Amtsblatt für die Stadt Guben und die Gemeinde Schenkendöbern
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<strong>Guben</strong> - 4 -<br />
Nr. 13/2013<br />
Haushaltssatzung<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Schenkendöbern</strong><br />
<strong>für</strong> das Haushaltsjahr 2013<br />
Aufgr<strong>und</strong> des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg<br />
wird nach Beschluss der <strong>Gemeinde</strong>vertretung vom<br />
16.04.2013 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />
§ 1<br />
Der Haushaltsplan <strong>für</strong> das Haushaltsjahr 2013 wird<br />
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
ordentlichen Erträge auf 6.384.800,00 €<br />
ordentlichen Aufwendungen auf 6.724.300,00 €<br />
außerordentlichen Erträge auf 50.000,00 €<br />
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 €<br />
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der<br />
Einzahlungen auf 6.092.800,00 €<br />
Auszahlungen auf 6.345.400,00 €<br />
festgesetzt.<br />
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige <strong>und</strong> außerplanmäßige<br />
Aufwendungen <strong>und</strong> Auszahlungen der vorherigen Zustimmung<br />
der <strong>Gemeinde</strong>vertretung bedürfen,<br />
wird auf 5.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen<br />
ist, werden bei:<br />
a) der Entstehung eines zusätzlichen Fehlbetrages<br />
auf 50.000,00 €<br />
<strong>und</strong><br />
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen<br />
Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen<br />
auf 50.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
<strong>Schenkendöbern</strong>, den 25.06.2013<br />
Von den Einzahlungen <strong>und</strong> Auszahlungen des Finanzhaushaltes<br />
entfallen auf:<br />
Einzahlungen aus laufender<br />
Verwaltungstätigkeit auf 5.731.800,00 €<br />
Auszahlungen aus laufender<br />
Verwaltungstätigkeit auf 6.061.200,00 €<br />
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 361.000,00 €<br />
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 138.700,00 €<br />
Bekanntmachung<br />
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen ab 08. Juli 2013<br />
in der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung <strong>Schenkendöbern</strong>, Kämmerei, <strong>Gemeinde</strong>allee<br />
45, 03172 <strong>Schenkendöbern</strong>, zu den Sprechzeiten<br />
unbefristet <strong>für</strong> Jedermann zur Einsichtnahme öffentlich aus.<br />
<strong>Schenkendöbern</strong>, den 25.06.2013<br />
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €<br />
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 145.500,00 €<br />
Einzahlungen aus der Auflösung von<br />
Liquiditätsreserven 0,00 €<br />
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 €<br />
§ 2<br />
Kredite zur Finanzierung von Investitionen <strong>und</strong> Investitionsförderungsmaßnahmen<br />
werden nicht festgesetzt.<br />
§ 3<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 800.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
§ 4<br />
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.<br />
§ 5<br />
Die Steuersätze <strong>für</strong> <strong>die</strong> Realsteuern werden <strong>für</strong> das Haushaltsjahr<br />
wie folgt festgesetzt:<br />
1. Gr<strong>und</strong>steuer<br />
a) <strong>für</strong> <strong>die</strong> land- <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen<br />
Betriebe (Gr<strong>und</strong>steuer A) 200 v. H.<br />
b) <strong>für</strong> <strong>die</strong> Gr<strong>und</strong>stücke (Gr<strong>und</strong>steuer B) 320 v. H.<br />
2. Gewerbesteuer 300 v. H.<br />
§ 6<br />
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge <strong>und</strong> Aufwendungen<br />
als <strong>für</strong> <strong>die</strong> <strong>Gemeinde</strong> von wesentlicher Bedeutung<br />
angesehen werden, wird auf 10.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
2. Die Wertgrenze, <strong>für</strong> <strong>die</strong> insgesamt erforderlichen Auszahlungen,<br />
ab der Investitionen <strong>und</strong> Investitionsfördermaßnahmen<br />
im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind,<br />
wird auf 5.000,00 €<br />
festgesetzt.<br />
Peter Jeschke<br />
Bürgermeister<br />
Nachruf<br />
Tief betroffen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen,<br />
dass unser Mitglied der <strong>Gemeinde</strong>vertretung <strong>Schenkendöbern</strong><br />
Herr Meinhard Bähr<br />
verstorben ist.<br />
In großer Trauer gedenken wir unseres langjährigen Mitstreiters,<br />
der sein Ehrenamt gewissenhaft <strong>und</strong> zum Wohle<br />
der Bürger ausübte.<br />
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Schenkendöbern</strong><br />
Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong>vertretung
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