BEI UNS SIND SIE SICHER GUT INFORMIERT

und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit
gehört zu den Kernaufgaben des
Staates.
Sicherheit erfordert besondere
Treue.
Durch keinen Vertrag kann man sicherstellen,
dass private Arbeitnehmer in sicherheitsrelevanten
Fällen die Gefahr
aufsuchen und darin verweilen, um
ihren Berufsauftrag zu erfüllen. Polizei
und Militär sind Garanten für die Aufrechterhaltung
der Sicherheit auch in
gefährlichen Situationen.
Förderung von Rechtstaatlichkeit
Den Anspruch der Bürger auf eine funktionierende
und unabhängige Justiz
kann nur der Staat gewährleisten. Gerichtliche
Entscheidungen müssen in
vernünftiger Zeit erreichbar und umsetzbar
sein.
Bildungsauftrag des Staates
Die Wissens- und Kulturvermittlung zählt
zum grundlegenden Wirken der staatlichen
Verwaltung. Neben einem hohen
Bildungsniveau geht es dabei um das
Verständnis für soziale, kulturelle und
geschichtliche Zusammenhänge und
die religiöse und politische Bildung.
Ebenso sind heute Bereiche der Wertevermittlung
wichtig, wie etwa die Förderung
von Toleranz, Aufgeschlossenheit,
Ehrfurcht vor Mitmensch und Natur.
Öffentliche Verwaltung zur Aufrechterhaltung
des Staatssystems
Die Verwaltungseinrichtungen öffentlichen
Rechts sind unverzichtbare In -
stanzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Die regionalen und
überregionalen Verwaltungsebenen sorgen
für ein geordnetes Miteinander der
Menschheit, sichern unabhängige Wahlen,
administrieren und dokumentieren
alle Vorgänge von der Geburt bis zum
Tod und gewährleisten die humanitäre
Infrastruktur (Wasser, Verkehr, etc.) auch
in Krisensituationen wie Katastrophenfällen,
Terror, Krieg und Unruhen.
Europa braucht einen funktionierenden
öffentlichen Dienst.
Dazu bedarf es einer sehr hohen Qualität
an öffentlich Bediensteten; mit einheitlichen
Standards in der Ausbildung
und Kompetenzen, persönliche, finanzielle
und sachliche Unabhängigkeit,
Kündigungsschutz, faire Arbeitsbedingungen
und angemessene Bezahlung.
Die flächendeckende Umsetzung der
IKT-Lösungen am Stand der modernen
Technik – unter Kontrolle des öffentlichen
Dienstes – wird rasch voranzutreiben
sein. Dabei muss der Mensch
immer im Vordergrund stehen.
Hoheitliche Aufgaben brauchen das Imperium
des Staates. Nur so können die
Bürgerrechte nach der MRK und die
Verfassungsgarantien gegenüber dem
Staatsvolk garantiert werden. Das Vertrauen
der Gesellschaft an ein funktionierendes
Staatssystem ist unverzichtbar.
Eine funktionierende Staatsgewalt sichert
den Wirtschaftsstandort Europas.
Die öffentlichen Dienste sind wesentliche
Faktoren für das Funktionieren der
Wirtschaft. Projekte wie die Schaffung
eines europaweiten Grundbuchs, Firmenbuchs
sowie Exekutions- und Insolvenzverfahren
werden uns dabei einen
wichtigen Schritt weiterbringen.
Keine Reformen ohne Sozialpartnerschaft
Die Bürgerinnen und Bürger Europas
haben Anspruch auf effiziente staatliche
Leistungen, die nicht von Privatfirmen
erbracht werden können. Um den Anforderungen
der Zukunft gerecht zu
werden, sind tiefgreifende Reformen
notwendig. Es wird Aufgabe der Gewerkschaften
sein, die Chancen der
Veränderungen zu erkennen und zu nutzen.
Dabei wird der Sozialpartnerschaft
eine besondere Bedeutung zukommen.
Sozialpartnerschaft bedeutet nach
österreichischem Modell, dass die Regierung
mit den Gewerkschaften bei
wichtigen Entscheidungen so lange verhandelt,
bis eine sozial verträgliche Einigung
erzielt wurde. Es ist meine Überzeugung,
dass die öffentlichen Dienste
und die Gewerkschaften Europas zu
diesen Reformen bereit sind. Ein Ausverkauf
der öffentlichen Dienste zum
Nachteil der Gesellschaft ist der falsche
Weg und darf nicht stattfinden!
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