Antwort von CDU/CSU - LSVD

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

6 partizipiert finanziell bei ihrer Arbeit von den verschiedenen Förderprogrammen im Bereich Menschenrechte, die von verschiedenen Bundesministerien ausgereicht werden. Befürworten Sie die Erarbeitung eines LSBTI-Inklusionskonzepts für die deutsche Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit? Bereits heute wird den Rechten der LSBTI in der deutschen Auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung beigemessen. Artikel 2, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“ Diese weit gefasste und insbesondere durch die Aussage „oder sonstigem Stand“ offene Formulierung umfasst nach dem Verständnis von CDU und CSU auch die Rechte der LSBTI. Dies gilt vor allem auch in Zusammenschau mit Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Gleichheit vor dem Gesetz). Die unionsgeführte Bundesregierung wendet sich daher in allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen gegen jede Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung und setzt sich konsequent gegen die Diskriminierung von LSBTI ein. Dies ist auch ein Auftrag, der aus dem Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition folgt. Dort heißt es: „Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Unser Einsatz gilt allen Menschenrechten. Diese sind universell und unteilbar. Ob daher ein spezielles Konzept für jedes einzelne Menschenrecht zielführend ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Zudem gibt es auf der Ebene der Europäischen Union bereits richtungweisende Entscheidungen. Die EU hat im Juni 2010 einen „Maßnahmenkatalog zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen“ verabschiedet. Durch diesen Maßnahmenkatalog soll die EU auf Verletzungen von Menschenrechten bei LSBT-Personen in Drittländern reagieren und auf deren strukturelle Ur-
7 sachen einwirken können. Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Entkriminalisierung der LSBT, ihrer Gleichstellung und gegen ihre Diskriminierung sowie zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, die sich für LSBT- Rechte einsetzen. Der konkrete Einsatz der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte der LSBTI zeigte sich unter anderem an der Reaktion auf die Einschränkung der Pressefreiheit und die Nichteinhaltung internationaler Menschenrechtsvereinbarungen durch die Regierung Malawis im Februar 2011. Die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlung stellte die Bundesregierung darauf hin zurück. Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung ins Land wurden abgesagt. Anlass dieser Entscheidung waren zwei im November 2010 vom Parlament beschlossene Änderungen des Strafgesetzbuches in Malawi, die Homosexualität zwischen Frauen unter Strafe stellten und die mögliche Kontrolle des Staates über die Medien unangemessen erweiterten. Erst nachdem es in Malawi zu einem Regierungswechsel gekommen war, der eine Veränderung der malawischen Politik mit sich brachte, wurden die Entwicklungsgelder wieder freigegeben. Das Förderaufkommen für LSBTI-Projekte weltweit ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Zu den Geberorganisationen zählen unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Gesundheit. Die Bundesregierung fördert z. B. Projekte wie einen für Toleranz werbenden Film in Serbien und unterstützt Nichtregierungsorganisationen in der Türkei, der Ukraine, der Dominikanischen Republik oder Nigeria. Wie wollen Sie sich auf UN-Ebene für die nachhaltige Verankerung der Menschenrechte unabhängig von der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen? Antwort: Der Einsatz der unionsgeführten Bundesregierung gegen die Diskriminierung und für die Rechte von LSBTI erfolgt auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Eine offene und sachliche Diskussion über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientie-
Seite 1 und 2: Antworten der Christlich Demokratis
Seite 3 und 4: 3 solche Festschreibung nicht ände
Seite 5: 5 Wie wollen Sie sicherstellen, das
Seite 9 und 10: 9 8. Werden Sie das Transsexuellenr
Seite 11: 11 und des Erschleichens außerehel

Antwort von CDU/CSU - LSVD

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?