September2013 - Friedrichroda

Reinhardsbrunner Echo - 2 - Nr. 9/2013
Stadt Friedrichroda mit den
Ortsteilen Finsterbergen und
Ernstroda
Beschlüsse des Stadtrates
der Stadt Friedrichroda vom 05.09.2013
Beschluss Nr. V/2013/498
Abwägungsbeschluss - B-Plan Sondergebiet (SO) Einzelhandel
„An der Bahnhofstraße“ als Überplanung einer westlichen Teilfläche
des B-Planes
Misch- und Gewerbegebiet (MI/GE) „Am Schilfwasser“
Der Stadtrat der Stadt Friedrichroda beschließt: Die im Rahmen
der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans
„Sondergebiet Einzelhandel ‚An der Bahnhofstraße‘“ als Überplanung
einer westlichen Teilfläche des Bebauungsplans „Mischund
Gewerbegebiet ‚Am Schilfwasser‘“ eingegangenen Stellungnahmen
hat der Stadtrat geprüft und mit folgendem Ergebnis
abgewogen:
1. Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB:
Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt:
1. Thüringer Landesverwaltungsamt
2. Landratsamt Gotha
3. Landwirtschaftsamt Bad Salzungen
4. Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie
5. Thüringer Landesbergamt
6. Landesamt für Vermessung und Geoinformation, Katasterbereich
Gotha
7. Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha
8. Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie,
Bau- und Kunstdenkmalpflege
9. Thüringisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie,
Archäologische Denkmalpflege
10. IHK Erfurt
11. Forstamt Finsterbergen
12. Straßenbauamt Mittelthüringen
13. GDMcom GmbH
14. TEN Thüringer Energienetze GmbH
15. Energieversorgung Inselsberg
16. Deutsche Telekom AG, T-Com
17. Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
„Schilfwasser-Leina“, Friedrichroda
18. Tauber Delaborierung GmbH
19. Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Thüringen
e.V.
20. BUND Landesverband Thüringen
21. Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e.V.
22. Grüne Liga Thüringen e.V.
23. Kulturbund für Europa e.V.
24. Gemeinde Leinatal
25. Stadt Waltershausen
26. Gemeinde Tabarz
27. Gemeinde Georgenthal
27. Gemeinde Floh-Seligenthal
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung nahmen fünf Bürger Einsicht
in den Bebauungsplan. Stellungnahmen wurden nicht abgegeben.
Darüber hinaus wurde dem Thüringer Landesverwaltungsamt
eine Stellungnahme der Fa. LIDL Dienstleistung GmbH & Co
KG, Neckarsulm und POSTO Podszun & Storch GmbH vom
09.11.2012 eingereicht, welche das Thüringer Landesverwaltungsamt
mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 22.11.2012
an die Stadt Friedrichroda weiterleitete.
Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
wurden beteiligt, gaben jedoch keine Stellungnahme ab:
20. BUND Landesverband Thüringen
21. Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e.V.
22. Grüne Liga Thüringen e.V.
23. Kulturbund für Europa e.V.
Abwägungsergebnis
Im Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahme der
Fa. LIDL Dienstleistung GmbH & Co KG, Neckarsulm und POS-
TO Podszun & Storch GmbH, kommt der Stadtrat zu folgendem
Ergebnis: Die in der Stellungnahme erhobenen Einwendungen
und gegebenen Hinweise und Anregungen werden nicht berücksichtigt.
Im Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange kommt
der Stadtrat zu folgendem Ergebnis:
Die in den Stellungnahmen des Landratsamtes Gotha, der Thüringer
Landesanstalt für Umwelt und Geologie, des Landesamtes
für Vermessung und Geoinformation, der GDMcom mbH,
der TEN Thüringer Energienetze GmbH, der Energieversorgung
Inselsberg GmbH, der Deutschen Telekom AG und des Zweckverbandes
Wasserversorgung und Abwasserbehandlung „Schilfwasser-Leina“
und der Tauber Delaborierung GmbH gegebenen
Anregungen und Hinweise werden berücksichtigt bzw. im Rahmen
des weiteren Planverfahrens beachtet.
Die in den Stellungnahmen des Thüringer Landesverwaltungsamtes
gegebenen Anregungen und Hinweise werden teilweise
berücksichtigt bzw. im Rahmen des weiteren Planverfahrens beachtet.
Die in der Stellungnahme der Stadt Waltershausen gegebenen
Anregungen und Hinweise werden nicht berücksichtigt.
Seitens des Landwirtschaftsamtes Bad Salzungen, des Thüringer
Landesbergamtes, des Amtes für Landentwicklung und
Flurneuordnung Gotha, des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege
und Archäologie (Bau- und Kunstdenkmalpflege), des
Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie
(Archäologische Denkmalpflege), der IHK Erfurt, des Thüringer
Forstamts Finsterbergen, des Straßenbauamtes Mittelthüringen,
des Naturschutzbunds Deutschland Landesverband Thüringen
e.V. und der Gemeinden Leinatal, Tabarz, Georgenthal und Floh-
Seligenthal wurden keine Hinweise oder Anregungen gegeben.
2. Ergänzung der Planfassung des Bebauungsplans
Die Textfestsetzungen (Teil B) des Bebauungsplanes wurden um
eine Festsetzung zu Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen - Bodenschutz - gemäß der Stellungnahme
des Landratsamtes Gotha vom 13.11.2012 dahingehend ergänzt,
dass für die Parkflächen und Fahrwege des zukünftigen
Einzelhandels-Marktes eine wasserundurchlässige Bauweise
festgesetzt wurde.
Die Ergebnisse der in der Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde
des Landratsamtes Gotha vom 13.11.2012 geforderten
orientierenden Altlastenuntersuchung des Flurstücks
1109/9 wurden in die Planfassung des Bebauungsplans und seine
Begründung eingearbeitet.
3. Unterrichtung über das Abwägungsergebnis
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister der Stadt Friedrichroda,
die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange über das Ergebnis der Abwägung zu informieren.
Beschluss Nr. V/2013/499
Satzungsbeschluss - B-Plan Sondergebiet (SO) Einzelhandel
„An der Bahnhofstraße“ als Überplanung einer westlichen Teilfläche
des B-Planes Misch- und Gewerbegebiet (MI/GE) „Am
Schilfwasser“
Der Stadtrat der Stadt Friedrichroda beschließt:
1. Auf Grundlage des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I 2004 S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), in Verbindung
mit § 83 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2008 (GVBl.
S. 40) beschließt der Stadtrat der Stadt Friedrichroda den
Bebauungsplan der Stadt Friedrichroda für das Sondergebiet
Einzelhandel „An der Bahnhofstraße‘“ als Überplanung
einer westlichen Teilfläche des Bebauungsplans Misch- und
Gewerbegebiet ‚Am Schilfwasser‘“, bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) und dem Textteil (Teil B) in der Fassung
vom Mai 2013 als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Auf Grundlage von § 83 ThürBO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. März 2004 (GVBl. S. 349), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2008 (GVBl. S. 40)
und der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO, GVBl. S.
41) in der Fassung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert
am 08. April 2009 (GVBl. S 320), erlässt der Bürgermeister