Diese
Regelungen entsprechen dem von der CDU-Landtagsfraktion seit jeher
vertretenen und geforderten Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“.
2.) Die Einzelunterbringung der Gefangenen wird zur Regel,
Mehrfachbelegungen mit mehr als drei Gefangenen sind unzulässig (§ 18).
Dies dient dem Schutz der Privat- und Intimsphäre der Gefangenen sowie dem
Schutz vor wechselseitigen Übergriffen.
3.) Die Entlassungsvorbereitung wird durch ein verzahntes
Übergangsmanagement deutlich gestärkt. So wird der Vollzug dazu
verpflichtet, bereits sechs Monate vor der Entlassung darauf hinzuarbeiten,
dass der Gefangene nach der Haftentlassung über eine geeignete
Unterbringung und eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle verfügt und
gegebenenfalls in nachsorgende Maßnahmen vermittelt wird (§ 16).
4.) Ein deutlicher Fortschritt im Vergleich zur geltenden Rechtslage ist auch die
Regelung für den Umgang mit Strafgefangenen, bei denen anschließende
Sicherungsverwahrung angeordnet ist oder im Urteil vorbehalten wurde (§§
66-68). Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2011
(2 BvR 2365/09 u.a.) ausgeführt hat, muss bei diesen Gefangenen künftig
schon der Vollzug der Haft darauf abzielen, durch wirksame
Behandlungsangebote eine Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach der
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