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ESUG Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
– Das neue Insolvenzrecht
Oliver Niekiel
Oliver Niekiel
Am 1. März 2012 ist das ESUG (= Gesetz
hat ganz zur weiteren ohne Zweifel Erleichterung das Zeug zum der
Es Sanierung (Un-)Wort von des Unternehmen) Jahres: Das sogenannte in Kraft
getreten. Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Wesentliche Neuerung: Kein Bereits
anderes unmittelbar Gesetz hat nach in der dem jüngeren Eingang Vergangenheit
auf Eröffnung die Nachrichten des Insolvenz-
derart
des
Antrags
verfahrens beherrscht. Zuletzt kann ein hat vorläufiger speziell die umsatzsteuerrechtliche
eingerichtet Begünstigung werden. des Hotel-
Des-
Gläubigerausschussegewerbes
Befugnisse für Aufsehen sind insbesondere gesorgt. Im Januar in §
56a 2010 InsO wurde geregelt: bekannt, dass Vor die der Düsseldorfer Bestellung
des Substantia Verwalters AG ist im dem Zeitraum Ausschuss zwischen Gelegenheit
Oktober zu 2008 geben, und sich Oktober zu den 2009 Anforderungendengelder
die in an Höhe den von Verwalter 1,1 Millionen zu stellen Euro
Spen-
sind, an die und FDP zur überwiesen Person des hatte. Verwalters Ob die von zu
äußern, Jurastudenten soweit dies und nicht Rechtsreferendaren
offensichtlich
zu oftmals einer getätigte nachteiligen Äußerung, Veränderung sich noch der ein
Vermögenslage neues Gesetz kaufen des Schuldners zu müssen, führt. künftig Das
Gericht auf zwei darf Arten von deutbar einem ist, einstimmigen
soll an dieser
Vorschlag Stelle nicht des vertieft Ausschusses werden. Vielmehr zur Person wird
des ein kurzer Verwalters Überblick nur abweichen, über die wichtigsten wenn die
vorgeschlagene Änderungen gegeben, Person die für im die Rahmen Übernahme
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
des Amtes nicht geeignet ist. Das Ge-
am
des
richt 1. Januar hat bei 2010 der in Auswahl Kraft getreten des Verwalters sind.
die Familien vom Ausschuss mit Kindern beschlossenen werden seit Anforderungeresbeginn
an insbesondere die Person durch des Verwalters die Er-
Jah-
zugrunde höhung der zu legen. Kinderfreibeträge Hat das Gericht und mit des
Rücksicht Kindergeldes auf – eine wenn nachteilige auch geringfügig Verände-rung
entlastet. der Vermögenslage Die Kinderfreibeträge des Schuldners für jedes
von Kind einer betragen Anhörung statt abgesehen, 6.024 Euro so kann nun
der 7.008Ausschuss Euro. Zudem in seiner wurde ersten das Kindergeld Sitzung
einstimmig für jedes Kind eine um andere 20 Euro als die pro bestellte Monat
Person erhöht zum (§§ 32 Insolvenzverwalter Abs. 6 S. 1, 66 Abs. wählen. 1 S. 1
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Daneben ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss
vor der Entscheidung über einen
Antrag auf Eigenverwaltung Gelegenheit
EStG, zur Äußerung § 6 BKGG). zu geben Für die (§ 270 beiden Abs. 3 ersten S. 1
Kinder InsO). Einen gibt es Antrag damit aktuell des Schuldners 184 Euro, auf für
das Eigenverwaltung dritte Kind 190 darf Euro das und Gericht ab dem ablehnen,
Kind wenn 215 ihm Euro Umstände pro Kind. bekannt sind,
vierten
die Änderungen befürchten lassen, gibt es dass auch die für Anordnung Erben. Bei
der Eigenverwaltung Erbschaft- und Schenkungsteuer zu Nachteilen für tritt die
für Gläubiger Geschwister führt. Wird und jedoch Geschwisterkinder
Antrag
durch von einem die Absenkung einstimmigen des Beschluss Steuersatzes des vorläufigen
30 Gläubigerausschusses bis 50% auf jetzt 15 unterstützt, bis 43%
von
bislang
eine gilt die Entlastung Anordnung ein. als nicht Die nachteilig Mindeslohnsumme,
die Gläubiger welche (§ 270 für Abs. die 2, Gewährung 3 InsO). des
für
Verschonungsabschlags Voraussetzung für die bei Einrichtung Betriebsvermögen
vorläufigen und Gläubigerausschusses Anteilen an Kapitalgesell-
ist nach
des
schaften § 22a Abs. von 1 InsO, Bedeutung dass im ist, Geschäftsjahr wurde von
650% vor Antragstellung auf 400% gesenkt, mindestens außerdem zwei wurde der
der folgenden maßgebliche Voraussetzungen Zeitraum von sieben kumulativ auf
fünf erfüllt Jahre sind: reduziert. Eine Bilanzsumme Entscheidet von sich mindestens
4,84 für Mio. eine € vollständige nach Abzug eines Verscho-
auf
der
Erwerber
nung der Aktivseite (sogenannte der Bilanz Optionsverschonung)
ausgewiesenen
beträgt Fehlbetrags die erforderliche gemäß § 268 Lohnsumme, Abs. 3 HGB, die
ein Umsatzerlöse Betrieb einhalten von mindestens muss, jetzt 9,68700 Mio. %
und €, Jahresdurchschnittlich der Behaltenszeitraum, mindestens dem der 50
Betrieb Arbeitnehmer. in seiner Werden Substanz diese fortgeführt Werte nicht werden
erreicht, muss, so sieben kann Jahre ein vorläufiger (§ 13a Abs. Gläubigerausschuss
2 ErbStG). eingerichtet werden, wenn
8 Nr. 1
und
der Bei Schuldner, Hotels, Gasthöfen, ein Gläubiger Pensionen oder und der
Campingplätzen vorläufige Sachwalter ist auf einen das entsprechenden
Antrag Übernachtungen stellt, Personen benannt nur noch wer-
der
Entgelt für
kurzfristige
ermäßigte den, die als Umsatzsteuersatz Mitglieder in Frage in Höhe kommen von
7% und (statt eine bislang Einverständniserklärung 19%) anwendbar. Für dieser das
Frühstück Personen vorliegt und sonstige (§ 22a Leistungen Abs. 2 InsO). fallen
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· Durch das ESUG wird ferner die Anordnung
einer Eigenverwaltung erleichtert.
Eine Ausprägung der vorläufigen Eigenverwaltung
weiterhin ist das sogenannte 19% an, Abgren-
Schutz-
allerdings
zungsprobleme schirmverfahren, sind das in mithin § 270b vorprogrammiertnen
Niederschlag Bislang unter gefunden die Grundwerwerb-
hat. Auf einen
InsO seisteuer
entsprechenden fallende Gerichtsbeschluss Umstrukturierungsvorgängehält
der beispielsweise Schuldner die Gelegenheit, Verschmelzungen unter
hin er-
und Aufsicht Spaltungen, eines vorläufigen sind unter Sachwalters bestimmten für
Voraussetzungen die Dauer von bis begünstigt. zu drei Monaten frei
von Die Vollstreckungsmaßnahmen Sofortabschreibung von in eigener Wirtschaftsgütern
Verantwortung ist einen nunmehr Sanierungsplan bis zu einem auf
Betrag die Beine von zu 410 stellen, Euro der möglich. Grundlage Alternativ eines
dazu späteren bleibt Insolvenzplans es zulässig, einen ist. Voraussetzung:
Der für Schuldner alle Wirtschaftsgüter hat mit dem zwischen Antrag
Sammelposten
150 eine Euro mit Gründen und 1.000 versehene Euro einzurichten Bescheinigung
6 Abs. eines 2, in 2a, Insolvenzsachen 9 Abs. 1, 52 Abs. erfahrenen 16, 23d
(§§
EStG). Steuerberaters, Zudem gibt Wirtschaftsprüfers es Neuerungen bei oder
sogenannten Rechtsanwalts Zinsschranke. oder einer Person Insbesondere mit vergleichbarer
die Freigrenze Qualifikation von vorzulegen, 1 Million Euro aus
wurde
auf der 3 sich Millionen ergibt, Euro dass erhöht drohende (§§ Zahlungsunfähigkeit
1 Buchstabe oder Überschuldung, a, 52 Abs. 12d aber S. kei-
3
4h Abs. 2
Satz
EStG). ne Zahlungsunfähigkeit Änderungen gibt vorliegt es such und bei die der
Zulassung angestrebte des Sanierung Übergangs nicht der offensichtlich Verluste in
Höhe aussichtslos der stillen ist (§ Reserven 270b Abs. bei 1 dem S. 3 Erwerb InsO).
von Durch Beteiligungen das sogenannte Schutzschirmverfahren
die wird Neuregelung dem Schuldner im Rahmen zugleich die der
Körperschaften.
Durch
Verlustabzugsbeschränkungen Möglichkeit eröffnet, selbst Masseverbindlichkeiten
genutzten zu begründen Verluste in (Anordnung Höhe der stil-
des
bleiben die
nicht
len Gerichts Reserven erforderlich, des steuerpflichtigen vgl. § 270b inländischen
InsO). Betriebsvermögens Erwähnenswert ist der ferner Gesellschaft die Re-
Abs. 3
erhalten, gelung des die § 225a auf den InsO. anteiligen Die Anteils- Beteiligungserwerb
Mitgliedschaftsrechte entfallen der (§§ 8c am Abs. Schuldner 1 Satz 5
oder
KStG, beteiligten 34 Abs. Personen 7b KStG). bleiben Der danach Abzugs vom von
Verlusten Insolvenzplan bei bestimmten unberührt, es konzerninternen
sei denn, dass
Umgliederungen Plan etwas anderes ist zulässig bestimmt. (§ 8c Abs. 1
Satz Der 6 KStG). Schuldner Die zeitliche hat neuerdings Beschränkung auch
bei die der Möglichkeit, mit dem im sogenannten Plan vorzusehen, Bürgerentlastungsgesetz
bestimmte Gläubiger eingeführten Mittel körperschaft-
für den Fall
für
steuerlichen vorzusehen, dass Sanierungsklausel diese ihre Schlechterstellung
nachweisen. Verlustvorträge Außerhalb im des Sanie-
ei-
wurde
aufgehoben.
rungsfalle gentlichen bleiben Insolvenzverfahrens damit nach derzeitiger ist dann
Rechtslage zu klären, unbefristet ob die Beteiligten erhalten einen (§§ 8c Ausgleich
34 aus Abs. diesen 7c KStG). Mitteln Der erhalten gewerbesteuer-
(§ 251
Abs.
1a,
liche Abs. 3 Hinzurechnungssatzes InsO). Nach neuer Rechtslage bei Miet- sind und
Pachtzinsen außerdem Rechtsmittel für die Benutzung gegen von den unbeweglichen
nur noch dann Wirtschaftsgütern zulässig, wenn wurde dem zudem Plan
Plan
von spätestens 65 % auf im 50 Abstimmungstermin % reduziert (§ 8 Nr. in 1
Buchstabe schriftlicher e Form GewStG). widersprochen, Vereinbart gegen wurde
schließlich den Plan gestimmt auch ein Verzicht und glaubhaft auf die gemacht
wurde, dass vorgesehene der Widersprechende Reduzie-
im
Energiesteuergesetz
rung durch der den steuerlichen Plan wesentlich Entlastungssätze schlechter gestellt
Biokraftstoffe.
wird. Außerdem muss glaubhaft ge-
für
reine
macht Das werden, Wachstumsbeschleunigungsgesetz
dass dieser Nachteil nicht
bringt durch Zahlung also zahlreiche der „Sondermittel“ Neuerungen ausgeglichen
Ob werden es dadurch kann. auch Insgesamt zu einer hat
mit
sich.
Beschleunigung das Insolvenzrecht des durch Wachstums das ESUG kommt, somit
kann umfangreiche wohl niemand Neuerungen seriös erfahren. vorhersagen. Es
Befürworter bleibt abzuwarten, und Gegner ob diese des Gesetzes in der Praxis gibt
es zu jedenfalls gewünschten gleichermaßen. Ergebnissen führen.
justament mai april2012
2010