Bericht - Guben

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14. Bundestagswahl 2013
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe organisiert die Durchführung der Bundestagswahl
2013 am 22. September. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen
erfolgt gemäß eines abgestimmten Terminplanes. Die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt erhalten mit der Übergabe der Wahlscheine (beginnend ab sofort bis
spätestens 1.09.2013) die Möglichkeit sich an der Bundestagswahl auch in Form
einer Briefwahl zu beteiligen.
15. Sitzung des Vorstandes der Christian-Alexander-Stiftung
Am 8. August 2013 fand die Vorstandssitzung der Christian-Alexander-Stiftung in
Guben statt. Diese Sitzung wurde erstmalig von Herrn Alexander Ruppelt (Sohn
des Stifters) geleitet. Die Beschlüsse über die Verwendung von Stiftungskapital
wurden bereits in den Medien publiziert.
16. Volksbegehren „Hochschulen erhalten“
Aktuelle Eintragungen: 416 – Auslage noch bis zum 9. Oktober 2013
17. SVV 023/2012 - Jahresabschluss 2011 -Ausbuchung“ sonstige Vermögensgegenstände“
In einem Schreiben vom 10. Juli 2013 hat sich die Fachbereichsleiterin des Bereiches
Recht, Frau Riedel, für die bisher fehlende Reaktion auf unser Schreiben
vom 9. Januar 2013 (Erinnerungsschreiben am 4. Juli 2013) und für die noch ausstehende
Entscheidung nach § 55 der Brandenburgischen Kommunalverfassung
entschuldigt. Es wurde angekündigt, dass es hier eine Entscheidung bis Ende
September 2013 geben wird.
18. Bericht aus den kommunalen Unternehmen und Beteiligungen
Kläranlage Gubin-Guben (POS)
Am 26. Juni 2013 fand eine Gesellschafterversammlung statt. In dieser Gesellschafterversammlung
wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2012 bestätigt. Es ist ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Form eines
Jahresüberschusses in Höhe von 904,4 TZloty zu verzeichnen. Maßgeblich
für diesen Erfolg ist der Gewinn aus Transaktionskosten im Geldverkehr
(Wechselkurs).
Bericht BM SVV 28.08.2013