Wernsmann, Prof. Dr. Rainer, Universität Passau - Deutscher ...

PROF. DR. RAINER WERNSMANN
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht,
insbesondere Finanz- und Steuerrecht
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Prof. Dr. R. Wernsmann
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Datum 29.05.2013
Schriftliche Stellungnahme
zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung
besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die
Europäische Zentralbank
(Drucksache 17/13470)
und
zum Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – für eine starke europäische Bankenunion
zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen
(Drucksache 17/11878)
Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 3.6.2013
1

A. Aufgeworfene Rechtsfragen
B. Zusammenfassung der Ergebnisse
C. Prämissen
D. Begründung im Einzelnen
Gliederung
I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung des deutschen Vertreters
im Rat zur Zustimmung?
II. Rechtsfolgen eines ggf. „überflüssigerweise“ erlassenen Gesetzes
III. Kompetenzgrundlage im AEUV für die Übertragung der Bankenaufsicht auf
die EZB
A. Aufgeworfene Rechtsfragen
Der Gesetzesentwurf ermächtigt in Art. 1 den deutschen Vertreter im Rat zur Zustimmung zur
sogenannten SSM (Single Supervisory Mechanism)-Verordnung (Ratsdokument Nr. 7776/1/13
REV 1).
Folgende rechtliche Probleme werden im Folgenden einer näheren Untersuchung unterzogen:
I. Darf der deutsche Vertreter im Rat seine Zustimmung nur erteilen, soweit eine
gesetzliche Ermächtigung des deutschen Gesetzgebers vorliegt?
II.
III.
Falls dies nicht der Fall sein sollte: Ist es unschädlich, wenn ein solches Gesetz erlassen
wurde, aber nicht hätte erlassen werden müssen oder dürfen?
Unionsrechtliche Vorfrage: Enthält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) eine Ermächtigungsgrundlage, die im konkreten Fall geeignet ist, die
vorliegende Verordnung zu tragen?
B. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Ein Gesetz, das den deutschen Vertreter im Rat ermächtigt, dem Erlass eines
Sekundärrechtsaktes (hier: der SSM-Verordnung) zuzustimmen, ist im Regelfall weder
erforderlich noch rechtmäßig. In der Regel hat die Bundesregierung Stellungnahmen des
Bundestags lediglich bei den Verhandlungen zu „berücksichtigen“ (Art. 23 Abs. 3 Satz 2
GG).
Es spricht jedoch vieles dafür, dass nach der Lissabon-Rechtsprechung des BVerfG für die
Übertragung der Zuständigkeit für die Bankenaufsicht eine ausdrückliche gesetzliche
Ermächtigung nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG erforderlich sein könnte.
2

Dies ist dann der Fall, wenn man (1) die einschlägige Kompetenzgrundlage des Art. 127
Abs. 6 AEUV so verstehen kann, dass sie die Zuständigkeit der EU mit dem Inhalt des
Verordnungsentwurfs vollumfänglich trägt (unionsrechtliche Vorfrage; dazu unten D III)
und es sich (2) bei dieser Zuständigkeitsübertragung auf die EZB um eine „bereits
angelegte, aber der Konkretisierung durch weitere Rechtsakte bedürftige
Zuständigkeitsveränderung“ handelt. Eine so weitreichende Kompetenzverschiebung
war bei Zustimmung der nationalen Gesetzgebungsorgane zum AEUV noch nicht
vorhersehbar, und es handelt sich um aus mehreren Gründen wesentliche
Kompetenzfragen (dazu D I).
II.
III.
Sollte ein Gesetz, das den deutschen Vertreter im Rat zur Zustimmung ermächtigt, zwar
erlassen, aber gleichwohl nicht erforderlich sein, so wäre das unschädlich. Ist die
Ermächtigung nicht erforderlich, wird sie aber gleichwohl erteilt, so läuft sie nur „ins
Leere“ (dazu unten D II). Würde hingegen der Bundestag eine gesetzliche Ermächtigung
für erforderlich halten, ein solches jedoch nicht erlassen, und würde der deutsche
Vertreter im Rat der Verordnung gleichwohl zustimmen (wollen), könnte die Rechtsfrage
ggf. im verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren geklärt werden.
Es werden im Schrifttum vielfach Bedenken vorgebracht, ob der AEUV tatsächlich eine
taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass der SSM-Verordnung enthält (dazu unten D III).
In einem solchen Fall würde die Verordnung einen ausbrechenden Rechtsakt darstellen.
Hieran würde auch die explizite Zustimmung des Bundestags nichts ändern.
3

C. Prämissen
Die Beurteilung der (im Einzelnen sehr komplexen) rechtlichen Fragen richtet sich nach
folgenden (ihrerseits sehr einfachen) Grundannahmen:
(1) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1
Satz 2 GG könnte schon erfolgt sein, indem Bundestag und Bundesrat der
Möglichkeit der Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank
(EZB) bereits zugestimmt hätten. Dies wäre der Fall, wenn Art. 127 Abs. 6 AEUV
(oder eine andere Norm des AEUV) eine solche Übertragung der Bankenaufsicht auf
die EZB im von SSM-Verordnungsentwurf geplanten Umfang explizit vorsieht. Im
Regelfall erstreckt sich die Notwendigkeit eines Zustimmungsgesetzes allein auf die
Änderung des primären Unionsrechts, also der Verträge (EUV, AEUV). Dann wäre nur
zu prüfen, ob hier ausnahmsweise nach der Lissabon-Entscheidung des BVerfG
(BVerfG v. 30.6.2009, 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267, 355 f.) auch ein
Zustimmungsgesetz zu einem Sekundärrechtsakt erforderlich wäre.
(2) Stellt das geltende primäre Unionsrecht keine Kompetenzgrundlage für die
Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB bereit, so ginge ein Zustimmungsgesetz
des Bundestags ins Leere. Die Union würde ultra vires handeln, eine entsprechende
Verordnung wäre nichtig. Dies hätte der EuGH festzustellen und ggf. nähme auch das
BVerfG – sofern der EuGH evident fehlerhaft entschieden hätte – für sich in
Anspruch, feststellen zu können, dass der Rechtsakt ultra vires ergangen wäre und
deshalb in Deutschland keine Gefolgschaft beanspruchen könnte.
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D. Begründung im Einzelnen
I. Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung des deutschen Vertreters im Rat zur
Zustimmung?
Die SSM-Verordnung soll auf Grundlage von Art. 127 Abs. 6 AEUV ergehen. Die
Verordnung sieht vor, dass bestimmte Befugnisse im Zusammenhang mit der
Bankenaufsicht, die in Deutschland bislang der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zustehen, auf die Unionsebene übertragen werden.
Gesetzt den Fall, dass eine europäische Bankenaufsicht ausgeübt durch die Europäische
Zentralbank tatsächlich auf Art. 127 AEUV gestützt werden kann (dazu sogleich unter D
III), erscheint fraglich, ob die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat nur unter der
Voraussetzung einer gesetzlichen Ermächtigung erfolgen darf. Insoweit ist zu
untersuchen, ob der Gesetzesvorbehalt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG im Lichte der
Rechtsprechung des BVerfG dahingehend auszulegen ist, dass, obwohl die grundsätzliche
Eröffnung der Kompetenzübertragung im Rahmen der Ratifikation des Lissabon-
Vertrages bereits erfolgt ist, die Gesetzgebungsorgane des Bundes auch an solchen
Rechtsetzungsakten der Union zu beteiligen sind, die durch Verwendung der im
Primärrecht angelegten Kompetenznormen Zuständigkeiten übertragen.
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen. Das BVerfG interpretiert den in
Art. 23 GG enthaltenen „besonderen Gesetzesvorbehalt“ in Fragen der europäischen
Integration in seinem Lissabon-Urteil im Maßstabs-Teil wie folgt:
„Dieser Gesetzesvorbehalt ist zur Wahrung der Integrationsverantwortung und
zum Schutz des Verfassungsgefüges so auszulegen, dass jede Veränderung der
textlichen Grundlage des europäischen Primärrechts erfasst wird. Die
Gesetzgebungsorgane des Bundes betätigen somit auch bei vereinfachten
Änderungsverfahren oder Vertragsabrundungen, bei bereits angelegten, aber der
Konkretisierung durch weitere Rechtsakte bedürftigen
Zuständigkeitsveränderungen und bei Änderung der Vorschriften, die
Entscheidungsverfahren betreffen, ihre dem Ratifikationsverfahren vergleichbare
politische Verantwortung. Dabei bleibt ein der Ratifikationslage entsprechender
Rechtsschutz gewahrt.“ 1
Das BVerfG präzisiert dann im Subsumtions-Teil, welche Fälle davon im Besonderen
erfasst sein sollen. 2 Die Fälle des Art. 127 Abs. 6 AEUV oder andere im Zusammenhang
mit der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB möglicherweise in Betracht
kommende Rechtsgrundlagen (mit Ausnahme der sog. Flexibilitätsklausel nach Art. 352
AEUV) werden dort nicht explizit genannt.
1 BVerfGE 123, 267, 355 f. = BVerfG v. 30.06.2009, 2 BvE 2/08 u.a., www.bverfg.de, Rn. 243 (Hervorhebung nur
hier.) Kritisch im Hinblick auf die weite Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG Uerpmann-Wittzack in v.
Münch/Kunig, GG I, 6. Aufl., Art. 23 Rn. 46; Classen in v. Mangoldt/Klein/Starck, 6. Aufl., GG II, Art. 23 Rn. 12.
2 Insbesondere die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV sei hier genannt, vgl. BVerfGE 123, 267, 434 ff.
5

Die Vorgaben des BVerfG hat der Gesetzgeber mittlerweile im
Integrationsverantwortungsgesetz umgesetzt. 3 Unter anderem wird ein solches Gesetz
im Fall der Berufung auf die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV benötigt. 4
1. Grundsatz: Gesetzliche Ermächtigung nur erforderlich bei Erlass
Änderung primären Unionsrechts
Ein Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ist hingegen nicht erforderlich, soweit
die in Frage stehende Materie bereits hinreichend bestimmt und vorhersehbar im
Vertrag geregelt ist. 5 Auch die Regelung des Art. 23 Abs. 3 Satz 1 GG bestätigt, dass dem
Bundestag bei Rechtsetzungsakten der Europäischen Union – wie hier beim Erlass einer
Verordnung im Sinne des Art. 288 Abs. 2 AEUV – im Regelfall lediglich das Recht zur
Stellungnahme zuzubilligen ist. Das bestätigt nochmals auch aus Sicht des nationalen
Verfassungsrechts, dass im Umkehrschluss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG bei
Sekundärrechtsakten grundsätzlich nicht anzuwenden ist. Ein Zustimmungsgesetz ist
mithin im Regelfall vor Erlass von sekundärem Unionsrecht nicht erforderlich.
Dies gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG aber nur, soweit die
Zuständigkeitsveränderung nicht mehr der Konkretisierung bedarf. 6 Nur wenn den
Mitgliedstaaten (und in Deutschland insbesondere dem Bundestag und Bundesrat als
den handelnden Akteuren) schon hinreichend bestimmt und klar vor Augen stand, zu
welchen Zuständigkeitsverschiebungen das primäre Unionsrecht führen kann, ist eine
erneute Befassung der gesetzgebenden Körperschaften in Deutschland entbehrlich. Zwar
liegt keiner der vom BVerfG in seiner Lissabon-Entscheidung und der im
Integrationsverantwortungsgesetz explizit genannten Fälle vor, in denen der
Gesetzesvorbehalt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG zur Wahrung der
Integrationsverantwortung ausgelöst würde. Es bleibt aber zu prüfen, ob die
allgemeinen Ausführungen des BVerfG zur Notwendigkeit einer gesetzlichen
Ermächtigung einschlägig sind.
Mit der Ratifikation des Vertrages von Lissabon hat die Bundesrepublik Deutschland
bereits ihre Hoheitsrechte übertragen. Folglich hat der Bundestag schon im
Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag seine Integrationsverantwortung
wahrgenommen und den Art. 127 Abs. 6 AEUV in seiner jetzigen Fassung mitgetragen. 7
Dieser formuliert:
„Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen
Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der
Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von
Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.“
3 Vgl. dazu etwa Scholz in Maunz/Dürig, GG IV, 67. EL., Art. 23 Rn. 150.
4 Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72, 76.
5 BVerfGE 123, 267, 391 f. So auch Streinz in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 23 Rn. 62, 66.
6 BVerfGE 123, 267, 355 f.
7 Zuvor hatte der Bundestag auch schon der Vorläuferregelung des Art. 105 Abs. 6 EGV zugestimmt.
6

Die Möglichkeit des Erlasses einer Verordnung war zwar im Grundsatz bereits bei
Ratifikation absehbar – allerdings nur hinsichtlich der Übertragung „besonderer“ (d.h.
nicht nahezu aller oder aller zentralen) Aufgaben. Eine doppelte Beteiligung des
Bundestags (zunächst durch Zustimmung zum AEUV und dann erneut durch Zustimmung
zum Erlass der auf den AEUV gestützten Verordnung) erschiene nicht geboten, falls sich
nur vollziehen würde, womit jeder verständige Interpret der Vertragstexte nach dem
Wortlaut rechnen konnte.
2. Ausnahme: Gesetzliche Ermächtigung auch erforderlich bei Erlass oder
Änderung von Sekundärrecht auf Grundlage schon vorhandenen
primären Unionsrechts „bei bereits angelegten, aber der Konkretisierung
durch weitere Rechtsakte bedürftigen Zuständigkeitsveränderungen“
Indes macht die Interpretation des Art. 127 Abs. 6 AEUV durch die ganz h.M. jedenfalls
im deutschen europarechtlichen Schrifttum (siehe dazu D III) deutlich, dass mit einem
solch weitreichenden Verständnis des Art. 127 Abs. 6 AEUV, wie es jetzt dem Entwurf der
SSM-Verordnung zugrunde liegt, jedenfalls nicht zu rechnen war (unabhängig von der
Frage, ob es rechtlich belastbar ist; dazu unten D III). Die Kompetenzgrundlage wurde
und wird überwiegend so verstanden, dass der EZB nur einzelne punktuelle
Kompetenzen übertragen werden könnten, nicht aber eine weitreichende Aufsicht über
nahezu alle wichtigen Banken mit der weiteren Möglichkeit, die Aufsicht quantitativ
noch auszuweiten und weitere allgemeine Weisungen gegenüber den nationalen
Behörden erteilen zu können (vgl. Art. 5 Nr. 3, 4 Entwurf der SSM-Verordnung).
Die Möglichkeit einer so weitreichenden Kompetenzverschiebung auf die EZB mag in Art.
127 Abs. 6 AEUV angelegt gewesen sein, war aber jedenfalls noch
konkretisierungsbedürftig im Sinne der Lissabon-Rechtsprechung des BVerfG 8 . Weder
war sie schon durch den AEUV selbst umgesetzt noch war im Zeitpunkt der Ratifikation
das weitreichende Verständnis dieser Kompetenzgrundlage vorhersehbar. Bezieht man
des Weiteren noch die äußerst weitreichenden und wohl irreversiblen Folgen einer
Kompetenzzuweisung an die EZB ein, so wird man von einer „wesentlichen“
Kompetenzverschiebung ausgehen müssen, für die verbreitet die
Integrationsverantwortung des Gesetzgebers angenommen wird. 9
Die Wesentlichkeit der Entscheidung über die Bankenaufsicht und deren Zuordnung aus
der EZB folgt ohnehin schon aus den vielfältigen Besonderheiten in der
Aufgabenbeschreibung der EZB. Besondere Schwierigkeiten folgen aus der
Doppelaufgabe und der Auflösung möglicher Zielkonflikte (Sicherung von Preisstabilität
einerseits, Bankenaufsicht andererseits), die auch fundamentale Verbürgungen wie das
Demokratieprinzip berühren. Denn die Unabhängigkeit der EZB (vgl. Art. 88 Satz 2 GG,
Art. 130 AEUV) und damit die Freistellung von parlamentarischer Kontrolle sind nur im
Hinblick auf das Ziel der Geldwertstabilität zu rechtfertigen. 10
8 BVerfGE 123, 267, 355 f.
9 Vgl. allgemein zu diesem Kriterium auch Huber in Möllers/Zeitler, Europa als Rechtsgemeinschaft –
Währungsunion und Schuldenkrise, S. 229, 237.
10 Vor diesem Hintergrund sieht die Verordnung hinsichtlich der Bankenaufsicht Rechenschafts- und
Berichtspflichten vor, vgl. Art. 17 des Entwurfs der SSM-VO.
7

Unabhängig davon stellt sich aber natürlich die Frage, wieweit die Kompetenzgrundlage
des Art. 127 Abs. 6 AEUV inhaltlich tatsächlich reicht. Die hätte zunächst der EuGH zu
beurteilen und ggf. in einem zweiten Schritt das BVerfG, das freilich nur prüft, ob eine
evidente Kompetenzüberschreitung der Unionsorgane vorliegt.
8

II.
Rechtsfolgen eines ggf. „überflüssigerweise“ erlassenen Gesetzes
Sollte Art. 127 Abs. 6 AEUV als Rechtsgrundlage in Betracht kommen und wäre dieses
weitreichende Verständnis schon bei Ratifikation der Norm durch die Mitgliedstaaten
erkennbar gewesen, bedarf es keiner gesetzlichen Ermächtigung des deutschen
Vertreters im Rat. Erlassen Bundestag und Bundesrat gleichwohl das Gesetz, nach dem
der deutsche Vertreter ermächtigt wird, der SSM-Verordnung zuzustimmen, so wäre
dies unschädlich. Bedürfte es der Ermächtigung nicht, so ginge diese ins Leere. „Zum
Schwur“ käme es nur, wenn Bundestag und/oder Bundesrat die Ermächtigung nicht
erteilen, aber meinen, dass eine solche erforderlich sei, während der deutsche Vertreter
im Rat für die Verordnung stimmt, weil er meint, eine gesetzliche Regelung sei nicht
erforderlich gewesen. Dann kommt ggf. ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG über
die Rechte und Pflichten der handelnden Organe in Betracht.
9

III.
Kompetenzgrundlage im AEUV für die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB
durch die SSM-VO?
Darüber hinaus erscheint fraglich, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass
der Verordnung im AEUV vorhanden ist.
Die Bundesregierung, die unmittelbar an der Setzung von sekundärem Unionsrecht
mitwirkt, wie auch der Bundestag sind nach der Rechtsprechung des BVerfG verpflichtet,
auf die Einhaltung der Kompetenzgrenzen der Union zu achten. 11
1) Die Verordnung soll auf Art. 127 Abs. 6 AEUV gestützt werden. Auf den ersten
Blick suggeriert der Wortlaut der Vorschrift, dass ein solches Vorhaben durchaus
primärrechtlich umsetzbar sei. So heißt es dort, dass „der Europäischen
Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute“ übertragen werden können.
Indes können eine Reihe von Argumenten angeführt werden, welche die
Annahme unterstreichen, dass Art. 127 Abs. 6 AEUV nicht als hinreichende
Kompetenzgrundlage für eine umfangreiche Bankenaufsicht in Frage kommt. 12
Zunächst soll es ausweislich des Wortlauts nur möglich sein, besondere Aufgaben
zu übertragen. Die Verordnung sieht jedoch vor, dass weite Teile der
Bankenaufsicht - d. h. diese fast vollständig - auf die EZB übertragen werden. Die
sehr weitreichende Verlagerung der Zuständigkeiten von nationaler auf
europäische Ebene geht über den eng gefassten Wortlaut („besondere Aufgaben
im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute“) hinaus. Zudem weist
die Verordnung der EZB eine Reihe von Befugnissen zu. 13 Art. 127 Abs. 6 AEUV
bereitet hingegen nur die Grundlage für eine Zuweisung von Aufgaben. 14
Des Weiteren laufen systematische Erwägungen der Ansicht des Rates zuwider.
In Art. 127 Abs. 2 AEUV werden die grundlegenden Aufgaben der EZB – ohne
Nennung der Bankenaufsicht – normiert. Vor diesem Hintergrund werden die
Mitgliedstaaten als die Herren der Verträge kaum in Abs. 6 eine derart
weitreichende Kompetenzvorschrift vorgesehen haben. 15
Schließlich legen Art. 127 Abs. 5 AEUV und Art. 25.1 ESZB-Satzung, wo nur von
„Beitragen“ und „Beraten“ die Rede ist, die Schlussfolgerung nahe, dass der EZB
im Rahmen der Bankenaufsicht nur eine Nebenfunktion zukommen soll. 16
2) Fraglich erscheint indes, die geplante Verordnung auf die
Generalrechtsangleichungskompetenz 17 des Art. 114 Abs. 1 AEUV zu stützen.
11 BVerfGE 89, 155, 211 f.; 92, 203, 236; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 23 Rn. 45.
12 Wohl h.M. im Schrifttum: Vgl. nur Häde in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 127 AEUV Rn. 56; Kempen in
Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 127 AEUV Rn. 25; Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72, 75; Griller in
Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, 49. EL., Art. 127 AEUV Rn. 60; Herdegen, WM 2012, 1889, 1991;
Brandi/Gieseler, BB 2012, 2646, 2650.
13 Vgl. etwa Artikel 9 ff., 13 oder 15 der Verordnung.
14 Ebenso Herdegen, WM 2012, 1889, 1891 f.
15 Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72, 75.
16 Näher Herdegen, WM 2012, 1889, 1892.
17 So Kahl in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 114 AEUV Rn. 9.
10

Diese Vorschrift hat zum Ziel, Hemmnisse für den Binnenmarkt zu beseitigen.
Bereits zweifelhaft erscheint, ob die Einrichtung einer europäischen Behörde mit
weitreichenden Befugnissen auf Art. 114 AEUV gestützt werden kann. 18 Dies kann
jedoch dahinstehen, da Art. 114 AEUV eine Subsidiaritätsklausel enthält („soweit
in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist“). 19 Die Herren der Verträge haben
jedoch gerade die Frage der Bankenaufsicht durch die EZB in Art. 127 Abs. 6
AEUV abschließend geregelt. Auf diese Vorschrift kann folglich nicht
zurückgegriffen werden.
3) Aus den gleichen Gründen ist ein Rekurrieren auf die Abrundungskompetenz in
Art. 352 AEUV ausgeschlossen. 20 (Würde auf diese zurückgegriffen, wäre ohnehin
nach § 8 Integrationsverantwortungsgesetz, das die Rechtsprechung des BVerfG
aufnimmt, eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich.)
4) Folgt man der herrschenden Auffassung im europarechtlichen Schrifttum, führt
die Einführung einer Bankenaufsicht in der hier vorgesehenen Form zumindest an
die Grenzen des nach den bestehenden Verträgen Möglichen. Es erscheint nicht
unzweifelhaft, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB daher auf die
geltenden Verträge gestützt werden kann.
18 Vgl. dazu Herdegen WM 2012, 1889, 1891. Ablehnend bereits Häde, EuZW 2011, 662, 663.
19 Leible/Schröder in Streinz, EUV/AEUV, 2.Aufl., Art. 114 AEUV Rn. 9.
20 Näher Waldhoff/Dieterich, EWS 2013, 72, 76; Streinz in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 352 AEUV Rn. 8 f.
11