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§ 20 Abs. 3 S. 2 EGAktG vorsichtshalber den 1. April 2010 anzugeben. Im Rechtsausschussverfahren wurde die Terminologie des § 123 AktG-RegE aus stilistischen Gründen von „Kalendertage“ in „Tage“ umgestellt. Dieser Wortlaut, den die Übergangsregel in § 20 EGAktG konsequent übernimmt, hat dadurch eine gewisse Ambivalenz erhalten. Aber Entstehungsgeschichte und Begründung belegen, dass S. 1 der Übergangsregel nur das Rechnen mit Werktagen erfassen soll 52 . Nur auf „diese Frist“ (die also Werktage verwendet) bezieht sich deswegen der Verweis auf § 123 Abs. 4 AktG a.F. In Bsp. Nr. 8 ist nicht in Werktagen zu rechnen. Die Anmeldung konnte deswegen nach § 121 Abs. 7 AktG noch bis zum 2. April 2010, also Karfreitag, erfolgen. V. Schlussbetrachtung 1. Eine Neuordnung des Vorfelds der Hauptversammlung hat das mit Komplexität überladene, unsichere Fristen- und Termingeflecht radikal vereinfacht: Fristen werden nicht mehr gegenläufig aus zwei Richtungen, sondern einheitlich berechnet, zufällig entstandene Detailunterschiede behoben und ein Feiertags- und Freizeitschutz wird aufgegeben. Die frühe Empirie belegt, dass die Berechnungsweise deutlich sicherer geworden ist. 2. Das Vorfeld der Hauptversammlung ist dabei auch zeitlich verändert. (1) Der Nachweisstichpunkt liegt nunmehr vor dem Versand durch die Institute nach § 128 Abs. 1 AktG. Aktionärsinformation und -legitimation können also in einer Mitteilung verbunden werden. (2) Bei den Gesellschaften mit Namensaktien rücken Erst- und Nachversand näher zusammen, weswegen der Nachversand elektronisch erfolgen darf. (3) Es ist sicher gestellt, dass ein Ergänzungsverlangen zum einen vor dem record date bekannt gemacht, zum anderen noch in die Mitteilungen aufgenommen werden kann. 3. Ordnungspolitisch im Blick zu behalten ist das Recht des Ergänzungsverlangens. In Einzelfällen wird dem Aktionär eine schnelle Reaktion abverlangt. Beim Freihandel kann es zum Doppelversand und einem gewissen Informationsdefizit kommen. 52 Vgl. Begr. RegE, (Fn. 3), S. 69, und den Bericht des Rechtssausschusses BT-Drs. 16/13098, S. 34.
WORKING PAPERS I 1 Andreas Cahn Verwaltungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Übernahmerecht und Rechtsschutz Betroffener (publ. in: ZHR 167 [2003], 262 ff.) 2 Axel Nawrath Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland: Ziele und Aufgaben der Politik, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen 3 Michael Senger Die Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen nach § 12 Abs. 1 KWG (publ. in: WM 2003, 1697-1705) 4 Georg Dreyling Bedeutung internationaler Gremien für die Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland 5 Matthias Berger Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz – Schwerpunkt Börsen- und Wertpapierrecht 6 Felicitas Linden Die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie- Herausforderungen bei der Gestaltung der Richtlinie 7 Michael Findeisen Nationale und internationale Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus – ein Instrument zur Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte 8 Regina Nößner Kurs- und Marktpreismanipulation – Gratwanderung zwischen wirtschaftlich sinnvollem und strafrechtlich relevantem Verhalten 9 Franklin R. Edwards The Regulation of Hedge Funds: Financial Stability and Investor Protection (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 30 ff.) 10 Ashley Kovas Should Hedge Fund Products be marketed to Retail Investors? A balancing Act for Regulators (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 91 ff.) 11 Marcia L. MacHarg Waking up to Hedge Funds: Is U.S. Regulation Taking a New Direction? (publ. in: Baums/Cahn [Hrsg.] Hedge Funds, Risks and Regulation, 2004, S. 55 ff.)
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