Antwort - Deutscher Bundestag

Drucksache 17/13015 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nommen und die Auszahlung vor dem Putsch zugesagter und dann eingefrorener
Gelder für den Kommunalentwicklungsfonds erfolgen.
Die malische Regierung steht in der Verantwortung für die weitere Umsetzung
der Roadmap. Deutschland ist bereit, weitere Implementierungsfortschritte zu
honorieren. Die volle Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit, die
auch Regierungsverhandlungen umfasst, ist aber erst wieder mit einer demokratisch
gewählten malischen Regierung und damit nach der Durchführung freier
und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen möglich.
c) Wendet die Bundesregierung für die volle Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit
andere Kriterien an als für die Unterstützung
der militärische Ausbildungs- und Trainingsmission (EUTM) und der
afrikanischen Unterstützungsmission (AFISMA), und wenn ja, warum?
Die Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit sind zu unterscheiden von
den Kriterien für die Unterstützung von EUTM und AFISMA, weil militärische
Zusammenarbeit anders ansetzt als Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch
dienen diese verschiedenen Arten und Instrumente der Zusammenarbeit insgesamt
den gleichen Zielen: Frieden, Sicherheit, Rückkehr zur verfassungsgemäßen
Ordnung, gute Regierungsführung und nachhaltige Entwicklung Malis.
d) Wie bewertet die Bundesregierung die politische Zusammenarbeit zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über den
Zeitraum der letzten 15 Jahre, bzw. tut sie dies aktuell?
Die Bundesregierung und die malische Regierung arbeiten seit Beginn der demokratischen
Regierung Malis 1992 eng und im offenen Dialog zusammen.
Eine Vielzahl gegenseitiger hochrangiger Besuche, so z. B. des Bundespräsidenten
in Mali und der Besuch des malischen Präsidenten Amadou Toumani
Touré in Berlin sind Ausdruck intensiver Kontakten auch auf Ebene der Staatsund
Regierungschefs. Deutschland wird von Mali als wichtiger Partner und enger
Freund angesehen.
e) Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus gegebenenfalls für einzelne
Projekte und Durchführungsmaßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit werden einvernehmlich
zwischen Deutschland und Mali festgelegt und auf dieser Basis die durchzuführenden
Projekte und Programme vereinbart. Im Prozess der schrittweisen Wiederaufnahme
der Entwicklungszusammenarbeit werden wir gemeinsam mit der
malischen Regierung und in Absprache mit anderen Gebern – auch im Kontext
des geplanten „EU Joint Programming“ – notwendige Anpassungen der Entwicklungszusammenarbeit
prüfen.
f) Inwiefern hat die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit
der letzten Jahre mit Mali einer kritischen Prüfung unterzogen, bei der
auch menschenrechtliche Kriterien berücksichtigt wurden?
Menschenrechte sind Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung
überprüft ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Mali laufend im
Rahmen der strategischen Planung, Beauftragung, des Monitorings und der
Evaluierung der Programme und Projekte in den Schwerpunkten der Zusammenarbeit.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des Governance-Niveaus und der Entwicklungsorientierung
ihrer Kooperationsländer überprüft die Bundesregierung