Preisliste 2014 - Stengel Ziegel

LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller
Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des
Verkäufers. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen
werden nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestä
tigt sind.
2. Angebote
(1) Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Preise verstehen
sich ab Lieferwerk.
(2) Ziegeleierzeugnisse sind homogene Massengüter, die in einem natürlichen
Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Größe,
Proben, Abbildungen und Beschreibungen können deshalb nur annäherungsweise
gelten.
3. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk.
(2) Die Gefahr geht mit der Verladung auf den Käufer über.
(3) Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Sie
setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete
Entlademöglichkeiten voraus. Der Käufer haftet für Schäden, die
entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Er haftet auch für
Schäden, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen, die
er zu vertreten hat, nicht unverzüglich oder nicht sachgemäß entladen
wird.
(4) Es gilt als vereinbart, dass für CE-gekennzeichnete Produkte, die
Deklaration im Internet erfolgt oder auf Anforderung ausgehändigt wird.
4. Lieferzeit, Lieferbehinderung und Kostensteigerung
(1) Verbindliche Liefertermine bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.
(2) Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche
Ereignisse, zu denen u. a. auch Material-, Energie-,
Arbeitskräfte- und Transportraum-Mangel, Produktionsstörungen
einschließlich Fehlbrand, Arbeitskampf, Lieferfristüberschreitungen
seiner Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen
usw. gehören, die den Verkäufer außerstande setzen, seine
Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien ihn für die Dauer ihrer
Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder
Leistung voll von seiner Liefer- oder Leistungs-Pflicht. Der Verkäufer
wird den Käufer über das Eintreten eines solchen Falles unverzüglich
unterrichten.
(3) Kann der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus anderen als den in
Absatz 2 genannten, von ihm zu vertretenden Gründen nicht oder nicht
fristgerecht erfüllen, so haftet er für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostensteigerun gen
ein, insbesondere für Energie und Personal, die in ihrem Ausmaß nicht
vorhersehbar waren und ein Festhalten am vereinbarten Preis unzumutbar
machen, so werden die Parteien über den Preis neu verhandeln.
5. Zahlung
(1) Der Kaufpreis ist bei Empfang der Ware zu zahlen.
(2) Bei Vereinbarung eines Zahlungsziels sind die Rechnungen
30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 2% Skonto
innerhalb von 8 Tagen auf den reinen Warenwert. 3% Skonto im
SEPA Basis-Lastschriftverfahren.
(3) Die Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber.
Diskont, Spesen und Kosten trägt der Käufer.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer vom Verzugstage an Verzugszinsen
in Höhe bis zu 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der
Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen,
alle offenstehenden – auch gestundete – Rechnungs beträge
sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen, und zwar auch für hereingenommene Wechsel.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn
es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Er kann nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
6. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
(1) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen.
Erkennbare Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferung sind
dem Verkäufer spätestens innerhalb eine Woche, in jedem Falle aber
vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen.
Dem Verkäufer ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der
angezeigten Beanstandungen und zur Anwesenheit bei Entnahmen
für Materialprüfungen zu geben.
(2) Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen
DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme
auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung. Eine
Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB
muss ausdrücklich vereinbart und als solche bezeichnet sein. Die bei
Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse
auftretenden geringfügigen Schäden oder Farb abweichungen, die die
übliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können
ebenso wenig beanstandet werden wie handelsüblicher Bruch.
(3) Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge des Käufers kann der
Verkäufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nach
seiner Wahl entweder Ersatz liefern, wandeln oder mindern. Macht
der Verkäufer von diesen Rechten keinen Gebrauch oder schlägt
die Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Käufer die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche zu.
(4) Aus anderen Rechtsgründen haftet der Verkäufer nur, wenn er Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
7. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit
dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen Eigentum des
Käufers (Vorbehaltsware).
(2) Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung durch den Käufer erfolgt
im Auftrage des Verkäufers, ohne dass dieser hieraus verpflichtet
wird. Soweit der Verkäufer nicht bereits kraft Gesetzes Eigentum oder
Miteigentum erlangt, überträgt der Käufer schon jetzt im Werte der
Vorbehaltsware Miteigentum an der hieraus entstehenden Sache und
verwahrt diese als Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für den
Verkäufer.
(3) Veräußert der Käufer Vorbehaltsware oder baut er sie in ein
Grundstück ein, so tritt er dem Verkäufer schon jetzt die daraus
entstehenden Forderungen im Werte der Vorbehaltsware mit
allen Rechten einschließlich des Rechts auf Einräumung einer
Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Ist der Käufer
Eigentümer des Grundstücks, so erfasst die Vorausabtretung in
gleichem Umfang die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von
Grundstücksrechten entstehenden Forderungen. Die Voraussetzung
erstreckt sich auch auf Saldoforderungen des Käufers.
(4) Unter der Voraussetzung des Übergangs des Miteigentums und der
Forderungen sowie unter Vorbehalt des Widerrufs ermächtigt der
Verkäufer den Käufer, Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsverkehr
zu veräußern, zu verarbeiten und abgetretene Forderungen einzuziehen.
Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder weiterer Abtretung ist der Käufer nicht
berechtigt.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über jede Art
von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen zu unterrichten sowie ihm die für die Rechtsverfolgung
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(6) Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Verkäufer nicht nach oder entstehen begründete Zweifel an seiner
Kreditwürdigkeit, so hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers
die Vorbehaltsware herauszugeben sowie die abgetretenen
Forderungen offenzulegen und dem Verkäufer alle zur Einziehung
dieser Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu
geben.
(7) Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers verpflichtet, eingeräumte
Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freizugeben, soweit deren
Wert seine Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
8. Ausnahmeregelungen
Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden
gegenüber einem Kaufmann verwendet, wenn der Vertrag zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehört, ferner gegenüber einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts und gegenüber einem öffentlichenrechtlichen
Sondervermögen. In allen anderen Fällen werden sie mit
folgender Maßgabe verwendet:
a) In den in § 4 Abs. 3 genannten Fällen haftet der Verkäufer dem Käufer
bis zur Höhe der Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem vom
Käufer unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht
für einen Deckungskauf aufgewendeten Betrag, es sei denn,
Leistungsverzug und Unmöglichkeit beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.
b) Die nach § 4 Abs. 4 mögliche Verhandlung über eine Preiserhöhung
setzt voraus, dass zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem
Lieferzeitpunkt mindestens 4 Monate liegen.
c) Die Anzeigepflicht des § 6 Abs. 1 gilt für alle offensichtlichen
Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen. Für alle anderen
Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferwerks.
(2) Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechsel-Klagen, ist, sofern die
Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz des Verkäufers.
(3) Im nicht kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Wohnsitz des
Beklagten.
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