Für mögliche zu treffende Maßnahmen kann es u.a. darauf ...

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Nach Auffassung des OVG Münster (Beschluss vom 31.08.00, NVwZ 01,110) beseitigt die Genehmigung
nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 GenTG für die Freisetzung von GVO in
der unmittelbaren Nachbarschaft eines konventionellen Anbaus nicht das grundsätzliche Genehmigungserfordernis
für den Umgang mit GVO auf dem angrenzenden konventionellen Feld,
wenn dort durch Wind oder Pollenflug GVO in vormals konventionelles Saatgut eingekreuzt
sind.
Nach einer anderen Auffassung ist das verunreinigte Saatgut insoweit Gegenstand der entsprechenden
Freisetzungsgenehmigung (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 27. Juli 2000, AZ: 8
L 1577/00) und hierdurch mitgenehmigt oder begrifflich oder im Wege teleologischer Reduktion
nicht genehmigungsbedürftig (vgl. auch Müller-Terpitz in NVwZ 01, 46–48 und Dederer in NuR
2001, 64-69).
Diese andere Auffassung ordnet die Verunreinigung des Ernteguts auf dem Nachbarfeld dem
Gegenstand der Freisetzungsgenehmigung zu. Als Folge wäre die Abgabe des verunreinigten
Ernteguts an Dritte schon begrifflich kein Inverkehrbringen im Sinn des § 3 Nr. 8 GenTG. Denn
ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, „soweit die Produkte ... Gegenstand einer genehmigten Freisetzung
sind“. Folge wäre, dass dann auch das Genehmigungserfordernis entfiele.
Der UA Recht lehnt diese Auffassung ab. Der „soweit“-Halbsatz in § 3 Nr. 8 GenTG stellt nach
der Gesetzesbegründung lediglich klar, dass das Genehmigungserfordernis für das Inverkehrbringen
nicht auch die Abgabe zum Zweck der unmittelbar genehmigten Freisetzung erfasst
- hierfür also die Freisetzungsgenehmigung ausreichend ist. Zudem fordert das Wort „soweit“
einen inhaltlichen Bezug zwischen der beabsichtigten Abgabe an Dritte und der konkreten Freisetzungsgenehmigung.
Eine weitere Genehmigung ist daher nur entbehrlich, wenn die Abgabe an
Dritte den Zweck verfolgt, ein Freisetzungsvorhaben durchzuführen. Die Gegenansicht würde
dazu führen, dass die durch die Freisetzung entstehenden Produkte, die GVO enthalten, unbeschränkt
verkehrsfähig wären. Dem steht jedoch der „step-by-step“-Ansatz des GenTG entgegen.
Denn Gegenstand einer Freisetzungsgenehmigung ist der erstmalige und meist zeitlich begrenzte
Kontakt eines GVO mit der Umwelt in einem überschaubaren Raum, nicht hingegen die räumlich
und zeitlich unbegrenzte Freigabe des Produkts für den Markt. Diese wird erst im späteren
Verfahren zur Erteilung der Inverkehrbringensgenehmigung geprüft. Die Freisetzungsgenehmigung
hätte sonst für Produkte auf „Nachbarflächen“ Rechtswirkungen, die sie für die Produkte
auf der Freisetzungsfläche nicht hat. Die Verkehrsfähigkeit des verunreinigten Saatguts ist daher
nicht Gegenstand der Freisetzungsgenehmigung.
Zudem sind Freisetzungsgenehmigungen und die Nachmeldung von Standorten vom Gegenstand
her exakt auf einen bestimmten Betreiber und eine bestimmte Fläche bezogen. Die Einkreuzungen
finden dagegen auf angrenzenden Flächen statt, über die der Betreiber keine Verfügungsbefugnis
hat.
Aus dem Vorliegen einer Freisetzungsgenehmigung kann für die Nachbarflächen nicht geschlossen
werden, dass Auskreuzungen von der Freisetzungsfläche gentechnikrechtlich bedeutungslos
sind (vgl. auch § 23 GenTG).