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chläge er Be- 14 bis itgliedd von inigun- Wahl indung werber ei unjeden ter zu für jeter zu halten, ählen meh- Währ Verwahlr von er ab dem in und in rvereisammwahlg im bstimänger festleie Ge- Wahlg. geennten ählersammn bzw. ahltag r volltswahl ahlvorbezirk publik ht be- 2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten ● den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten; ● Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber; bei unechter Teilortswahl ist in den Fällen, in denen der Bewerber mehrere Wohnungen in der Gemeinde hat, die Anschrift in dem Wohnbezirk anzugeben, für den der Bewerber aufgestellt wurde; ● bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden. Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge - bei unechter Teilortswahl nach Wohnbezirken getrennt - aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein. Für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden. 2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. 2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer - vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. 2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 S. 4 und 5 Kommunalwahlordnung - KomWO -). 2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften). Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge Freitag, ● von den Parteien, 7. Februar die 2014 im Landtag Nr. 6 oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind; ● von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich orga- 4 Bürger Wählervereinigungen der Gemeinde ist gelten und das entsprechend. 18. Lebensjahr vollendet Wählbar hat. Die in den Bewerber Gemeinderat bei unechter ist, wer Teilortswahl am Wahltag 2.4 müssen Bürger zum der Gemeinde Zeitpunkt der ist und Zulassung das 18. der Lebensjahr Wahlvorschlägendet und hat. am Die Tag Bewerber der Wahl bei in unechter dem Wohnbezirk Teilortswahl voll- wohnen, müssen für zum den sie Zeitpunkt sich aufstellen der Zulassung lassen. der Wahlvorschläge wählbar und sind am Bürger, Tag der Wahl in dem Wohnbezirk Nicht ● die wohnen, infolge für Richterspruchs den sie sich aufstellen in der lassen. Bundesrepublik Deutschland Nicht wählbar das Wahlrecht sind Bürger, oder Stimmrecht nicht be- ● sitzen; die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik ● für Deutschland die zur Besorgung das Wahlrecht aller ihrer oder Angelegenheiten Stimmrecht nicht ein be- Betreuer sitzen; nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt für ist; die dies zur Besorgung gilt auch, wenn aller ihrer der Aufgabenkreis Angelegenheiten des ein ● Betreuers Betreuer die nicht in § nur 1896 durch Abs. 4 einstweilige und § 1905 Anordnung des Bürger-bestellt Gesetzbuches ist; dies gilt auch, bezeichneten wenn der Aufgabenkreis Angelegenheiten des lichen nicht Betreuers erfasst; die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürger- ● die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. ● Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen. die im Zeitpunkt der 20 Unterzeichnung Personen, wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften). Dieses die im Unterschriftenerfordernis Zeitpunkt Unterzeichnung gilt wahlberechtigt nicht für Wahlvorschläge sind (Unterstützungsunterschriften). ● von Dieses Parteien, Unterschriftenerfordernis die im Landtag oder bisher gilt schon nicht in dem für zu Wahlvorschläge wählenden Organ vertreten sind; ● ● von von mitgliedschaftlich Parteien, die im und Landtag nicht mitgliedschaftlich oder bisher schon organisierten zu wählenden Wählervereinigungen, Organ vertreten die sind; bisher schon in dem in dem ● zu von wählenden mitgliedschaftlich Organ vertreten und nicht sind, mitgliedschaftlich wenn der Wahlvorschlanisierten von Wählervereinigungen, der Mehrheit der für diese bisher Wählervereini- schon dem orgagung zu wählenden Gewählten Organ unterschrieben vertreten sind, ist, die wenn dem der Wahlvorschlag Zeitpunkt von der der Mehrheit Einreichung der für des diese Wahlvorschlags Wählervereini- Organ zum noch gung angehören. Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören. 2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Bürgermeisteramt Burgrieden – Rathausplatz 2 88483 Burgrieden kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die von diesem ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden. 2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen dem Formblatt außerdem den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO anschließen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten. 2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. 2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. 2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge. 2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen ● eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich; ● von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit; Gemeindeblatt Burgrieden Rot Bühl ● Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den 2.11 2.12 3. 3.1 ●
mtli- . Die rstüt- usge- . Bei rzbevereig anber in lung untert pern der r Gehners ionsdegedas blatt igung ErklämWO Rücknung rdem gzug r Geg für hlvornterngül- g der r Anr gend rbers, zugeider- ides- 2.10 Dem auch Wahlvorschlag für gemeinsame sind Wahlvorschläge. beizufügen Rathausplatz – Hauptamt 2 – ● eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, 2.10 dass Dem er Wahlvorschlag der Aufnahme sind in den beizufügen 88483 Wahlvorschlag zugestimmt Rathausplatz Burgrieden 2 ● eine hat; Erklärung die Zustimmungserklärung jedes vorgeschlagenen ist unwiderruflich; Bewerbers, 5 88483 Burgrieden dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt einem Unionsbürger hat; die Zustimmungserklärung als Bewerber eine ist eides- unwiderzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO. 3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerver- ● von stattliche ruflich; 3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO. Versicherung über seine Staatsangehörigkeit 3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen ● von und einem Wählbarkeit Unionsbürger sowie auf als Verlangen Bewerber eine eine Bescheinigung eidesstattliche durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung der Versicherung zuständigen über Verwaltungsbehörde seine Staatsangehörigkeit 3.1 aus Personen, der Gemeinde die verloren ihr Wahlrecht haben und für vor Gemeindewahlen Ablauf von seines Herkunftsmitgliedstaates und Wählbarkeit sowie auf über Verlangen die Wählbarkeit; eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde drei durch Jahren Wegzug seit dieser oder Veränderung Verlegung der wieder Hauptwohnung in die Gemeinde aus der zuziehen Gemeinde oder verloren dort ihre haben Hauptwohnung und vor Ablauf begründen, von ● Unionsbürger, seines Herkunftsmitgliedstaates die aufgrund der Rückkehrregelung über die Wählbarkeit; in drei Jahren werden, seit wenn dieser sie am Veränderung Wahltag noch wieder nicht in die § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den drei Gemeinde Monate wieder zuziehen in der oder Gemeinde dort ihre wohnen Hauptwohnung oder ihre Hauptwohnung gründen, werden, begründet wenn sie haben, am Wahltag nur auf Antrag noch nicht be- Bestimmungen ● Unionsbürger, des die § aufgrund 22 Meldegesetzes der Rückkehrregelung von der in Meldepflicht § 12 Abs. befreit 1 Satz und 2 nicht GemO in wählbar das Melderegister und nach den in das drei Wählerverzeichnis Monate wieder in der eingetragen. Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag eingetragen Bestimmungen sind, müssen des § in 22 der Meldegesetzes o. g. eidesstattlichen von der Meldepflicht Versicherung befreit ferner und erklären, nicht in in welchem das Melderegister Zeitraum eingetragen sie vor ihrem sind, Wegzug müssen oder in vor der Verlegung o. g. eidesstattli- der tags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwoh- 3.2 Personen, in das die Wählerverzeichnis ihr Wahlrecht für eingetragen. die Wahl des Kreis- Hauptwohnung chen Versicherung aus der ferner Gemeinde erklären, dort in ihre welchem Haupt-Zeitwohnunraum hatten; sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der lauf 3.2 nung Personen, aus dem die Landkreis ihr Wahlrecht verloren für haben die Wahl und vor des Ab- Kreistags von drei durch Jahren Wegzug seit dieser oder Veränderung Verlegung der wieder Hauptwohnung in ● eine Hauptwohnung Ausfertigung der aus Niederschrift der Gemeinde über dort die Aufstellung ihre Hauptwohnung den Landkreis aus dem zuziehen Landkreis oder dort verloren ihre Hauptwohnung haben und vor Ablauf von der Bewerber hatten; in einer Mitglieder-/Vertreter- oder begründen, werden, drei Jahren wenn seit sie dieser am Wahltag Veränderung noch wieder nicht in Anhängerversammlung ● eine Ausfertigung der (vgl. Niederschrift 2.3). Die Niederschrift über die Aufstellung Angaben der Bewerber über Ort in und einer Zeit Mitglieder-/Vertreter- Versammlung, oder Hauptwohnung begründen, begründet werden, wenn haben, sie am ebenfalls Wahltag nur noch auf nicht drei den Monate Landkreis wieder zuziehen im Landkreis oder dort wohnen ihre Hauptwohnung oder ihre muss Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Form muss der Einladung, Angaben über Zahl Ort der und erschienenen Zeit der Versammlung, Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstim- Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf mungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer seine Hauptwohnung verlegt hat, ist dem Antrag auf haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsit- über den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Bestätigung zenden des Gemeindewahlausschusses an Eides der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versi- der er seine Hauptwohnung verlegt hat. chern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung 3.3 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind; das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls ● die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlbe- Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wäh- nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. rechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. lerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. einschließlich der erforderlichen eidesstattlichen Versicherungen nicht meldepflichtiger Unionsbürger 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen. als Unterzeichner (vgl. 2.9.2). Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 Strafgesetzbuch; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt. 2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschrift bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen. 2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche Erklärungen und Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Burgrieden - Hauptamt - – Hauptamt – Rathausplatz Rathausplatz 2 2, 88483 Burgrieden Burgrieden, 03. Februar 2014 88483 Burgrieden gez. Josef Pfaff, Bürgermeister Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 4. Mai 2014 (keine Verlängerung möglich) eingehen beim Bürgermeisteramt Burgrieden – Bürgerbüro – Rathausplatz 2 88483 Burgrieden Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Burgrieden – Bürgerbüro – Rathausplatz 2 88483 Burgrieden Gemeindeblatt Burgrieden Rot Bühl Freitag, den 7. Februar 2014 Nr. 6 3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 Burgrieden, 03. Februar 2014 KomWO. bereit. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat. Ort, Datum
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