Sprechzettel zum Pressegespräch mit Hendrik Wüst - CDU ...

1. Februar 2011: Kabinettbeschluss zur Gründung der IRR; Beauftragung der
IHK Aachen mit der Projektleitung
September 2013: Die IRR ist gescheitert. Die IHK Aachen verkündet, sich zum
Ende des Jahres aus der Projektleitung zurückzuziehen. Grund: Die Arbeit der
IRR sollte „entlang der Ziele des Koalitionsvertrages“ der rot-grünen
Landesregierung ausgerichtet werden. Die Kammer will sich jedoch nicht die
Themen von einem politischen Vertrag vorgeben lassen (Aachener
Nachrichten vom 6. September 2013)
„Umbau 21“
Am 11. September 2013 hat Minister Duin nach 18 Jahren Planung das Ende
des Projekts „newPark“ verkündet. Zugleich kündigte er die Gründung des
Projekts „Umbau 21“ an.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung
will Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die
wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. (PM Duin vom 11. Sepetmber
2013). Vorgelegt hat er bisher nichts.
Zwischenfazit
Unter Rot-Grün gibt es viele Baustellen und noch kein einziges Richtfest: Die
IRR ist gescheitert, die „Bochum Perspektive 2022“ seit einem Jahr in
Gründung und beim „Umbau 21“ bisher nichts passiert.
Statt ständig neue Arbeitsgruppen, Stabstellen, Initiativen etc. zu gründen,
muss das Wirtschaftsministerium endlich beginnen, Wirtschaftspolitik
tatsächlich zu gestalten. Wir brauchen keine neuen Task Forces mehr. Die
Task Force für Wirtschaft und Arbeit muss das Kabinett sein.
III. Wirtschaftspolitische Herausforderungen für das Ruhrgebiet und NRW
Werkschließungen von Opel (Bochum), Outokumpu (Bochum) und TSTG
(Duisburg); Stellenabbau bei Thyssen-Krupp (Duisburg, Bochum), Evonik
(Marl), E.ON und RWE (beide Essen). Begründung: Überkapazitäten.
„Man hätte sich im Ruhrgebiet viel früher auf die modernen Technologien
einlassen müssen. (…) Gleichzeitig wurde allerdings versäumt, stärker in die
Zukunft zu investieren. Schauen Sie sich die Transformation Bayerns an – eine
Region, die noch in den 70er-Jahren ein Agrarland gewesen ist. Bayern hat auf
die richtigen Felder gesetzt, auf moderne Technologien. Wir erleben im
Ruhrgebiet nun eine Art Kassensturz für eine Politik, die nicht genügend
zukunfts- und zielorientiert gewesen ist.“ (Bischof Franz-Josef Overbeck am
17. Oktober 2013 in der WAZ).
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