Allgemeine Wirtschaftslehre: Der Kaufvertrag - Peter Büche

• bei abgeändertem Angebot
• bei verspätet angenommenem Angebot
• wenn ohne Angebot bestellt wurde
• bei freibleibendem Angebot
• Wenn unverzüglich geliefert wird, kann eine Auftragsbestätigung entfallen.
Abschluß eines Kaufvertrags
Durch Antrag und Annahme kommt ein Kaufvertrag zu stande. Durch diesen
Vertragsabschluss gehen beide Vertragspartner eine Verpflichtung ein, ein
Verpflichtungsgeschäft.
Die Erfüllung des Kaufvertrags
Dem Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) muss das Erüffungsgeschäft zur
ordentlichen Vertragsabwicklung folgen. Die Vertragspartner müssen ihre Pflichten
Erfüllen:
Pflichten des Verkäufers
die Ware zur rechten Zeit, am richtigen
Ort, in der richtigen Art und Weise
übergeben und übereignen
den Kaufpreis annehmen
Pflichten des Käufers
die ordnungsgemäß gelieferte Ware
annehmen und prüfen
den Kaufpreis vereinbarungsgemäß
bezahlen
Nach Abschluss des Kaufvertrages vorgebrachte Verkaufsbedingungen, z. B. auf der
Rückseite der Rechnung aufgedruckte Liefer- und Zahlungsbedingungen haben
keine rechtliche Bedeutung. Nur der Vertragsinhalt ist maßgebend.
Geschäfte mit nicht bestellten Waren
Werden einer Privatperson nicht bestellte Waren geschickt, so ist kein Kaufvertrag
entstanden. Die Ware muss nur eine angemessene Zeit aufbewahrt werden.
Werden einem Kaufmann Waren von einem Verkäufer zugesandt, mit dem er in
regelmäßiger Geschäftverbindung steht, muss er Antworten. Schweigen gilt als
Annahme.
Haustürgeschäfte
Verträge die bei Haustürgeschäften, Kaffeefahrten oder ähnlichem gemacht werden,
sind erst rechtswirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche schriftlich
widerspricht. Wird der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, so verlängert
sich die Widerrufsfrist bis eine Woche nach der Aufklärung.
Besitz und Eigentum
Besitzer einer Sache ist diejenige Person, die die tatsächliche Verfügungsgewalt hat.
Eigentümer einer Sache ist diejenige Person, die die rechtliche Verfügungsgewalt
hat.
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