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Was vom europäischen Projekt übrigbleibt… 11
Mitgliedstaaten Kräfte der Desintegration und mithin des Zerfalls der EU freisetzt, wird an
späterer Stelle diskutiert (vgl. Punkt 4).
2.3 Eurorettung und EU-Institutionen: Mehr Intergouvernementalismus
Mit dem neuen Lenkungsgremium der Eurozone ist eine weitere Dimension der Veränderungen
im EU-Gefüge angesprochen, die durch die gemeinsamen Anstrengungen zur Rettung der
Währungsunion angestoßen wurden, und die ebenfalls als Kollateralschaden der Euro-Rettung
gewertet werden muss: So ist letzthin eine Aufwertung der intergouvernementalen Entscheidungsmethode
erfolgt, die mit einer latenten Abwertung der supranationalen Ebene in der EU
verknüpft ist. Unter Intergouvernementalismus wird eine Integrationsmethode verstanden, die
weitgehend auf der Zusammenarbeit und gemeinsamen Führungs- und Beschlussarbeit der
EU-Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer Staats- und Regierungschefs beruht (zur theoretischen
Fundierung des Intergouvernementalismus vgl. Bieling/Lerch 2006, S. 91–116; Rüger 2012,
S. 110–113). Diese Integrationsmethode ist von der sog. Gemeinschaftsmethode zu unterscheiden,
die im Rahmen des institutionellen Dreiecks der EU unter präzisen Vorgaben der
Verträge Kompetenzen ausübt und Politik gestaltet. Die Tatsache, dass Rat und Europäischer
Rat im Geltungsbereich der Gemeinschaftsmethode inhärenter Bestandteil des institutionellen
Dreiecks der EU sind und dort (lediglich) das intergouvernementale „Element“, nicht aber die
intergouvernementale „Methode“ verkörpern, wird oft verkannt und führt zu vielfältigen
Verwirrungen.
Zuletzt wurde im Lissabon-Vertrag eine neue Machtbalance im institutionellen Dreieck
der EU gefunden mit einer beträchtlichen Aufwertung des Europäischen Parlaments einerseits,
das im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß Art. 289 sowie 294
AEUV nun als dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber fungiert, und andererseits dem Bedeutungszuwachs,
den der Europäische Rat im Allgemeinen und insbesondere durch die Schaffung
des neuen Amtes des ständigen Präsidenten dieses Gremiums erfahren hat (vgl. Art 15
EUV). Seit Lissabon aber haben sich – krisenbedingt – bereits wieder Neuerungen ergeben,
die in der Tendenz mehr Intergouvernementalismus bedeuten. Um Missverständnissen vorzubeugen:
Die jüngsten Verschiebungen in der institutionellen Machtbalance sind zum einen
nicht per Vertragsreform für die gesamte EU erfolgt, sondern haben sich durch verschiedene
Beschlüsse des Europäischen Rats auf Ebenen unterhalb des Primärrechts ergeben. Und zweitens
beziehen sie sich – wie im Falle des VSKS nebst Fiskalpakt und des Euro-Plus-Paktes –
vorrangig auf die Euro-Zone. Das Beispiel des VSKS veranschaulicht aber deutlich die Gefahr,
dass Reformunfähigkeit in der Gesamt-EU zu Abkommen außerhalb dieses Rahmens in
Form zwischenstaatlicher Verträge führt, was zwangsläufig den Intergouvernementalismus
weiter aufwertet.
Woran konkret lässt sich der hier unterstellte Trend zu mehr Intergouvernementalismus
festmachen? An erster Stelle ist hier das bereits erwähnte neue Format der Euro-Gipfel zu
nennen; hierzu heißt es in Art. 12 des Fiskalpaktes: „Die Staats- und Regierungschefs der