Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen ... - Bau-, Verkehrs

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Anmerkung: Privatrechtliche juristische Personen, insb. Aktiengesellschaften,
unterstehen dem kantonalen Beschaffungsrecht grundsätzlich nur in zwei Fällen:
a) es handelt sich um ein Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c ÖBG (Sektoren);
b) der Auftrag einer privatrechtlichen juristischen Person wird mit mehr als 50 % der
Gesamtkosten von der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, Gemeinden) subventioniert.
In allen übrigen Fällen liegt in der Regel keine Unterstellung vor, da der Kanton oder
eine Gemeinde die Form einer AG oder eine wesentliche Beteiligung daran nur wählt,
damit die AG eine kommerzielle Tätigkeit ausübt. Kommerzielle oder industrielle Tätigkeiten
unterstehen dem Beschaffungsrecht indessen nicht (Art. 8 Abs. 2 IVöB).
Welche Auftragsarten werden einbezogen?
a Bauaufträge Verträge über die Durchführung von Hochund
Tiefbauarbeiten
b Dienstleistungsaufträge Verträge über eine Dienstleistung
c Lieferaufträge Verträge über die Beschaffung beweglicher
Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete,
Pacht oder Mietkauf
> Das kantonale Recht (ÖBG/ÖBV) sieht keine Begrenzung auf bestimmte Arten
von Bau- und Dienstleistungsaufträgen vor.