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Michael Hettwer Westerhagen 34

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<strong>Michael</strong> <strong>Hettwer</strong><br />

<strong>Westerhagen</strong> <strong>34</strong><br />

30890 Barsinghausen<br />

Großenkneten-Ahlhorn und war einer Hauptredner der anschließenden<br />

Abschlusskundgebung.<br />

Kurz vor Beginn des für 11:00 Uhr geplanten Starts ging eine Gruppe von ca. 60-80<br />

Personen – angeführt von Herrn Kreienborg – auf den Versammlungsplatz vor dem<br />

Dorfgemeinschaftshaus in Ahlhorn, Katharinenstraße 15, der angemeldeten<br />

Demonstration. Dabei waren nach meiner Einschätzung zu diesem Zeitpunkt weit über 400<br />

Personen anwesend, die an der angemeldeten Demonstration teilnehmen wollten.<br />

Bevor die Demonstrationsleitung die Ordner und Teilnehmer der angemeldeten<br />

Demonstration und Versammlung über die rechtlichen und organisatorischen Aspekte<br />

informieren konnten, störte die von Herrn Kreienborg bewusst und in eindeutiger Absicht<br />

die Versammlung, in dem er und die ihm nachfolgenden Personen forschen Schritts durch<br />

die Reihen der friedlich versammelten Demonstrationsteilnehmer stob und sich teilweise<br />

auch mittels erheblichen Körpereinsatzes Platz verschaffte. Dabei hatten er und seine<br />

Gefolgsleute die Versuche der von der Demonstrationsleitung eingesetzten Ordner, sie an<br />

der Störung und am Eindringen auf den Versammlungsplatz zu hindern, zum Teil mit<br />

Körperkontakt durchbrochen. TV-Aufnahmen des NDR belegen dies eindeutig. Mir liegen<br />

auch Berichte vor, dass Teilnehmer der angemeldeten Demonstration vor allem von Herrn<br />

Kreienborg körperlich angegangen worden seien.<br />

Nachdem ich die Situation erfasste, gelang es mir, Herrn Kreienborg zu stellen und ihn auf<br />

seine Rechtsverletzung(en) hinzuweisen und forderte ihn für die Veranstalter der<br />

Demonstration mehrfach auf, umgehend mit seinem Gefolgsleuten den<br />

Versammlungsplatz zu verlassen.<br />

Ich kündigte ihm außerdem an, dass ich beabsichtige, gegen ihn Strafanzeige zu erstatten,<br />

was ich danach auch mündlich beim Einsatzleiter der Polizei, Herrn Polizeihauptkommissar<br />

Niehoff tat. Dieser sah sich nicht in der Lage, diese entsprechend aufzunehmen.<br />

Nachdem die Gruppe um Herrn Kreienborg sich in den hinteren Bereich der<br />

Versammlungsplatzes stellten, störten diese weiterhin den Beginn der Demonstration<br />

durch lautes Rufen. Ich bin dann nochmals auf Herrn PHK Niehoff zugegangen, der sich zu<br />

diesem Zeitpunkt im Gespräch mit Herrn Kreienborg befand und habe – im Beisein u.a. der<br />

TV-Teams des NDR, die diesen Vorgang filmten – nochmals meine Strafanzeige erneuert.<br />

Wiederum konnte Herr PHK Niehoff meine Anzeige nicht aufnehmen.<br />

Auf Ansprache von PHK Niehoff entgegnete Herr Kreienborg, dass es sich bei seiner Aktion<br />

um eine Spontandemonstration handele. Dies wurde von PHK Niehoff, einige umstehenden<br />

Demonstrationsteilnehmern und mir, allein schon mit Hinweis auf die anscheinend extra<br />

für die rechtswidrige Aktion angefertigten T-Shirts, Banner und Transparente mindestens<br />

als Schutzbehauptung gewertet.<br />

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