Wasserschutzgebietsverordnung Bad Honnef - Bezirksregierung Köln

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§ 6
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 103 Abs. 1
Nr. 8 WHG und § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG NW / §
128 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LWG RLP handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
- eine nach § 2 dieser Verordnung genehmigungspflichtige
Handlung ohne die Genehmigung
nach § 4 vornimmt oder Auflagen eines
entsprechenden Bescheides nicht einhält,
- eine nach § 2 dieser Verordnung gebotene
Handlung nicht befolgt oder eine verbotene
Handlung ohne die Befreiung nach § 5 vornimmt
oder Auflagen eines entsprechenden
Bescheides nicht einhält oder
- eine nach § 3 dieser Verordnung zu duldende
Maßnahme nicht duldet oder Auflagen eines
entsprechenden Bescheides nicht einhält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 7
Andere Rechtsvorschriften
Die in anderen Rechtsvorschriften oder aufgrund
anderer Rechtsvorschriften vorgesehenen Anzeige-,
Genehmigungs-, Duldungs- oder Zulassungspflichten,
Beschränkungen oder Verbote
bleiben unberührt.
§ 8
Inkrafttreten,
Geltungsdauer
(1) Diese Verordnung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
(2) Diese Verordnung hat eine Geltungsdauer
von 40 Jahren.
Köln, den 09.12.2013
Az.: 54.1.11.4-(8.2)
Bezirksregierung Köln
als Obere Wasserbehörde
In Vertretung
gez. Wilhelm Steitz
(Stellvertretender Regierungspräsident)