Sonntag 24. März Samstag 23. März

Heimat-Kurier Rengsdorf 6 Nr. 09/2013
als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Dies
gilt ebenfalls für stellvertretende Ausschussmitglieder,
sofern sie das gewählte Mitglied
nicht in der o.a. Sitzung vertreten.
Hans-Werner Breithausen, Bürgermeister
■■
Jagdgenossenschaft Hümmerich
Bekanntmachung
Am Donnerstag, 21. März 2013, findet um
19.00 Uhr im Landhotel “Fernblick” in
Hümmerich eine Versammlung der Jagdgenossenschaft
Hümmerich statt.
Zu dieser Sitzung sind alle Jagdgenossinnen
und Jagdgenossen recht herzlich eingeladen.
Die Versammlung hat zur Tagesordnung:
1. Verwendung des Reinertrages aus der
Jagdnutzung
2. Erlass einer neuen Satzung der Jagdgenossenschaft
Hümmerich
3. Neuwahl des Jagdvorstandes
4. Verschiedenes/Informationen
53547 Hümmerich, 25. Februar 2013
Lehnert, Jagdvorsteher
Bekanntmachung
■■
16. Sitzung des Gemeinderates
Kurtscheid
Am Mittwoch, dem 06.03.2013 findet um
19.00 Uhr in der Wiedhöhenhalle die Sitzung
des Gemeinderates der Ortsgemeinde
Kurtscheid statt.
TAGESORDNUNG:
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschluss über eine Vereinbarung
für die Kath. Kindertagesstätte
Kurtscheid zwischen der Kath.
Kirchengemeinde Hl. Schutzengel und
den Ortsgemeinden Kurtscheid und
Ehlscheid
2. Antrag des Vereins “Aktion glückliche
Kinder” für eine Veranstaltung in der
Wiedhöhenhalle
3. Beschluss über die Vergabe des Forsteinrichtungsverfahren
4. Vergabe für ein Teilstück der Straßendecke
Schützstraße
5. Information über Straßenbeleuchtung
6. Mitteilungen/Verschiedenes
7. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil
1. Bauantrag
2. Jagdpachtvertrag
3. Pachtangelegenheit
4. Verschiedenes
Heinz Dieter Wagner, Ortsbürgermeister
■ ■ Bericht
über die 16. Sitzung des Gemeinderates
Meinborn am 06.02.2013
1. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde
Meinborn, 2. Änderung Bebauungsplan
Birkenweg, Aufstellungsbeschluss
Der Eigentümer des Grundstückes 18/14 im
Plangebiet “Birkenweg” war an die Ortsgemeinde
mit einem Bebauungswunsch herangetreten.
Ziel des Antragstellers war die
Errichtung von zwei Wohngebäuden. Hierfür
wurde ein Konzept der Bebauung vorgelegt.
Die geplanten Baukörper fügen sich
nach Maß der baulichen Nutzung in den Bebauungsplan
“Birkenweg” ein. Der Antragsteller
sieht sich jedoch außerstande, eine
Bebauung an der durch den Bebauungsplan
gewollten Stelle umzusetzen. Die Kreisverwaltung
hatte daher als einzige Alternative
für den Bauherren die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung
aufgezeigt.
Ortsbürgermeister Lindner erklärte, dass in
der Vergangenheit bereits eine ähnliche Änderung
im Bebauungsplan Birkenweg vorgenommen
wurde.
Der Aufstellungsbeschluss über die 2. Änderung
Bebauungsplan Birkenweg wurde einstimmig
beschlossen.
2. Bauleitplanung in der Ortsgemeinde
Meinborn, Bebauungsplan Bergstraße
a) Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplanes Bergstraße
Der Vorsitzende erläuterte, dass im Zuge einer
Besprechung mit Mitarbeitern des Gemeinde-
und Städtebundes, der Kommunalaufsicht,
der Ortsgemeinde und der
Verbandsgemeindeverwaltung festgestellt
wurde, dass zur rechtssicheren Abrechnung
der Erschließungsbeiträge für einen Teilbereich
der Bergstraße ein Bebauungsplan
zwingend aufgestellt werden muss. Die Ortsgemeinde
muss nach § 2 (1) Bundesbaugesetz
die Aufstellung beschließen.
Nach eingehender Beratung wurde die Aufstellung
des Bebauungsplanes “Bergstraße”
einstimmig beschlossen
b) Beschluss über die Vergabe von Planleistungen
Für die Erstellung des Bebauungsplanes lag
ein Honorarangebot eines Planungsbüros
vor. Ortsbürgermeister Lindner teilte mit,
dass es sich hierbei um ein angemessenes
Angebot handelt.
Die Vergabe der Planleistungen an das Planungsbüro
für die Erstellung des Bebauungsplanes
erging einstimmig.
3. Unterrichtung des Gemeinderates über
Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern
gem. § 33 GemO
Der Vorsitzende teilte mit, dass nach § 33
(2) GemO der Gemeinderat jährlich in öffentlicher
Sitzung über Verträge der Gemeinde
mit Rats- und Ausschussmitgliedern
sowie Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten
ist. Durch diese besondere Unterrichtungspflicht
des Ortsbürgermeisters über
Verträge soll eine Kontrolle darüber gewährleistet
werden, dass sich Rats- und Ausschussmitglieder
durch ihren Einfluss in der
Verwaltung keine unberechtigten Vorteile
verschaffen. Ortsbürgermeister Lindner
stellte fest, dass keine Verträge oder Aufträge
von der Ortsgemeinde mit Rats- und Ausschlussmitgliedern
im Sinne des Unterrichtungsrechtes
abgeschlossen wurden.
4. Verschiedenes / Informationen
Anbau Kindergarten Rüscheid um eine
Krippengruppe
Laut Informationen des Kindergartenfachausschusses
ist der Baubeginn für Anfang
April 2013 geplant. Die Fertigstellung ist für
das kommende Schuljahr (September 2013)
vorgesehen.
■■Fundsache Ortsgemeinde Melsbach
1 Tasche
Die Fundsache kann im Gemeindebüro abgeholt
werden.
Joachim Herzog, Ortsbürgermeister
■■
Gemeinsam für Melsbach
Liebe Melsbacherinnen und Melsbacher,
wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können,
dass die Befragung nunmehr ausgewertet
wurde. In der zweiten Bürgerversammlung
möchten wir Ihnen diese Ergebnisse vorstellen
und mit Ihnen darüber diskutieren, welche
Schwerpunkte sich herausgebildet haben,
die wir in Arbeitsgruppen weiter
diskutieren wollen.
Wenn Sie interessiert sind, können Sie sich
schon mal den Dienstag, 12.03.13, 18.30
Uhr als Termin der zweiten Bürgerversammlung
vormerken.
Nähere Informationen zur Bürgerversammlung
und den weiteren Schritten werden Sie
in den nächsten Tagen erhalten.
Wer jetzt noch spezielle Anmerkungen machen
möchte kann sich bei Frau Krings-Both
von der Hochschule Koblenz Tel.: 02628 /
74690338 oder per Email: krings-both@hskoblenz.de
melden oder natürlich bei einem
Mitglied des Gemeinderats.
■■
Seniorennachmittag
in der Ortsgemeinde Melsbach
Die Ortsgemeinde Melsbach lädt hiermit
zum diesjährigen Seniorennachmittag herzlich
ein.
Die Feier findet am Samstag, 09.03.2013,
ab 14.30 Uhr im Bürgerhaus statt.
Gemeinderat, Beigeordnete und Ortsbürgermeister
Joachim Herzog würden sich sehr
freuen, wenn alle Senioren die schriftliche
Einladung annehmen würden, um einige
frohe und gemütliche Stunden miteinander
zu verbringen. Sollte jemand versehentlich
keine schriftliche Einladung erhalten haben,
so ist er/sie hiermit recht herzlich zu der Feier
eingeladen. Auch Partner/innen, die das
70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
sind herzlich willkommen. Falls eine Fahrgelegenheit
gewünscht wird, bitte rechtzeitig
unter Telefonnummer 0170-6318436
oder 2310 melden. In der Hoffnung, eine
große Anzahl unserer Bürgerinnen und Bürger
begrüßen zu dürfen, verbleibt
Joachim Herzog, Ortsbürgermeister
■■
Rechtsverordnung
über die Freigabe von Verkaufszeiten,
an den Sonntagen im Westerwaldpark,
56587 Oberhonnefeld-Gierend
Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes
Rheinland-Pfalz (LadöffnG) wird für den
Westerwaldpark Oberhonnefeld-Gierend
folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Die Verkaufsstellen im Westerwaldpark
Oberhonnefeld-Gierend dürfen
Sonntag, den 10.03.2013
Sonntag, den 12.05.2013
Sonntag, den 14.07.2013
Sonntag, den 25.08.2013
jeweils in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr
geöffnet sein.
§ 2
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
an den verkaufsoffenen Sonntagen beschäftigt
werden, sind bei einer Beschäftigung
von bis zu 5 Stunden, an einem Werktag
derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit
freizustellen. Statt an einem Nachmittag
darf die Freizeit am Samstag- oder Montagvormittag
bis 14.00 Uhr gewährt werden.
Während den Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle
geschlossen sein muss, darf die Freizeit
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
nicht gewährt werden. Jugendliche,
werdende Mütter und stillende Mütter dürfen
nicht beschäftigt werden.
§ 3
Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über
Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungstag,