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Bauwirtschaft zur Koalitionsvereinbarung: Wille zum Sparen fehlt! Schneider kritisiert falsche Akzentsetzung im Wohnungsbau und in der Verkehrsinfrastruktur „Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen.“ So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vor rund 800 Gästen auf dem 3. Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin. Schneider kritisierte insbesondere „die neue Lust am Geld ausgeben im Bereich sozialer und konsumtiver Ausgaben“. „Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen, trotz niedrigster Zinsen sind die Politiker nicht in der Lage einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun.“ Schneider kritisierte die falschen Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik und in der Verkehrsinfrastruktur: "Die Erhöhung der Afa von 2 auf 4 % wäre im Wohnungsbau zwingend geboten. Trotz steigender Fertigstellungszahlen werden jedes Jahr weniger neue Wohnungen als eigentlich nötig gebaut. Allein während der abgelaufenen Legislaturperiode sind rund 300.000 Wohnungen zu wenig auf den Markt gekommen. Das bekommen Familien mit mittlerem und niedrigeren Einkommen in den Ballungsgebieten zu spüren.“ Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung; zwar will man einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufstellen, der aus dem Energieund Klimafonds gespeist werden soll; was dieser jedoch bewirken soll, bleibt unklar. „Wir fordern weiterhin die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2 Mrd. Euro. Davon ist in dem Text aber keine Rede mehr.“ So Schneider weiter. „Auch hier hat die Große Koalition darauf verzichtet, durch eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen privates Kapital in Milliardenhöhe zu aktivieren; dieses hätte zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes beigetragen und gleichzeitig für weitere Einnahmen des Staates gesorgt. Stattdessen setzt man auf eine Mietpreisbremse, die verbunden mit der Kürzung der Modernisierungsumlage notwendige Investitionen in den Wohnungsbau verhindern wird.“ Neben dem Wohnungsbau wird die Verkehrsinfrastruktur weiter stiefmütterlich behandelt. Notwendige Investitionen dürften auch hier ausbleiben. Zwar sollen die Infrastrukturinvestitionen ab 2017 steigen, wenn auch die LKW-Maut steigen wird. Dennoch wird damit das Delta zwischen den benötigten rund 14 Mrd. Euro jährlich und den derzeit tatsächlich zur Verfügung stehenden rund 10 Mrd. Euro nicht geschlossen. „Viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Viele Brücken, Stellwerke und Weichen der Bahn sind zum Teil noch aus der Kaiserzeit. Wir leben von der Substanz!“ Erläuterte Schneider. Das Wegeentgelt der Autofahrer aus der Mineralölsteuer, der KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut beträgt derzeit schon 55 Mrd. Euro jährlich. Nur ein Bruchteil davon fließt wieder in die Straßeninfrastruktur zurück. „Daher ist eine Maut völlig überflüssig – schon gar, wenn sie, wie jetzt schon diskutiert auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll.“ So die Forderung Schneiders. Schneider appellierte an die neue Bundesregierung, die Zukunft unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. „Wir erwarten gerade von einer Großen Koalition Mut zu Veränderungen und zu Reformen, damit Deutschland seine Pole Position in der globalen Welt sichern kann. Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, damit die zukünftigen Generationen nicht unter den Lasten, die sie zu tragen haben, zusammenbrechen.“ 4
Energie. Bauen. Zukunft. Deutscher Bauwirtschaftstag 2013 Berlin. Nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung der Koalitionsverträge machte die deutsche Bauwirtschaft deutlich, welchen Forderungen sie weiterhin eine laute Stimme verleiht: Energie. Bauen.Zukunft lautete das Motto auf dem Deutschen Bauwirtschaftstag 2013. Keine leichte Aufgabe war es nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages den Tag der Bauwirtschaft organisatorisch reibungslos durchzuziehen. Dies gelang vor allem deshalb, weil das angekündigte Programm äußerst flexibel den Zeitplänen der - verständlicherweise - etwas gestressten Spitzenpolitiker angepasst wurde. Allein SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte kurzfristig komplett ab, wurde jedoch mehr als adäquat durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Florian Pronold, ersetzt. Er war Verhandlungsmitglied der Kommission Verkehr und Bauen und versprach, dass sich die Regierung zukünftig auf zentrale Projekte der Verkehrsinfrastruktur konzentrieren werde, damit diese zügig umgesetzt werden können. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, EU-Kommissar Günther Oettinger und der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Meinhard Miegel komplettierten die illustre Referentenrunde. Eröffnet wurde der dritte deutsche Bauwirtschaftstag von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung Bauwirtschaft Karl-Heinz Schneider. Der hatte in der Kürze der Zeit schon einen guten Überblick über die Feinheiten des Koalitionsvertrages und sparte nicht mit Kritik: „Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen - die Rede ist von rund 700 Milliarden Eurotrotz niedrigster Zinsen sind die Politiker nicht in der Lage einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun.“ Schneider forderte weiter mehr Mut zu Reformen und mehr Mut zu Investitionen: „Bauinvestitionen stärken die Binnenkonjunktur, sie sichern die Zukunft und den Wohlstand von mehreren Millionen Menschen, allein in den Unternehmen, die wir hier repräsentieren, sind es 2,5 Millionen Arbeits- und 200.000 Ausbildungsplätze.“ Welche „Gesichter“ die Zukunft des Bauens prägen werden, zeigte der Auftritt des deutschen WorldSkills Team der Bauberufe, das in diesem Jahr äußerst erfolgreich an der Weltmeisterschaft der Berufe teilgenommen hat. Einige der jungen Handwerker und Unternehmer diskutierten mit den Rednern über ihre beruflichen Sorgen und Erwartungen. So antwortet z.B. Generalsekretär Hermann Gröhe auf die Frage der steuerlichen 5
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