Ausschreibungsunterlagen "Holzbringung 2014-2015"

- im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem Mitteilungsempfänger zu
irgendeinem Zeitpunkt schon vor Vertragsabschluß offenbart oder zugänglich gemacht
wurden.
(4) Die Vertragspartner behandeln Informationen über Erkenntnisse, die gemeinsam erarbeitet
wurden, vertraulich. Dies gilt ebenso für ihre Mitarbeiter und etwaige Unterauftragnehmern.
Mit Vertragsende ist jeder Vertragspartner nur hinsichtlich der Verwendung
seiner eigenen Information frei.
§ 7 Vertragsstrafe/Nichterfüllung
(1) Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen § 2 Abs. (1) 2. Spiegelstrich wird bei einer
durch den Unternehmer zu vertretenden Verspätung des Arbeitsbeginns eine Vertragsstrafe
in Höhe von € 100,00 (in Worten: EURO einhundert) je Tag der Verspätung
gegenüber dem Auftraggeber fällig.
(2) Bei einer durch den Unternehmer zu vertretenden Unterbrechung der aufgenommenen
Arbeit von länger als 2 Kalenderwochen, wird ab dem 15. Tag der Unterbrechung
eine Vertragsstrafe gemäß § 7 Abs. 1 fällig.
(3) Eine Vertragsstrafe nach Abs. (1) kann auch nach Vertragsende geltend gemacht
werden.
(4) Erfüllt der Auftragnehmer die ihm übertragenen Arbeiten aus Gründen, die er selbst zu
vertreten hat, auch nach wiederholter Aufforderung nicht oder unvollständig, kann der
Auftraggeber die Arbeiten durch Dritte durchführen lassen. Sofern dadurch Mehrkosten
für den Auftraggeber entstehen, sind diese vom Auftragnehmer zu begleichen.
§ 8 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jeder Vertragspartner kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 6 Kalenderwochen
schriftlich kündigen, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrags für ihn unzumutbar
geworden ist und er den Vertragspartner über sein Ausscheiden vorher mit einer Frist
von 14 Tagen informiert hat. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn sie dem Vertragspartner
zugegangen ist. Die Beweislast für den Zugang trägt der Kündigende.
(2) Für den Fall, dass die Vertragspartner einvernehmlich feststellen, dass das mit dem
Vorhaben verfolgte Ziel nicht erreicht werden kann und damit die Grundlage für den
vorliegenden Vertrag entfällt, werden sich die Vertragspartner über das weitere Vorgehen
verständigen und gegebenenfalls eine gesonderte Vereinbarung darüber treffen.
§ 9 Höhere Gewalt
(1) Beim Vorliegen eines Falles höherer Gewalt (im Bereich der Forstwirtschaft in der
Regel Naturereignisse, insbesondere Sturmereignisse von überregionaler Bedeutung)
können sich Auftraggeber und Auftragnehmer gegenseitig von der vollständigen oder
teilweisen Erfüllung ihrer sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten freistellen.
§ 10 Vertragslaufzeit
(1) Der Vertragslaufzeit ist bei allen Losen vom 01.03.2014 bis 31.12.2015.
(2) Die Vertragspartner können den Vertrag zweimalig einvernehmlich um jeweils 1 Jahr
verlängern. Die Verlängerung bedarf der Schriftform. Sie muss spätestens 3 Monate
vor Ablauf des Vertrages in wechselseitig unterzeichneter Form vorliegen.