Satzung Bayer. LUK - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Satzung
2. die Maßnahmen der Unfallkasse auf dem Gebiet der medizinischen und beruflichen
Rehabilitation zu unterstützen, insbesondere die Anweisungen durchzuführen,
welche die Unfallkasse wegen der Heilbehandlung allgemein oder
für den Einzelfall gibt.
§ 25 Mitteilungs-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten von Unternehmern
(1) Die Unternehmer haben der Unfallkasse binnen einer Woche nach Beginn des
Unternehmens
1. die Art und den Gegenstand des Unternehmens,
2. die Zahl der Versicherten und
3. den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für
das Unternehmen schriftlich mitzuteilen (§ 192 Abs. 1 SGB VII).
(2) Die Unternehmer haben der Unfallkasse innerhalb von vier Wochen Änderungen,
welche für die Zugehörigkeit zur Unfallkasse oder die Veranlagung wichtig sein
können, schriftlich mitzuteilen (§ 192 Abs. 2 SGB VII).
(3) Die Unternehmer haben ferner auf Verlangen der Unfallkasse die Auskünfte zu geben
und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben
der Unfallkasse (§ 199 SGB VII) erforderlich sind. Ist bei einer Schule der
Hoheitsträger nicht Unternehmer, hat auch der Schulhoheitsträger die Verpflichtung
zur Auskunft nach Satz 1 (§ 192 Abs. 3 SGB VII).
(4) Die Unternehmer haben gemäß § 138 SGB VII die in ihren Unternehmen tätigen
Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das
Unternehmen zuständig ist. Die Angaben sind außerdem durch Aushang bekannt
zu machen; dies gilt nicht für Haushalte.
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