Die Inkassowirtschaft - Bundesverband Deutscher Inkasso ...

Inkasso || DE JURE
»GESETZ GEGEN UNSERIÖSE GESCHÄFTSPRAKTIKEN«
Verbraucherschutz
oder Totregulierung einer
ganzen Branche?
IM AUGUST 2011 SCHEITERTE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT BERLIN VORERST
DER VERSUCH, EINEM INKASSOUNTERNEHMEN DIE REGISTRIERUNG ZU
ENTZIEHEN. DIE »DEUTSCHE ZENTRAL INKASSO« HATTE FÜR TAUSENDE
VERBRAUCHERBESCHWERDEN GESORGT. DEN BEHÖRDEN WAREN DIE
HÄNDE GEBUNDEN. JETZT SOLL DER GESETZGEBER DAS PROBLEM LÖSEN.
Eine wahre Beschwerdewelle hatte das Kammergericht
Berlin geflutet, das die »Deutsche Zentral Inkasso« im April
2009 registriert hatte. Das Unternehmen hatte Hunderttausende
Zahlungsaufforderungen an Verbraucher in ganz
Deutschland verschickt. Landauf, landab fühlten sich Verbraucher
durch die »Deutsche Zentral Inkasso« getäuscht
und sahen hier eine Internetabofalle am Werk. Das Kam -
mergericht schritt im September 2009 zur Tat und widerrief
die Inkas soregistrierung. Die Firma allerdings legte
Widerspruch ein, und die Sache wanderte vor das
Ver waltungsgericht Berlin – mit einem deprimierenden
Ergebnis.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom
25. August 2011 (Az.: VG 1 K 5.10) darf die »Deutsche
Zentral Inkasso« auch in Zukunft massenweise Mahnungen
verschicken. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass
die Firma die Forderungen in ihrer Gesamtheit nicht auf
ihre Rechtmäßigkeit überprüfen müsse. Verbraucher sollten
selbst urteilen, ob eine Forderung zu Recht bestehe,
und dann entscheiden, ob sie denn bezahlen sollen. Viele
rechtsunkundige Verbraucher haben denn auch bezahlt.
Wohl auch, wie einige Betroffene dem Bundesverband
Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) berichteten, um
»endlich Ruhe zu haben«. Der Schaden für die Verbraucher
jedenfalls ist enorm, wahrscheinlich handelt es sich um
eine Summe in mindestens zweistelliger
Millionenhöhe.
Klar ist: Hier muss
gehandelt werden
Das Problem liegt aber we -
niger bei den Gerichten als
vielmehr im Rechts dienst -
leis tungs ge setz (RDG), das
die Ertei lung von Inkassoregistrierungen
re gelt. Einmal
erteilt, gibt es nur weni -
ge Möglichkeiten,
einem Erlaubnis -
inhaber die se Re -
gistrierung wieder zu
entziehen. Das Gesetz
spricht zwar da von,
die ses bei »dauerhaft
unqualifizierter Rechtsberatung«
zu tun. Was
darunter zu verstehen ist,
steht im Gesetz allerdings
nicht. Damit ha ben es auch
Gerichte und Regis trie -
rungs behörden sehr schwer,
selbst bei offensichtlich un -
seriö ser Inkassotätigkeit einzuschreiten.
Eine gesetzliche
Aufsicht über Inkassounternehmen
fehlt gar völlig.
Zudem ist die Aufsichtslandschaft
sehr heterogen:
Während in Bayern die Amts -
gerichte zuständig sind und in
Rheinland-Pfalz die Landgerich -
te, sind es in Nordrhein-Westfalen die
Oberlandesgerichte.
Abzocker und
dubiose Geld -
eintreiber locken
Verbraucher
wie Fliegen in
die Falle. Auch das
»Gesetz gegen un -
seriöse Geschäfts -
praktiken« wird
daran nichts
ändern.
Der BDIU hat diesen Umstand schon bei der Einführung
des Rechtsdienstleistungsgesetzes kritisiert. Auch die Politik
hat inzwischen das Problem erkannt. Bundesjustiz -
ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will es mit
einem »Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken« lösen,
das Ende April öffentlich vorgestellt werden soll.
Wird das Ziel erreicht?
Das Gesetz soll drei Bereiche umfassen: verschärfte Aufsicht,
erweiterte Informationspflichten und eine neue Gebühren -
regelung für die Tätigkeit von Inkassounternehmen.
4 BDIU || Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.