Sarah hat in Deutsch eine Fünf. - Stadt Mannheim

30. Januar 2014 - Ausgabe Nr. 12 E-Mail: medienteam@mannheim.de - Telefon: 0621 293 2911 - www.mannheim.de
Robinien müssen
entfernt werden
Um das Trockenbiotop „Bell“ im Bürgerpark
Feudenheim weiterhin freizuhalten,
wird dort vom städtischen
Fachbereich Grünflächen und Umwelt
ab Anfang Februar 2014 eine kleine
Gruppe wild gewachsener Robinien
entfernt. Die Robinie ist ein so genannter
Neophyt. Das heißt, dass diese
Pflanze sich in einem Gebiet etabliert
hat, in dem sie zuvor nicht heimisch
war. Ursprünglich stammt die
Robinie aus Nordamerika, und sie hat
sich mittlerweile auch in Teilen des
Bürgerparks ausgebreitet, wo sie dem
Sandrasen- und Dünenbiotop schadet,
indem sie die Flächen beschattet
und den sonst mageren Sandboden
mit Stickstoffen anreichert. Werden
die Robinien entfernt, erhält das Naturdenkmal
einen weiteren offenen
Bereich, in dem sich die Sandrasen
weiterentwickeln können und seltene
Tiere und Pflanzen des Biotops neue
Lebensräume finden. Das Gebiet des
Trockenbiotops „Bell“ befindet sich
auf einer rund 2000 Quadratmeter
großen Sanddüne und bleibt weitgehend
naturbelassen. Die Dünenvegetation
ist mittlerweile als Naturdenkmal
unter Schutz gestellt. (red)
Für Akzeptanz und
gleiche Rechte
Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Baden-Württemberg lädt in Kooperation
mit der Stadt Mannheim,
der Universität Mannheim und der Familien-Forschung
Baden-Württemberg
zu dem Beteiligungsworkshop
am 8. Februar von 10 bis 13.40 Uhr
ins Schloss Mannheim, Haupteingang
Ostflügel ein. Die Veranstaltung steht
auch interessierten Bürgern offen.
Dieser Workshop ist ein wichtiger
Schritt bei der Erarbeitung des landesweiten
Aktionsplans „Für Akzeptanz
& gleiche Rechte Baden-Württemberg“,
mit dem bestehende Diskriminierungen
von lesbischen,
schwulen, bisexuellen, transsexuellen,
transgender, intersexuellen und
queeren Menschen (LSBTTIQ) abgebaut
und Baden-Württemberg zum
Vorreiter für Offenheit und Vielfalt gemacht
werden soll. Das Herzstück des
Aktionsplans ist die breit angelegte
Beteiligung der LSBTTIQ-Menschen
sowie die Vernetzung mit weiteren gesellschaftlichen
Akteuren.
Auf dem Beteiligungsworkshop erarbeiten
LSBTTIQ-Menschen gemeinsam
mit Vertretern der Landesministerien,
Kommunen, relevanten gesellschaftlichen
Akteuren und interessierten
Bürgern vorhandene Diskriminierungsbereiche
sowie Maßnahmen
zu deren Beseitigung und zur Förderung
eines gleichberechtigten Miteinanders
in der Gesellschaft. Der Arbeitsgruppenphase
vorgeschaltet
sind Vorträge von Ministerin Katrin
Altpeter, Oberbürgermeister Dr. Peter
Kurz, dem Rektor der Universität
Mannheim, Professor Dr. Ernst-Ludwig
von Thadden, sowie aus der Community
von Vertretern des Landesnetzwerks
LSBTTIQ.
Parallel zu den Beteiligungsworkshops
findet noch bis Februar eine anonyme
Onlinebefragung zur Lebenssituation
von LSBTTIQ-Menschen in Baden-Württemberg
statt. Neben Fragen
zur sexuellen und geschlechtlichen
Identität werden beispielsweise
Erfahrungen als Jugendliche oder Regenbogenfamilie,
in der Schule, bei
der Arbeit und mit der Polizei erfasst.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung
fließen in die Erstellung des Aktionsplans
„Für Akzeptanz & gleiche
Rechte Baden-Württemberg“ ein. Teilnehmen
sollen möglichst viele
LSBTTIQ-Menschen, die in Baden-
Württemberg leben. (red)
Weitere Informationen:
Informationen zum Aktionsplan „Für Akzeptanz
& gleiche Rechte Baden-Württemberg“ und den
Onlinefragebogen findet man unter www.aktionsplan-akzeptanz-und-gleiche-rechte.de.
So wird sich der Kunsthallen-Neubau nach seiner Fertigstellung in drei Jahren bei Nacht präsentieren.
In ihrer Bauherrenfunktion hat die
Stiftung Kunsthalle Mannheim im vergangenen
Jahr fachliche Kompetenzen
in der operativen Geschäftsführung
gebündelt. Mit Bauvorstand und
Projektsteuerer wurden Schlüsselpositionen
besetzt und die Voraussetzungen
geschaffen, im Hinblick auf
Qualität, Kostensicherheit und Terminschiene
einen erfolgreichen Projektverlauf
zu gewährleisten.
Als Generalplaner formierten die
Architekten von Gerkan, Marg und
Partner (gmp) das Planungsteam mit
Fachplanern und Ingenieuren. In enger
Abstimmung mit Stiftung und Nutzer
wurde bis November 2013 die
Das Eltern-Kind-Zentrum (Elkiz) im
Stadtteil Luzenberg wurde um zwei
Krippengruppen erweitert. Es bietet
nun Platz für Kinder im Alter von acht
Wochen bis zu zwölf Jahren und verfügt
in Zukunft über 156 Betreuungsplätze
für 40 Krippenkinder, 96 Kindergartenkinder
und 20 Hortkinder.
Durch die Erweiterung wird die gute
Arbeit des Elkiz, das in einem besonderen
Sozialraum liegt, zusätzlich unterstützt.
Die neuen Räumlichkeiten wurden
von Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike
Freundlieb und dem Ersten Bürgermeister
Christian Specht ihrer Be-
Die Umbauarbeiten des Bürgersaals
im Stadthaus N 1 sind in vollem Gange.
Der Einbau einer ansteigenden Zuschauertribüne,
bessere Akustik sowie
ein den gesetzlichen Erfordernissen
angepasster Brandschutz machen
den Saal fit für den Betrieb des
Oststadt-Theaters, das vorrangiger
Nutzer der Spielstätte sein wird. Dies
beschloss der Gemeinderat im vergangenen
Juni, nachdem das Theater
durch den Abriss der Kunsthalle gezwungen
war, eine neue Heimat zu
finden. Im Anschluss an das Internationale
Filmfestival sind die Bauarbeiten
nach Plan gestartet. Zunächst
wurde der Saal bis auf den Rohbau
entkernt, bestehende Wand- und Deckenverkleidungen
sowie alte technische
Einbauten wie Beleuchtung und
Belüftung wurden ausgebaut.
Derzeit kommt der
Innenausbau dran
Anfang Januar hat der Innenausbau
begonnen. Kulturbürgermeister Michael
Grötsch nutzte erneut die Gelegenheit,
um gemeinsam mit dem
Team des Baukompetenzzentrums,
der Projektleitung und dem Architekten
den Stand der Umbauarbeiten vor
Ort zu begutachten. Die Trockenbauwände,
die zukünftig die innere Box
des Theatersaales bilden, sind bereits
Jetzt werden die Fassaden geplant
Der Neubau Kunsthalle Mannheim nimmt im Entwurf Gestalt an
Vorentwurfsplanung vollendet. Sie
umfasst neben Tragwerk und Statik
auch die technische Gebäudeausrüstung
für Klimatisierung und Elektrik,
die Lichtplanung und den Brandschutz.
Dabei wurde der Wettbewerbsentwurf
optimiert und eine Verbesserung
der funktionalen Zusammenhänge
erreicht.
Entscheidungen orientieren
sich am Kostenrahmen
Sämtliche Entscheidungen der Stiftung
orientierten sich jeweils strikt
am Kostenrahmen.
Die von gmp vorgelegte Vorentwurfsplanung
wurde seitens des Stif-
In einen intelligenten Anbau investiert
Neue Räumlichkeiten des Eltern-Kind-Zentrums Luzenberg eingeweiht
stimmung übergeben. „Wie wir uns
hier beispielhaft überzeugen können,
haben wir das ehrgeizige Ziel des Krippenausbaus
sehr gut erreicht. Damit
stellen wir in diesem Stadtteil ein vielfältiges
Angebot an Bildung, Betreuung
und Erziehung für die Kinder sicher“,
erklärte Dr. Freundlieb.
„Für das Krippenausbauprogramm
hat die Stadt Mannheim zusammen
mit ihren Partnern in kürzester Zeit
sieben eigene Kinderhäuser komplett
neu gebaut und neun erweitert beziehungsweise
für eine neue Nutzung
umgestaltet. Dafür haben wir rund 26
Millionen Euro investiert. Weitere 27
Millionen Euro haben wir freien Trägern
für den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen
zur Verfügung
gestellt“, betonte Kämmerer Specht.
„Hier auf dem Luzenberg haben wir
fast 1,5 Millionen Euro in einen intelligenten
Anbau investiert, der nicht nur
zwei neue Krippengruppen beherbergt,
sondern durch seinen neuen
Aufzug auch das gesamte Kinderhaus
barrierefrei erschließt.“
Das 1997 in Betrieb genommene
Kinderhaus auf dem Luzenberg wurde
in der Vergangenheit schon mehrfach
erweitert. Seit der Eröffnung erlebten
Kinder, Eltern und Fachkräfte eine
Premiere voraussichtlich im Mai
Oststadt-Theater: Umbauarbeiten des Bürgersaals laufen auf Hochtouren
FOTO: KUNSTHALLE MANNHEIM
tungsvorstandes, des Projektsteuerers
und der Kunsthalle geprüft und
dem Stiftungsrat im Dezember präsentiert.
Die nächste Phase der Entwurfsplanung
hat begonnen und wird
im April 2014 abgeschlossen.
Dabei geht – unter Einbeziehung
der Denkmalpflege – unter anderem
auch die Fassadengestaltung in die
vertiefte Planung. Ziel der Entwurfsplanung
ist es, ein stimmiges und realisierbares
Gesamtkonzept für den
Neubau der Kunsthalle Mannheim zu
erarbeiten, das alle projektrelevanten
Fragestellungen berücksichtigt. Nach
dem Baugenehmigungsantrag im Juni
2014 wird sich die Ausführungsplanung
anschließen, deren Ende für Dezember
2014 projektiert ist.
Regelmäßige Informationen
für Bürger die Bürger
Die Stiftung Kunsthalle wird am 7.
April im Mitzlaff-Bau ein zweites Bürger-Informationsforum
veranstalten.
Inhalte sind neben den Ergebnissen
der Fassadenplanung auch der gesamte
Planungsprozess sowie nachhaltiges
Bauen. Darüber hinaus werden
die Anwohner regelmäßig über
spezifische Themen informiert. Und
derzeit läuft die Beantragung einer
Förderung des Langzeit-Projektes
„Transparente Baustelle“. (red)
stetige Weiterentwicklung der Einrichtung.
Im April 1997 bezogen zunächst
40 Kinder die Räume, die damals
in der Sandhofer Straße untergebracht
waren. Mit dem dritten Ausbausonderprogramm
entstand das
Kinderhaus Luzenberg in der Spiegelfabrik
25, in das im September 1998
insgesamt 106 Kindern einziehen
konnten. Das Angebot erhöhte sich
durch Umbauten im Laufe der Zeit auf
136 Plätze.
Schließlich wurde aus dem Kinderhaus
zur Unterstützung der Familien
im Stadtteil im Januar 2011 das Eltern-Kind-Zentrum
Luzenberg. (red)
Von links: Projektleiter Michael Klosner, Derya Vehrenkamp und Myriam Hein (beide Baukompetenzzentrum
der Stadt), Kulturbürgermeister Michael Grötsch, Architekt Rüdiger Trager von „ap88“ und Michael
Goldsche (Baukompetenzzentrum der Stadt) informieren sich über die Baufortschritte. FOTO: STADT MANNHEIM
gestellt, so dass man die veränderten
Proportionen des Saales schon jetzt
sehr gut erfassen kann. „Gegenüber
meinem letzten Vororttermin im Dezember
lässt sich ein deutlicher Baufortschritt
im Bürgersaal erkennen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich das
Ergebnis in seiner Optik sehen lassen
kann und auch in seiner Ausführung
modernen Anforderungen an den Theaterbetrieb
entsprechen wird,“ urteilt
Grötsch. Bis Anfang Februar wird die
Unterkonstruktion für das ansteigende
Gestühl montiert sein, damit der
Tischler mit den Wand- und Deckenverkleidungen
beginnen kann. Die
Montage der neuen Beleuchtung sowie
der Bühnen- und Medientechnik
folgen im Anschluss. Zum Schluss
werden die neuen Bodenbeläge verlegt,
die Malerarbeiten durchgeführt
und die Theaterbestuhlung montiert.
Nach dem derzeitigen Zeitplan sollen
die Bauarbeiten bis Ende April
2014 fertiggestellt sein, so dass nach
Reinigung der Baustelle und allen erforderlichen
Abnahmen sich voraussichtlich
Mitte Mai der Bühnenvorhang
für die erste Premiere des Oststadt-Theaters
heben kann. (red)
STADT IM BLICK
Kontrollen der
Geschwindigkeit
Die Stadt Mannheim führt vom 3. bis
7. Februar in folgenden Straßen Radarkontrollen
durch: Am Stich – An
der Radrennbahn – Braunschweiger
Allee – Casterfeldstraße – Dürerstraße
– Hermsheimer Straße – Kronenburgstraße
– Kunststraße – Lange
Rötterstraße – Ludwigshafener Straße
– Mudauer Ring – Normannenstraße
– Relaisstraße – Rheinauer Ring –
Schafweide – Schienenstraße –
Spreewaldallee – Storchenstraße –
Südtangente – Wachenburgstraße –
Waldpforte – Waldstraße.
Kurzfristige Änderungen oder zusätzliche
Messstellen sind aus aktuellem
Anlass möglich. (red)
Einladung zum
Gestaltungsbeirat
Der Gestaltungsbeirat der Stadt
Mannheim tagt am Donnerstag, 30.
Januar, ab 13 Uhr im Friedrich-Walther-Saal
im Erdgeschoss des Collini-
Centers, Collini-Straße 1. Hierzu sind
alle Bürgerinnen und Bürger herzlich
eingeladen. Es stehen folgende Punkte
auf der Tagesordnung: der Neubau
Studentenwohnheim, Augartenstraße
112-114 (Schwetzingerstadt) sowie
der Anbau an die ehemalige TSV-Turnhalle
(Oststadt) und die Centro Verde
Punkthäuser (Neckarstadt-Ost). (red)
Blick hinter
die Kulissen
Wer schon immer einmal wissen wollte,
wie ein Planetariumsprojektor eigentlich
funktioniert, welche Projektionstechnik
überhaupt zum Einsatz
kommt und wie die Programme entstehen,
kann am Dienstag, 4. Februar,
um 19.30 Uhr, einen Blick hinter die
Kulissen des Planetariums werfen.
Den Vortrag halten Dr. Christian Theis
und Dr. Michael Sarcander. Sie versuchen,
die Fragen mit ausgewählten
Demonstrationen anschaulich zu beantworten.
Dr. Christian Theis arbeitete
als Astrophysiker 20 Jahre lang in
der astronomischen Forschung. Seit
2010 ist er Direktor des Planetariums
in Mannheim. Dr. Michael Sarcander
ist Astronom und zeichnet seit mehr
als 25 Jahren als technischer Leiter
des Planetariums für die Produktion
vieler Sternenshows verantwortlich.
Information und Ticket-Hotline:
0621 415692. (red)
Zustimmung
zur Erhöhung
Einstimmig folgten die Mitglieder des
Gemeinderats in ihrer Sitzung am
Dienstag der Beschlussvorlage der
Verwaltung, die Entgelte und die Instrumentenmiete
an der Städtischen
Musikschule zu erhöhen. Die Unterrichtsentgelte
wurden zuletzt zum 1.
Mai 2012 angehoben. Zum 1. Mai
2014 erfolgt jetzt eine Anpassung um
vier Prozent in ähnlicher Höhe wie bei
den anderen großen Musikschulen im
Land. Wie bei der letzten Entgelterhöhung
beschlossen, werden die Entgelte
künftig im zweijährigen Rhythmus
angepasst. Neben der linearen Erhöhung
der Entgelte um durchschnittlich
vier Prozent wird die Instrumentenmiete
von elf auf 11,50 Euro pro Monat
angehoben. (red)
IMPRESSUM AMTSBLATT
Herausgeber: Stadt Mannheim
Chefredakteurin: Jutta Breitner (V.i.S.d.P.)
Die Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates stehen
rechtlich in derer eigenen Verantwortung.
Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG
Redaktion: Anette Zietsch,
E-Mail: amtsblattmannheim@wochenblatt-mannheim.de
Herstellung: MMGD - Mannheimer Morgen Großdruckerei
Verteilung: PVG Ludwigshafen; zustellreklamation@wochenblattmannheim.de
oder Tel. 0621 127920. Das AMTSBLATT MANNHEIM erscheint
wöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das
AMTSBLATT MANNHEIM wird kostenlos an alle erreichbaren Mannheimer
Haushalte verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes aufgrund
von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kann
das jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus in E 5 und bei den einzelnen
Bürgerservices der Stadt Mannheim abgeholt werden. Die Adressen der
Bürgerservices können erfragt werden unter der Rufnummer 115.
mh_hp03_amtsb.01

Seite 4 30. Januar 2014
Mit dem Thema „Geschichte auf
Franklin“ startet am Mittwoch, 5. Februar,
der erste offene Abend der
Franklin Factory. Interessierte Bürgerinnen
und Bürger sind eingeladen,
sich in regelmäßigen Abständen in
der ehemaligen Grundschule der Benjamin
Franklin Village zu treffen, um
über die Zukunft des Lebens auf dem
Areal zu diskutieren.
Wie werden wir hier in Zukunft
wohnen? Wie und wo werden unsere
Kinder im Stadtteil lernen? Was än-
Mit einer Unterschriftensammlung
wollen die Freien Wähler – Mannheimer
Liste e.V. den Druck auf den Gemeinderat
und die Verwaltungsspitze
erhöhen. Unseren beiden beliebten
Stadtparks – Herzogenriedpark und
Luisenpark – drohen der Verfall und
das finanzielle Aus.
Allen fachlichen Feststellungen
zum Trotz hat der Antrag der Fraktionsgemeinschaft
Freie Wähler –
Mannheimer Liste bei den Haushaltsberatungen
keine Mehrheit gefunden.
Brücken, Bühne und Becken sind baufällig.
Auf fünf bis zehn Millionen Euro
wird die Summe für anstehende Sanierungs-
und Bauunterhaltungsarbeiten
geschätzt. Die Stadtpark GmbH
hat ihren Verlustvortrag von zwei Mil-
AUS DEM GEMEINDERAT
Unsere Stadtparks erhalten
Unterschriftenaktion der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler – Mannheimer Liste
Fraktion im Gemeinderat
FW-ML
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat
lädt alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger am Sonntag, 2.
Februar, ab 19 Uhr zum Neujahrsempfang
in den Kammermusiksaal der
Musikhochschule Mannheim in N7,
17 ein.
Der Fraktionsvorsitzende Volker
Beisel wird in seinem kommunalpolitischen
Jahresauftakt einen Überblick
zu den Themen der Fraktion bis Mai
2014 geben. Umrahmt wird der Empfang
unter anderem von Musikerinnen
lionen auf drei Millionen Euro erhöht
und durch die Aufnahme von Krediten
zur Durchführung der notwendigsten
Sanierungsarbeiten (700.000 Euro in
2014) zusätzlich belastet. Daher hatten
die Freien Wähler die Erhöhung
des jährlichen Zuschusses an die
Stadtpark GmbH um eine Million Euro
gefordert.
Die im Aufsichtsrat beschlossene
Erhöhung der Eintrittspreise wird sicherlich
nicht zur Verlustabdeckung
beitragen und eher die Besucherzahlen
weiter schrumpfen lassen.
Mit der Unterschriftensammlung
wollen die Freien Wähler – Mannheimer
Liste e.V. die Bemühungen der
Mannheimer Bürgerschaft unterstützen,
die beiden Stadtparks zu erhalten
und ihre Attraktivität zu steigern.
Vordrucke zur Unterschriftenaktion
finden Sie auf der Homepage unter
www.mannheimerliste.de. Sie können
auch bei der Geschäftsstelle der Frak-
FDP lädt zum Neujahrsempfang
tionsgemeinschaft telefonisch unter
der Rufnummer 0621 293-9402, per
Fax unter 0621 293-9876 oder per E-
Mail an mannheimerliste@mannheim.de
angefordert werden.
Fraktionsgemeinschaft
Freie Wähler – Mannheimer Liste
Kommunalpolitischer Jahresauftakt in der renommierten Musikhochschule
Fraktion im Gemeinderat
FDP
Fraktion im Gemeinderat
SPD
Um die Belange, Probleme und Anregungen
der Bürgerinnen und Bürger
direkt zu erfahren, war SPD-Fraktionsvorsitzender
Ralf Eisenhauer mit
Dr. Peter Kurz in den vergangenen
zwei Wochen in allen Mannheimer
Stadtteilen unterwegs. Zumeist hatten
sich Bewohnerinnen und Bewohner
sowie Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte
an den Treffpunkten bereits
versammelt, um über aktuelle
Themen im Stadtteil zu sprechen.
Nach der letzten Station in Käfertal
am vergangenen Samstag war Ralf Eisenhauer
begeistert von den vielen
Eindrücken, die er in den vergangenen
Tagen in geballter Form aufnahm:
„Wieder einmal konnte ich mich davon
überzeugen, wie lebendig und vielfältig
unsere Stadtteile sind. Überall traf
ich auf unterschiedliche Menschen
mit unterschiedlichen Vorstellungen,
die aber ihren Stadtteil und ihr Mannheim
lieben und sich leidenschaftlich
Ein Abend voller interessanter Einblicke und spannender Aussichten
Veranstaltungsreihe „Franklin Factory“ startet am 5. Februar – Offene Abende und eine Zeitung
und Musikern der Musikhochschule
Mannheim. Als Gastrednerin konnte
Nicola Beer, MdL gewonnen werden.
Sie ist seit Dezember 2013 die neue
Generalsekretärin der FDP. Die FDP-
Fraktion im Mannheimer Gemeinderat
engagiert sich intensiv für den Erhalt
der gesamten klassischen Ausbildung
an der renommierten Mannheimer
Musikhochschule. Der Kammermusiksaal
befindet sich im Neubau
(Eingang über Hofeinfahrt).
Mehr Informationen zur Arbeit der
FDP-Fraktion finden Sie unter www.
fdp-mannheim.de, unter www.facebook.de/FDPMannheim
oder Sie
schreiben eine E-Mail an fraktion@
fdp-mannheim.de.
Starkes Mannheim bunt und voller Leben
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer hört in Stadtteilen genau zu
dert sich in unserem Arbeitsleben?
Wie gärtnern wir in den nächsten Jahren?
Diesen Fragen und viele weiteren
Themen wird immer mittwochs an den
offenen Abenden der Franklin Factory
nachgegangen.
Los geht’s um 19 Uhr mit authentischen
Jazz- und Soul-Klängen der
Amerikanerin Michelle Bradshaw. Danach
wird Professor Christian Führer
mit eindrucksvollen Bildern das Leben
der Amerikaner aufleben lassen und
dabei mit spannenden Hintergrundfakten
Geschichten aus der damaligen
Zeit erzählen.
Fragen und Erlebnisse
zur Geschichte
Im Anschluss an den Vortrag werden
Fragen und Erlebnisse zur Geschichte
der Amerikaner diskutiert. Dabei geht
es vor allem auch darum, inwieweit
die Geschichte des Ortes in das neue
Wohnquartier einfließen kann und
soll. Rosa Omeñaca Prado, gebürtige
Spanierin, moderiert die abendlichen
dafür einsetzen.“ Die Veranstaltungen
waren so unterschiedlich wie Mannheims
Bürgerinnen und Bürger selbst:
Ein Spaziergang durch das Einkaufszentrum
auf der Vogelstang, ein Gespräch
mit einem muslimischen Jugendverein
auf der Rheinau, ein Treffen
mit Elterninitiativen auf dem Rathausplatz
in Wallstadt sowie in Neuostheim
oder der AWO-Fastnachtskaffee
auf dem Waldhof.
„Es ist sehr bereichernd für unsere
Stadt, dass wir solch engagierte Menschen
haben. Der rege Austausch zu
wichtigen Themen der Kommunalpolitik
macht lokale Demokratie erlebbar
und bringt Mannheim weiter“, erklärt
Eisenhauer.
Besonders beeindruckt war der
Fraktionsvorsitzende von den zahlreichen
Neu- und Anbauten der Kinderhäuser
in allen Stadtteilen. Auf dem
Terminplan stand etwa der Besuch
der Kinderkrippe Krabbelkäfer auf der
Schönau. Eisenhauer berichtet: „Die
insgesamt fast 1000 zusätzlichen
Krippenplätze in Mannheim sind nicht
nur ein Gewinn für die Eltern, welche
weiterhin ihren Beruf ausüben können,
sondern auch für die Kinder. Diese
können hier spielerisch ihre kreativen,
kognitiven und sozialen Fähigkeiten
entdecken. In den kommenden
Jahren wollen wir auch im Kindergartenbereich
unser Angebot noch weiter
ausbauen.“
Abschließend fasste Ralf Eisenhauer
zusammen: „So wie ich mich über
die vielen Erfolge in Mannheim freue,
habe ich auch genau zugehört, wo der
Schuh drückt und wie wir weiter vorankommen
können. Unsere Stadt ist
Veranstaltungen der Franklin Factory.
Sie ist Mitglied der Redaktion SWR International
und Spezialistin in den Bereichen
Interkulturalität, Vielfalt und
Integration.
Dabei trifft sie genau einen Schwerpunkt
der Vision für Franklin: Auch
das zukünftige Wohnquartier der Benjamin
Franklin Village soll bunt und
vielfältig sein – und so möglichst vielen
unterschiedlichsten Menschen
Platz zum Wohnen, Arbeiten und Leben
bieten.
Für die FW-ML im Gemeinderat: Rolf Dieter, Michael Himmelsbach,
Roland Weiß und Professor Dr. Achim Weizel (von links). FOTO: FW-ML
Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Reinemund und Birgit Sandner-Schmitt
(von links).
FOTO: FDP
Ralf Eisenhauer (Mitte) traf vielerorts auf gute Laune, wie hier in Wallstadt.
FOTO: SPD
sehr lebendig, und gemeinsam mit
den Menschen sind wir auf einem guten
Weg.“
Was bewegt Mannheim? Die SPD-
Gemeinderatsfraktion berichtet für
Sie regelmäßig im Amtsblatt. Nächster
Beitrag: 6. Februar.
Was bewegt Sie? Schreiben Sie uns
per E-Mail an spd@mannheim.de, rufen
Sie an unter 0621 293-2090 oder
besuchen Sie unsere Homepage:
www.in-mannheim-spd.de und facebook.com/SpdFraktionMannheim.
Mit ihren 150 Hektar ist die Benjamin
Franklin Village zusammen mit
den angrenzenden Sullivan und Funari
Barracks die zentrale wohnungspolitische
Aufgabe im Konversionsprozess.
„Im Rahmen des iterativen Planungsprozesses
wurde der erste städtebauliche
Entwurf erarbeitet. Jetzt geht es
uns darum, mit den späteren Nutzern
und Multiplikatoren ins Gespräch zu
kommen“, erläutert Wolfgang Bielmeier,
Geschäftsführer der MWSP
Projektentwicklungsgesellschaft, die
für den Ankauf und die Entwicklung
der Mannheimer Konversionsflächen
gegründet wurde.
Eine neue Art
der Mitgestaltung
„Der Titel „Franklin Factory steht dabei
für eine neue Art der Mitgestaltung
– für eine Art Denkwerkstatt, die
offen ist für alle Interessierten und für
alle kreativen Ideen, die den neuentstehenden
Mannheimer Stadtteil prägen
sollen“, erläutert Mitgeschäftsführer
Dr. Konrad Hummel.
Neben den offenen Abenden auf
dem Kasernengelände gibt es außerdem
eine Franklin-Factory-Zeitung,
die an zentralen Stellen im Stadtgebiet
ausliegt. Außerdem finden Workshops
und Planungswerkstätten mit
Experten statt. „Wir freuen uns außerordentlich,
dass wir für die Franklin
Factory den renommierten Architekten
Winy Maas aus Rotterdam gewinnen
konnten, der als Experte den Prozess
begleitet und inhaltliche Impulse
gibt“, so Hummel und Bielmeier.
Weitere Veranstaltungen
im Februar und April
Der zweite offene Abend am 18. Februar
steht dann im Zeichen von „Lernen
auf Franklin“.
Im April geht es um das zukünftige
Wohnen im ehemaligen Kasernenareal.
An diesem Abend wird der vielfach
ausgezeichnete Architekt Winy Maas
kreative Ideen und Impulse für das
Wohnen im neuen Stadtteil den Interessierten
präsentieren.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind
eingeladen an den offenen Abenden
teilzunehmen und mitzuwirken. Los
geht’s immer um 19 Uhr. Der Eingang
zur Grundschule ist an der Wasserwerkstraße
gegenüber des Käfertaler
Friedhofs. (red)
Weitere Informationen:
Anmeldung und mehr Infos gibt es im Internet
unter www.konversion-mannheim.de oder telefonisch
unter 0621 293-9365.
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Hinweis auf eine Bekanntmachung nach § 12VOB/A -Vergabenummer 68138870
a) Name, Anschrift,Telefaxnummer sowie E-Mailadresse des Auftraggebers
(Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim; Fax 0621/293-470963;
60.ausschreibung@mannheim.de.
b) GewähltesVergabeverfahren:
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
c) Art des Auftrags:
Rahmenvertrag - Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen
Instandhaltung von Straßen
d) Art und Umfang der Leistung:
Ca. 4.500 m² Asphaltbefestigung fräsen.
Ca. 70 m³ Frostschutzschicht herstellen.
Ca. 90 Tonnen AC 32 TS Asphalttragschicht herstellen.
Ca. 90 Tonnen AC 22 TS Asphalttragschicht herstellen.
Ca. 3.900 m² AC 16 BS Asphaltbinderschicht herstellen.
Ca. 1.150 m² SMA 8 S Splittmastixasphaltdeckschicht herstellen.
Ca. 2.900 m² SMA 11 S Splittmastixasphaltdeckschicht herstellen.
e) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des
Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen
werden sollen:
Von 24.03.2014 bis 31.12.2014
Option auf Verlängerung vom: 01.01.2015 bis 31.12.2015.
f) gegebenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3VOB/A zur Zulässigkeit von
Nebenangeboten:
Nebenangebote sind zugelassen.
k) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E15783252
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Frau Egner(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5384
Herr Lehr(zum techn. Inhalt), Fachbereich Tiefbau, Tel.: 0621/293-8558
g) gegebenenfalls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die
Unterlagen zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 17,17 EUR
h) Frist für den Eingang der Angebote:
Die Frist endet am 20.02.2014 um 10:15 Uhr.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen
Bekanntmachungen.
A49
Hinweis auf eine Bekanntmachung nach § 12VOL/A -Vergabenummer 60138600
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim
b) GewähltesVergabeverfahren:
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
c) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung:
Rahmenvertrag, Lieferung von Verkehrszeichen,
Massenangaben:
Diverse Verkehrszeichen ca. 2369 Stück; versch. Zusatz- und Sonderschilder ca. 141 Stück;
versch. Klebepfeile ca. 200 Stück; versch. Verkehrsspiegel ca. 18 Stück und diverse
Befestigungs- und Erstatzmaterialien.
Ort: Mannheim
d) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle
Lose einzureichen:
Keine Lose.
e) gegebenfalls Angaben nach § 8 Absatz 4VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind zugelassen.
f) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Von 01.04.2014 bis 31.03.2016.
Mit Verlängerungsoption vom: 01.04.2016 bis 31.03.2017.
g) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E98915224
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Frau Kurth(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7456
Herr Hanselmann(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7240
h) gegebenenfalls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die
Unterlagen zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 11,01 EUR
i) Frist für den Eingang der Angebote:
Die Angebotsfrist endet am 25.02.2014 um 10:15 Uhr.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen
Bekanntmachungen.
A58
mh_hp04_amtsb.02

30. Januar 2014 Seite 5
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Verordnung
der Stadt Mannheim als untereWasserbehörde
zugunsten desTrinkwasserversorgers MVV Energie AG
zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage „Mannheim-Rheinau“
früher „Rheinau“
vom 07. Januar 2014
§ 5
Landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Nutzung
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone
II III A III B
§ 6
Wassergefährdende Stoffe, Abwasser, Abfall
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:
Engere Schutzzone
Weitere Schutzzone
II III A III B
Aufgrund von
§ 51 und § 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz
-WHG-) vom 31.07.2009, BGBl. I S. 2585, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
08.04.2013, BGBl. I S. 734
und
§ 95 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 (GBl. Nr. 17 vom 12.12.2013 S.
389)
wird verordnet:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung der Stadt Mannheim wird zum Schutz des
Grundwassers im Einzugsgebiet der - bisher - von der MVV RHE AG betriebenen Wassergewinnungsanlage
im Süden Mannheims das Wasserschutzgebiet mit der Be-zeichnung „Mannheim-
Rheinau“ mit der WSG-Nr. 222031 neu festgesetzt.
2) Das Wasserschutzgebiets gliedert sich in die
- Zone I (32 Fassungsbereiche),
- Zone II (1 Engere Schutzzonen),
- Zone III A (Weitere Schutzzone, innerer Bereich) und
- Zone III B (Weitere Schutzzone, äußerer Bereich).
3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich
- mit der Zone III B
im Stadtkreis Mannheim
auf die Gemarkungen Rheinau, Friedrichsfeld und Alteichwald,
im Landkreis Rhein-Neckar (Rhein-Neckar-Kreis)
auf die Gemarkungen Schwetzingen, Plankstadt, Eppelheim, Edingen,
im Stadtkreis Heidelberg
auf die Gemarkungen Wieblingen, Pfaffengrund, Bahnstadt, Bergheim, Weststadt,
Südstadt, Kirchheim, Rohrbach,
- mit der Zone III A
im Stadtkreis Mannheim
auf die Gemarkungen Rheinau, Friedrichsfeld und Alteichwald,
im Landkreis Rhein-Neckar (Rhein-Neckar-Kreis)
auf die Gemarkungen Schwetzingen, Plankstadt,
- mit der Zone II
im Stadtkreis Mannheim
auf die Gemarkungen Rheinau, Seckenheim ( Bereich Waldrennbahn),
im Landkreis Rhein-Neckar (Rhein-Neckar-Kreis)
auf die Gemarkung Schwetzingen,
- mit der Zone I
im Stadtkreis Mannheim
auf die Gemarkung Rheinau,
im Landkreis Rhein-Neckar (Rhein-Neckar-Kreis)
auf die Gemarkung Schwetzingen
und umfasst insgesamt 32 Fassungsbereiche (20 m x 20 m).
Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen ergeben sich aus
der Übersichtskarte im Maßstab M 1:25.000, in der die Zone III B hellgrün, die Zone III A dunkelgrün,
die Zone II gelb und die Zone I rot dargestellt sind, und den Detailplänen (DP 1 bis 14) i. M.
1:2.500, in denen die Zonenabgrenzungen mit den genannten Farben dargestellt sind nebst Benennung
der Schutzzonen.
1. Verwenden von Pflanzenschutzmitteln
in oder an oberirdischen
Gewässern
2. Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln
mit Flugzeugen
oder Hubschraubern
3. Lagern von Pflanzenschutzmitteln,
Zubereiten der Behandlungsflüssigkeiten
4. Befüllen von Pflanzenschutzgeräten
und Pflanzenschutzmitteln
5. Ausbringen von Klärschlamm
und Bioabfall
6. Errichten, Erweitern und Betreiben
von Anlagen zum Lagern
von Festmist, Silage und
festen Gärsubstraten, / -resten
sowie von Anlagen zum Lagern
und Abfüllen von Jauche,
Gülle und Gärsaft, Silagesickersaft
oder flüssigen
Gärsubstraten, / -resten
7. Lagern von Festmist oder stapelbaren
Gärresten außerhalb
ortsfester Anlagen
8. Lagern von Silage außerhalb
ortsfester Anlagen
verboten
nach den Vorgaben
des
Pflanzenschutzrechts
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
nach den Vorgaben des Pflanzenschutzrechts
verboten
verboten;
zulässig innerhalb geeigneter, ortsfester
Einrichtungen
verboten
zulässig, sofern durch Vorkehrungen
sichergestellt ist, dass ein Eindringen
wassergefährdender Stoffe in
den Boden/das Grundwasser nicht
erfolgen kann
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig ist eine
Zwischenlagerung
bis maximal
4 Wochen mit
unmittelbar anschließender,
zulässiger Aufbringung
auf den
angrenzenden
landwirtschaftlich
genutzten Flächen
verboten;
bei Silage mit Trockenmasse
> 30% und ohne Silagesickersaftanfall:
zulässig in Foliensilos und mittels
Wickelballensilage
1. Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen außerhalb landwirtschaftlicher,
gartenbaulicher
und forstwirtschaftlicher Nutzung
2. Errichten und Erweitern von
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen mit
Ausnahme von Anlagen zur
Entsorgung von Abfällen (vgl. §
6 Nr. 15)
3. Errichten und Erweitern von
Anlagen zum Speichern wassergefährdender
Stoffe in unterirdischen
Hohlräumen
4. Errichten und Erweitern von
Rohrleitungsanlagen außerhalb
eines Werksgeländes zum Befördern
wassergefährdender
Stoffe
5. Umgang mit radioaktiven Stoffen
6. Errichten und Erweitern von
Abwasserbehandlungsanlagen
7. Errichten und Betreiben von
Abwasserkanälen und -
leitungen
8. Versickern und Versenken von
Abwasser und Niederschlagswasser
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten;
ausgenommen
ist das breitflächige
Versickern
des auf land- und
forstwirtschaftlichen
Wegen
anfallenden Niederschlagswassers
über belebte
Bodenschichten
verboten;
zulässig, sofern durch Vorkehrungen
sichergestellt ist, dass ein Eindringen
wassergefährdender Stoffe in
den Boden / das Grundwasser nicht
erfolgen kann
zulässig unter Beachtung der geltenden
Rechtslage
verboten
verboten
zulässig unter Beachtung der geltenden
Rechtslage
verboten;
zulässig sind
- Regenwasserbehandlungsanlagen
nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik o-
der
- Vorbehandlungsanlagen mit Indirekteinleitung,
die der Bauart
nach zugelassen sind oder mit
gleichwertigen Anerkennungen
verboten;
zulässig unter Beachtung des Arbeitsblattes
A 142 „Abwasserkanäle
und -leitungen in Wassergewinnungsgebieten“
der Abwassertechnischen
Vereinigung e.V. (ATV-
DVWK-A 142) oder gleichwertigen
Regelungen
verboten;
zulässig ist die Niederschlagswasserbeseitigung
unter Beachtung der
geltenden Rechtslage
4) Die folgenden Unterlagen und Schutzgebietskarten sind Bestandteil dieser Verordnung:
Nr. Bezeichnung Maßstab Verfasser Datum
9. Lagern von Handelsdünger,
ausgenommen vorübergehendes
Lagern von Kalk
verboten
verboten;
nur zulässig in geeigneten Einrichtungen
9. Verwerten von Bodenaushub
verboten
verboten;
zulässig unter Beachtung der bodenschutzrechtlichen
Bestimmungen
1. Allgemeine – MVV Energie 29.04.2013.
Beschreibung des
Abt. TS.N.4
Wasserschutzgebietes
2. Lageplan des 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013
Wasserschutz-
Abt. TS.N.4
gebietes mit
angrenzenden
Wasserschutzgebieten
3. Übersichtslageplan 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013
(mit Lage der
Abt. TS.N.4
Schutzzonen und
der Förderbrunnen)
4. Übersicht der 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013
Detailpläne) Abt. TS.N.4 30.04.2013
5. Detaillagepläne 1:2.500 MVV Energie
(DP 1 – 14)
Abt. TS.N.4
10. Errichten und Erweitern von
Kleingartenanlagen, Gartenbaubetrieben,
Baumschulen, Anlagen
für den Zierpflanzenbau, forstliche
Pflanzgärten, Christbaumkulturen
11. Errichten und Erweitern von
Tierpferchen
12. unbefestigte Tierauslaufflächen
verboten verboten zulässig
verboten
verboten
verboten;
zulässig in der Zeit, die für eine Abweidung
der unmittelbar angrenzenden
Grünflächen erforderlich ist,
ohne flächige Verletzung der Grasnarbe
verboten;
zulässig sind
- Auslaufflächen und Paddocks für
Pferde, sofern diese sauber gehalten
werden oder
- Auslaufflächen mit unterliegender
flüssigkeitsdichter Schicht und
Entwässerung in eine dichte Gülle-
oder Jauchegrube
- Auslaufflächen mit geschlossener
Grasnarbe
10. Wiedereinbau von Bodenmaterial
aus dem Bereich einer Altlast
oder einer schädlichen Bodenveränderung
am Ort der
Entnahme
11. Aufbringen von Grüngut und
Bioabfallkompost
12. Verwenden von teerhaltigem
Straßenaufbruch im Straßenbau
13. Verwenden von teerfreiem
Straßenaufbruch und Bauschutt
im Straßenbau
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig unter
Beachtung der
bodenschutzrechtlichen
Bestimmungen
verboten;
nur zulässig zur fachgerechten Düngung
und Bodenverbesserung
verboten
verboten;
zulässig ist das Verwenden von
aufbereitetem Material, wenn die
Unbedenklichkeit des Materials und
des Einbaus der Wasserbehörde
gutachterlich nachgewiesen wird
5) Die Verordnung mit Unterlagen und Schutzgebietskarten ist bei folgenden Behörden niedergelegt
und kann dort während der allgemeinen Dienst- / Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
- Stadt Mannheim, untere Wasserbehörde, Collinistr. 1, 68161 Mannheim,
- Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, untere Wasserbehörde, Kurfürstenanlage 38 - 40,
69115 Heidelberg,
- Stadt Heidelberg, untere Wasserbehörde, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg
- Gemeinde Edingen-Neckarhausen (Rathaus Edingen), Hauptstraße 60,
68535 Edingen-Neckarhausen
- Gemeinde Edingen-Neckarhausen (Rathaus Neckarhausen), Hauptstraße 389,
68535 Edingen-Neckarhausen
- Stadt Eppelheim, Schulstraße 2, 69214 Eppelheim
- Gemeinde Plankstadt, Schwetzinger Straße 28, 68723 Plankstadt
- Stadtverwaltung Schwetzingen, Hebelstr. 1, 68723 Schwetzingen
§ 2
Schutzbestimmungen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung
1) Im Wasserschutzgebiet gelten die Schutzbestimmungen der Verordnung des Umweltmi-nisteriums
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und
Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO) vom
20.02.2001 (GBl. S. 145), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.05.2010, GBl. S. 433, in
der jeweils geltenden Fassung.
2) Weitergehende Regelungen dieser Verordnung gehen vor.
13. befestigte Tierauslaufflächen
14. Errichten und Erweitern von
Weiden und Koppeln
15. Errichtung und Erweiterung von
Stallungen
16. Anlegen und Erweitern von
Drainagen und Vorflutgräben
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig in flüssigkeitsdichter Ausführung
mit Entwässerung in dichte
Gülle- oder Jauchegrube
verboten;
zulässig, wenn Besatzdichte und
Beweidungszeit dem nachwachsenden
Futterangebot angepasst sind,
ohne flächige Verletzung der Grasnarbe
und sofern Viehtränken regelmäßig
umgesetzt werden
verboten;
zulässig sind Einrichtungen, die
ein Eindringen von grundwasserschädlichen
Stoffen in den Untergrund
/ das Grundwasser wirkungsvoll
unterbinden
verboten;
zulässig bei Bau und Unterhaltung
von Feld- und Waldwegen
14. Verwenden von auswaschoder
auslaugbaren und wassergefährdenden
Materialien
beim Bau von Straßen und
Wegen, Anlagen des Wasser-,
Schienen- und Luftverkehrs
und von Lärmschutzdämmen
sowie für Aufschüttungen, soweit
nicht unter § 6 Nr.9, 10,
12, 13 erfasst
15. Errichten und Erweitern von
Anlagen zur Entsorgung von
Abfällen
16. Errichten, Erweitern und Betreiben
von Biogasanlagen
17. Transport wassergefährdender
Flüssigkeiten
18. gewerbemäßiges Reparieren
und Warten von Kraftfahrzeugen
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind Anlagen zur Kompostierung
von Bio- und Gartenabfällen
in haushaltsüblichem Umfang
verboten
zulässig
verboten;
nur zulässig in Einrichtungen, die
ein Eindringen von grundwasserschädlichen
Stoffen in den Untergrund
/ das Grundwasser wirkungsvoll
unterbinden
§ 3
Schutz des Fassungsbereichs (Zone I)
1) Die Zone I darf nur von den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, von den
Bediensteten der Wasserversorgungsunternehmen, der Wasser- und Gesund-heitsbehörden
und des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und
Bergbau - sowie von denjenigen Personen, denen ein Betre-tungsrecht aufgrund sonstiger gesetzlicher
Bestimmungen zusteht, betreten werden. Von Dritten darf die Zone I nur mit Zustimmung
des Wasserversorgungsunternehmens betreten werden.
2) In der Zone I sind neben den nach der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO)
gestatteten Maßnahmen nur Maßnahmen der Wassergewinnung und der Wasserversorgung
zulässig.
17. Verwenden von Kettenschmierölen
für Motorsägen
18. Umwandlung von Wald im Sinne
von § 9 LWaldG
19. Behandeln von Stammholz mit
Pflanzenschutzmitteln
verboten;
zulässig sind nur
biologisch schnell
abbaubare
Kettenschmierstoffe
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind nur biologisch schnell
abbaubare Kettenschmierstoffe
verboten
verboten
19. gewerbemäßiges Waschen
von Kraftfahrzeugen
20. privates Waschen mit Waschzusätzen,
Öl wechseln und die
Vornahme von Reparaturen an
Kraftfahrzeugen mit Ausnahme
von solchen Reparaturen, die
erforderlich sind, um zu einer
Werkstatt zu gelangen
verboten
verboten
verboten;
nur zulässig in Anlagen / Einrichtungen,
die ein Eindringen von
grundwasserschädlichen Stoffen
in den Untergrund / das Grundwasser
wirkungsvoll unterbinden
durch Polizeiverordnung
im Stadtkreis Mannheim
verboten
§ 4
Schutz der engeren und weiteren Schutzzonen (Zonen II und III)
Für die engere und weiteren Schutzzonen (Zonen II und III – III A / III B -) gelten die Rege-lungen in
den §§ 5 bis 8 ergänzend.
20. Anlegen und Erweitern von
Holznasslagerplätzen
verboten
verboten
21. Errichten und Erweitern von
Umspannstationen
verboten
verboten;
nur zulässig, sofern durch Vorkehrungen
sichergestellt ist, dass
ein Eindringen wassergefährdender
Stoffen in den Boden / das
Grundwasser nicht erfolgen kann
mh_hp05_amtsb.03

Seite 6 30. Januar 2014
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
§ 7
Bauliche Nutzungen
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:
1. Errichten und Erweitern von baulichen
Anlagen
2. Errichten und Erweitern von
Tunnel- und Stollenbauten
3. Handlungen bei Ausführung von
Hoch- und Tiefbauten, durch die
das Grundwasser verunreinigt
werden kann, insbesondere
Baustelleneinrichtungen, Baustofflager,
Wohnunterkünfte, Toiletten,
Betankungen, Warten von
Fahrzeugen und Baumaschinen
4. Ausweisen neuer Wohn-, Gewerbe-
und Industriegebiete
5. Neu-, Um- und Ausbau von
Straßen und öffentlichen Parkplätzen
mit Ausnahme von Feldund
Waldwegen
6. Neu-, Um- und Ausbau von
Parkplätzen
7. Neu-, Um- und Ausbau von Feldund
Waldwegen
8. Neu-, Um- und Ausbau von
Gleisanlagen des schienengebundenen
Verkehrs
9. Errichten und Erweitern von
Sportanlagen
10. Errichten und Erweitern von
Campingplätzen und Stellplätzen
für Wohnmobile
11. Anlegen von Friedhöfen für
Mensch und Tier
12. Anlegen und Erweitern von
Flugplätzen
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone
II III A III B
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
§ 8
Sonstige Nutzungen
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgenden Regelungen:
verboten;
zulässig sind Vorhaben, sofern kein
Eingriff in das Grundwasser erfolgt
verboten
verboten;
zulässig sind Handlungen auf flüssigkeitsdichten
Flächen oder in Einrichtungen,
die ein Eindringen von grundwasserschädlichen
oder -
beeinträchtigenden Stoffen ausschließen
verboten;
zulässig
• soweit mit den Schutzzielen dieser
Wasserschutzgebietsverordnung
vereinbar
• wenn keine Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung
der Ausweisung
entgegenstehen
• wenn in den Festsetzungen zum
Bebauungsplan auf die Bestimmungen
dieser Wasserschutzgebietsverordnung
hingewiesen wird und
• soweit die geplante Bebauung nicht
den Belangen der Grundwasserneubildung
entgegensteht
verboten;
zulässig, wenn die erforderlichen
Schutzvorkehrungen nach RiStWag
und den zugehörigen Regelungen des
Landes Baden-Württemberg gegen
eine Verunreinigung des Grundwassers
oder eine sonstige nachteilige
Veränderung seiner Eigenschaften
getroffen werden
zulässig unter Beachtung der geltenden
Rechtslage
zulässig
verboten;
zulässig sind Maßnahmen ohne Eingriff
in die Deckschichten
verboten verboten zulässig
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig, wenn die geordnete Abfallund
Abwasserentsorgung gewährleistet
ist
verboten
verboten
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone
II III A III B
8. Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren,
Grabenkollektoren,
Erdwärmekörbe) und
thermoaktive erdberührte Bauteile
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone
II III A III B
verboten
§ 9
Duldungspflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb desWasserschutzgebietes
sind verpflichtet, zu dulden, dass Beschäftigte / Beauftragte des Wasserversorgungsunternehmens
oder der Aufsichtsbehörden die Flurstücke zur Beobachtung desWassers und des Bodens betreten,
Beobachtungsstellen einrichten, amtliche Kennzeichen anbringen und die Fassungsbereiche umzäunen.
§ 10
Befreiung
1) Auf Antrag kann von denVerboten, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten dieser
Wasserschutzgebietsverordnung Befreiung erteilt werden, wenn
a) der bezweckte Schutz auch ohne deren Einhaltung erreicht werden kann oder
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder
c) ein berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen
anderweitiger Schutzvorkehrungen eine Verunreinigung des
Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner
Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder
verboten
9. Sprengungen verboten verboten
10. Errichten und Betreiben von
Tontaubenschießanlagen
11. Errichten, Erweitern und Betreiben
von Fischteichen
12. Militärische Handlungen außerhalb
von Standort- und
Truppenübungsplätzen sowie
Übungen des Zivilschutzes
13. Volksfeste und sonstige Großveranstaltungen
14. Motorsportveranstaltungen im
Freien
15. vorübergehendes Aufstellen
von Wohnwagen, Wohnmobilen
und Zeltlagern
16. Verwenden von Schmierstoffe
im Bereich Verlustschmierung
und Schalöle
17. Verwenden von Pflanzenschutzmitteln
auf Gleisanlagen
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind
nur biologisch
schnell abbaubare
Schmierstoffe
und Schalöle
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind kleine Zierteiche oder
ähnliche kleine Wasserbecken mit
Abdichtung sowie ohne Anschluss an
oberirdische Gewässer
verboten
verboten;
zulässig, wenn die geordnete
Abfall- und Abwasserentsorgung
gewährleistet ist
verboten
verboten;
zulässig, wenn die
geordnete
Abfall- und Abwasserentsorgung
gewährleistet ist
und Wartungsund
Reparaturarbeiten
auf flüssigkeitsdichten
Flächen
ausgeführt
werden
verboten;
zulässig, wenn die geordnete
Abfall- und Abwasserentsorgung
gewährleistet ist
verboten;
zulässig sind nur biologisch schnell
abbaubare Schmierstoffe und Schalöle
verboten;
zulässig im Einvernehmen mit der
unteren Wasserbehörde und unter
Beachtung der Anwendungsbestimmungen
der Mittel
§ 12
US-Streitkräfte
1) DieVerbote der § 3 und §§ 5 bis 8 gelten nicht für Anlagen und Einrichtungen der US-Streitkräfte,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhanden sind. Diese dürfen im Sinne
des Artikels 21 b des Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens
zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften vom 28. September
1994 (BGBl. II, S. 2594) weiterbetrieben werden.
2) Im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Wasserbehörde sind auch unwesentliche Erweiterungen
und Nutzungsänderungen von Anlagen und Einrichtungen nach Absatz 1, die sich aus
dem militärischen Auftrag ergeben, zulässig. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Gefahr für das
Grundwasser nicht zu besorgen ist.
3) Wesentliche Erweiterungen und Nutzungsänderungen sowie Neuanlagen, die sich aus dem militärischen
Auftrag ergeben, bedürfen unbeschadet
anderer rechtlicher Zulassungserfordernisse der Zulassung durch die untere Wasserbehörde.
Voraussetzung für die Zulassung ist, dass eine Gefahr für das Grundwasser nicht zu besorgen
ist.
4) Aufgrund von Nutzungsänderungen eventuell erforderliche bauliche
Maßnahmen sind auf der Grundlage von Artikel 49 des geänderten
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGBl. II 1993, S. 2613)
im Einklang mit den bestehenden Verwaltungsabkommen
(ABG 1975, BGBl. II 1982, S. 893) auszuführen.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
1) Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung i. S. von
§ 103 Abs. 1 Ziffer 8 Wasserhaushaltsgesetz zuwiderhandelt.
2) Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 Wassergesetz für Baden-Württemberg vom
03.12.2013 handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) einem Verbot nach § 3 und §§ 5 bis 8 dieser Verordnung zuwiderhandelt,
b) einer vollziehbaren Auflage oder Bedingung nach § 10 Abs. 3 dieser Verordnung
zuwiderhandelt
c) den Duldungspflichten nach § 9 oder
d) der Anzeigepflicht nach § 11 Nr. 2 nicht nachkommt.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Februar 2014 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutz des Grundwassers
im Einzugsgebiet der von der Energie- und Wasserwerke Rhein-Neckar AG betriebenen Wassergewinnungsanlage
„Rheinau“, Nr. 51/77-40, vom 13. Oktober 1977, auf-gehoben.
Mannheim, den 22. Januar 2014
Dr. Peter Kurz
Oberbürgermeister
Verkündungshinweis:
Gemäß § 97 Abs. 1 WG ist eine etwaige Verletzung der in § 95 Abs. 2 bis 4 Wassergesetz genannten
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der
Rechtsverordnung bei der Stadt Mannheim schriftlich geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der
die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
A55
Öffentliche Bekanntmachung
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 32.40 “Turley-Areal“ zwischen der Friedrich-Ebert-
Straße, der Grenadierstraße, der Straße An den Kasernen und dem Zaubernussweg in Mannheim-Neckarstadt-Ost
und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74
Landesbauordnung (LBO) in dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 23.01.2014 den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans
Nr. 32.40 “Turley-Areal“ und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften in dessen
Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:
1. Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung
oder Grundwasserhaltung
verboten
verboten;
im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben
vorübergehend zulässig,
sofern die geltende Rechtslage beachtet
wird
d) die Durchführung der Vorschrift zu einer offenbar nicht beabsichtigten
Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen,
insbesondere mit den Belangen des Grundwasserschutzes vereinbar ist
oder
2. Maßnahmen, die eine wesentliche
Verminderung der
Grundwasserneubildung oder
des nutzbaren Dargebots zur
Folge haben sowie Erschließen
von Grundwasser
verboten
verboten
e) die sofortige Durchführung der Regelung zu einer unzumutbaren Härte führen würde und
für eine Übergangszeit die Abweichung eine nachteilige Auswirkung auf das Grundwasser
nicht erwarten lässt.
2) Eine Befreiung ist zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des
Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.
3. oberirdisches Gewinnen von
Steinen und Erden sowie sonstige
Abgrabungen, Einschnitte
und Erdaufschlüsse als selbstständige
Vorhaben
verboten
verboten
3) Die Befreiung kann mit Bedingungen und / oder Auflagen versehen und befristet werden. Sie
kann zurückgenommen, nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren
Einschränkungen unterworfen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieserVerordnung vor
nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung
nicht voraussehbar waren.
4. Bohrungen
5. Erschließung von Grundwasser
und Oberflächenwasser
zur Wärme- oder Kältegewinnung
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind Bohrungen ohne Eingriff
in das Grundwasser
verboten
6. Entnehmen, Zutagefördern,
Zutageleiten und Ableiten von
Grundwasser verboten verboten
7. Erdwärmesonden
verboten
verboten
verboten;
zulässig sind Wasser
- Wasser -
Wärmepumpen mit
Zwischenkreislauf
und Wasser - ohne
weitere Zusätze -
als Wärmeträgerflüssigkeit
im Zwischenkreislauf
unter Beachtung
der geltenden
Rechtslage
nur zulässig unter
Beachtung der
geltenden Rechtslage
verboten;
zulässig sind
Sonden bis zur
Basis des oberen
Grundwasserleiters
und unter
Verwendung von
Wasser als Wärmeträgerflüssigkeit
im Sondenkreislauf
- ohne
weitere Zusätze -
sowie unter Beachtung
der geltenden
Rechtslage
4) Anträge auf Befreiung sind bei der jeweils örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde
einzureichen.
Sind mehrere untere Wasserbehörden zuständig, entscheidet die untere Wasserbehörde,
die zuerst mit der Sache befasst worden ist im Einvernehmen mit der / den jeweils anderen.
Kann das Einvernehmen der unteren Wasserbehörden nicht hergestellt werden,
entscheidet die höhere Wasserbehörde.
Verfahrensrechtliche Konzentrationsregelungen nach übergeordneten Vorschriften bleiben
unberührt.
5) Eine Befreiung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung
ersetzt. Diese Gestattung darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Wasserbehörde
erteilt werden.
Verfahrensrechtliche Konzentrationsregelungen nach übergeordneten Vorschriften bleiben
unberührt.
Die Verbote der § 3 und §§ 5 bis 8 gelten nicht
§ 11
Ausnahmen
1. für Maßnahmen des Wasserversorgungsunternehmens, die der Wassergewinnung oder
Wasserversorgung dienen, wobei solche Maßnahmen mit der örtlich zuständigen unteren
Wasserbehörde rechtzeitig vor der Durchführung einvernehmlich abzustimmen sind und
2. für das Errichten und Betreiben von Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten
dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Für den Betrieb
rechtmäßig zugelassener Anlagen gilt dies nur dann, wenn der Betrieb innerhalb der Zulassung
erfolgt. Die Betreiber sind verpflichtet, das Bestehen der Anlagen nach Satz 1 Nr. 2 der jeweils
zuständigen unteren Wasserbehörde bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung
anzuzeigen. Die Berechtigung der unteren Wasserbehörde, zum Schutz der öffentlichen
Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen, Auflagen, Bedingungen oder sonstige
Anforderungen zu stellen, soweit das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, bleibt unberührt.
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung
mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
können vom 07.02.2014 bis einschließlich 10.03.2014 beim Beratungszentrum Bauen und
Umwelt, Verwaltungsgebäude Collini-Center im Erdgeschoss, Collinistraße 1, montags bis donnerstags
von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
schalltechnisches Gutachten, Fachgutachten Verkehr, Bodengutachten und Bericht Regenwasserkonzept.
Stellungnahmen zur Planung können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mannheim, 30.01.2014
Stadt Mannheim
Fachbereich Bauverwaltung
A62
mh_hp06_amtsb.04

30. Januar 2014 Seite 7
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Öffentliche Bekanntmachung
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 83.50“Bildungscampus und Gewerbepark Neckarauer
Straße“ zwischen der Neckarauer Straße, der Fabrikstationstraße und den Anlagen der Deutschen
Bahn in Mannheim-Neckarau und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften
gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) in dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs.
2 BauGB ausgelegt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 23.01.2014 den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans
Nr. 83.50 “ Bildungscampus und Gewerbepark Neckarauer Straße“ und die zugehörige
Satzung über örtliche Bauvorschriften in dessen Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan 83.50 ersetzt in seinem Geltungsbereich
die beiden Baufluchtenpläne Nr. 83.12 F sowie Nr. 83.13 F. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
ist in der nachfolgenden Skizze dargestellt:
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung
mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
können vom 07.02.2014 bis einschließlich 10.03.2014 beim Beratungszentrum Bauen und
Umwelt, Verwaltungsgebäude Collini-Center im Erdgeschoss, Collinistraße 1, montags bis donnerstags
von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Verkehrsgutachten, Schalltechnische Untersuchung zur Ansiedlung Feuerwache-Mitte, Schalltechnische
Untersuchung zum Bebauungsplan, Klima- und Luftschadstoffgutachten, Landschaftsplanerischer
Fachbeitrag - Grünordnungsplan, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und Ausnahmegenehmigung
gem. § 45 BNatSchG, Geotechnisches Gutachten.
Stellungnahmen zur Planung können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift bei der Stadt Mannheim abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mannheim, 30.01.2014
Stadt Mannheim
Fachbereich Bauverwaltung
Hinweis auf eine Bekanntmachung nach § 12VOB/A -Vergabenummer 68138910
a) Name, Anschrift,Telefaxnummer sowie E-Mailadresse des Auftraggebers
(Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim; Fax 0621/293-470963;
60.ausschreibung@mannheim.de.
b) GewähltesVergabeverfahren:
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
c) Art des Auftrags:
Rahmenvertrag - Unterhaltung von Geh- und Radwegen im Stadtgebiet Mannheim
d) Art und Umfang der Leistung:
Los 1
ca. 1.700 m² Planum herstellen,
ca. 1.200 m² Betonverbundpflaster Doppel-T grau herstellen,
ca. 450 m³ Boden lösen,
ca. 400 m³ Schottertragschicht herstellen,
ca. 210 m Bordstein setzen,
ca. 80 t Asphalttragschicht herstellen,
ca. 1.300 m² Betonplattenbelag aufnehmen.
Los 2
ca. 1.700 m² Planum herstellen,
ca. 1.200 m² Betonverbundpflaster Doppel-T grau herstellen,
ca. 450 m³ Boden lösen,
ca. 400 m³ Schottertragschicht herstellen,
ca. 210 m Bordstein setzen,
ca. 80 t Asphalttragschicht herstellen,
ca. 1.300 m² Betonplattenbelag aufnehmen.
e) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des
Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen
werden sollen:
Vom 24.03.2014 bis 31.12.2014.
Option zur Auftragsverlängerung für 1 Jahr.
f) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3VOB/A zur Zulässigkeit von
Nebenangeboten:
Nebenangebote sind zugelassen.
k) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E46947596!
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Frau Engert (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7237
Herr Lehr (zum techn. Inhalt), Fachbereich Tiefbau, Tel.: 0621/293-8558
g) gegebenenfalls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die
Unterlagen zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 17,75 EUR
h) Frist für den Eingang der Angebote:
Die Frist endet am 20.02.2014 um 10:45 Uhr.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen
Bekanntmachungen.
A57
Bekanntmachung nach § 15 EGVOL/A zurVergabenummer 13137650
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim
b) GewähltesVergabeverfahren:
Offenes Verfahren nach VOL/A EG
c) Form, in derTeilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind:
In Papierform sind Angebote zu richten an Stadt Mannheim - Fachbereich Bauverwaltung,
Collinistr. 1, 68161 Mannheim.
Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe unter
http://www.subreport-elvis.de. Die Auftragserteilung erfolgt in Papierform.
d) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung:
Vergabe Amtsblatt Mannheim 2014 - 3 Lose.
A56
Die Stadt Mannheim gibt seit mehreren Jahren in Kooperation mit einem Verlag das Amtsblatt
Mannheim heraus.
Es enthält redaktionelle Mitteilungen, sowie die Amtlichen Bekanntmachungen der
Stadt Mannheim. Es erscheint wöchentlich in einer Auflage von ca. 180.000 Exemplaren.
Los 1: Verwaltung, Organisation und Vertrieb
Los 2: Redaktion und Layout
Los 3: Druck
e) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle
Lose einzureichen:
3 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für ein, mehrere oder alle Lose
abgeben werden.
f) gegeben falls Angaben nach § 9 EG Absatz 5VOL/A zur Zulässigkeit von
Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
g) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Von 01.07.2014 bis 30.06.2016
Option auf Verlängerung für 2 Jahre.
h) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E97687313
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Frau Egner(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5384
Frau Breitner(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Presse und Kommunikation, Tel.: 0621/293-2915
i) Frist für den Eingang der Angebote oderTeilnameanträge sowie die Bindefrist:
Die Angebots- bzw. Teilnahmefrist endet am 06.03.2014 um 10:15 Uhr.
Die Bindefrist endet am 16.06.2014.
j) Gegebenenfalls geforderte Sicherheitsleistungen:
Keine.
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Gemäß § 17 VOL/B und den Besonderen sowie den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (VHB).
l) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters:
Gemäß der vollständigen Anzeige unter www.ted.europa.eu. Die vollständige Bekanntmachung
kann unter www.ted.europa.eu eingesehen werden. Wählen Sie „DE“ für Deutschland, klicken
Sie auf „Suche“ und wählen Sie dort unter Bereich „Alle aktuellen Bekanntmachungen“ aus, geben
Sie dann bei Ort „Mannheim“ ein und starten die Suche.
m) gegeben falls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen
zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 10,30 EUR
n) Zuschlagskriterien:
Preis (90%)
Qualität (10%)
o) Nachprüfungsstelle für behaupteteVerstöße gegenVergabebestimmungen:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe.
A50
Bekanntmachung nach § 15 EGVOL/A zurVergabenummer 25138920
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim
b) GewähltesVergabeverfahren:
Offenes Verfahren nach VOL/A EG
c) Form, in derTeilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind:
In Papierform sind Angebote zu richten an Stadt Mannheim - Fachbereich Bauverwaltung,
Collinistr. 1, 68161 Mannheim.
Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe unter
http://www.subreport-elvis.de. Die Auftragserteilung erfolgt in Papierform.
d) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung:
Unterhalts-, Grundreinigung und Außenreinigung (2 Lose) –
Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit Zweigstelle Bücherei:
Unterhalts- und Grundreinigung LOS 1:
Gebäudeinnenreinigung mit einer Bodenfläche von ca. 17.000 qm, davon einer täglichen
Reinigung mit einer Fläche von ca. 9.130 qm in der Schule und Gebäudeinnenreinigung mit
einer Bodenfläche von ca. 600 qm, davon einer täglichen Reinigung mit einer Fläche von
ca. 500 qm in der Bücherei.
Außenreinigung LOS 2:
Außenreinigung mit einer Bodenfläche von ca. 21.700 qm.
e) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder alle
Lose einzureichen:
2 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für ein, mehrere oder alle Lose
abgeben werden.
f) gegeben falls Angaben nach § 9 EG Absatz 5 VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
g) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Von 01.06.2014 bis 31.05.2018.
h) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E16665239
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Herr Schwach(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5387
Frau Ixmann(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Immobilienmanagement, Tel.: 0621/293-5971
i) Frist für den Eingang der Angebote oderTeilnameanträge sowie die Bindefrist:
Die Angebots- bzw. Teilnahmefrist endet am 05.03.2014 um 10:15 Uhr.
Die Bindefrist endet am 30.05.2014.
j) Gegebenenfalls geforderte Sicherheitsleistungen:
Keine.
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Gemäß § 17 VOL/B und den Besonderen sowie den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (VHB).
l) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters:
Gemäß der vollständigen Anzeige unter www.ted.europa.eu.
Die vollständige Bekanntmachung kann unter www.ted.europa.eu eingesehen werden.
Wählen Sie „DE“ für Deutschland, klicken Sie auf „Suche“ und wählen Sie dort unter Bereich
„Alle aktuellen Bekanntmachungen“ aus, geben Sie dann bei Ort „Mannheim“ ein und starten
die Suche.
m) gegeben falls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen
zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 7,02 EUR
n) Zuschlagskriterien:
Preis (100%)
o) Nachprüfungsstelle für behaupteteVerstöße gegenVergabebestimmungen:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe.
A54
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (Unionsbürger) zurWahl zum Europäischen Parlament in der
Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014
Am 25. Mai 2014 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland und in Mannheim gleichzeitig die Gemeinderatswahl statt. Für die Gemeinderatswahl
werden die wahlberechtigten Angehörigen der anderen EU-Staaten automatisch in das
Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten dann auch automatisch eine Wahlbenachrichtigung
und können am 25. Mai 2014 wählen. Für die Europawahl gilt dieser Automatismus nicht immer. Die
geltenden Regeln für die Teilnahme von Unionsbürgern an der Europawahl werden gem. den gesetzlichen
Bestimmungen nachfolgend bekannt gemacht:
An der Europawahl in Deutschland können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der Bundesrepublik
Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag
1. die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten
(auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten
angerechnet),
4. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament
ausgeschlossen sind,
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige
Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Für den Wohnort Mannheim ist der Antrag auf einem Vordruck
spätestens bis zum 4. Mai 2014 an das Wahlbüro, Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 Mannheim
zu stellen.
Einem Antrag auf Eintragung in ein deutschesWählerverzeichnis, der erst nach dem 4. Mai 2014
bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a
Absatz 2 der Europawahlordnung).
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13.
Juni 1999, am 13. Juni 2004 oder am 7. Juni 2009 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen worden, brauchen Sie keinen erneuten Antrag zu stellen. Ihre Eintragung
erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 4. Mai 2014 gegenüber dem Wahlbüro,
Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 Mannheim auf einem Formblatt beantragen, nicht in dem
deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen eine Eintragung in
ein deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament,
bis Sie hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen.
Sind Sie bei den Europawahlen von 1979 bis 1994 in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik
Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Europawahl in
Deutschland einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland
müssen Sie immer einen neuen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen.
Antragsvordrucke sowie Merkblätter zur Information können bei allen Gemeindebehörden in der
Bundesrepublik Deutschland angefordert werden. Im Falle der Stadt Mannheim beim Wahlbüro,
Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 Mannheim oder auf unserer Webseite www.mannheim.de/wahlen.
Weitere Auskünfte erteilt das Wahlbüro im Rathaus E 5 auch telefonisch unter 293-
2514.
Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland als Wahlbewerber für einen der deutschen Sitze im
Europäischen Parlament kandidieren wollen, ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,
3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag mit Ihrer
Kandidatur müssen Sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die oben genannten
Voraussetzungen für eine aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen.
Mannheim, 30.01.2014
Fachbereich Rat, Beteiligung undWahlen - Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters A59
Hinweis auf eine Bekanntmachung nach § 12VOL/A -Vergabenummer 25138960
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):
Stadt Mannheim, Collinistr. 1, D-68161 Mannheim
b) GewähltesVergabeverfahren:
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
c) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbringung:
Kinderhaus Seckenheim Süd
Los 1 – Unterhalts- und Grundreinigung, Los 2 – Glasreinigung
Los 1: Gebäudeinnenreinigung mit einer täglichen Reinigungsfläche von Montag bis
Freitag von ca. 1.077 m²,
Los 2: einmal jährliche Glasreinigung mit einer Reinigungsfläche von ca. 390 m²
d) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für eines, mehrere oder
alle Lose einzureichen:
2 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für ein, mehrere oder alle Lose
abgeben werden.
e) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 4VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:
Nebenangebote sind nicht zugelassen.
f) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:
Vom 01.04.2014 bis 31.03.2018.
g) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die
Vergabeunterlagen angefordert und eingesehen werden können:
digital: http://www.subreport-elvis.de/E18716529
in Papierform: it prints production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,
nach Zahlungseingang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:
Frau Engert (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7237
Frau Faur (zum fachl. Inhalt), Fachbereich Immobilienmanagement, Tel.: 0621/293-5970
h) gegebenenfalls die Höhe und Bedingungen für die Zahlung des Betrags, der für die
Unterlagen zu entrichten ist:
digital: kostenlos, in Papierform: 6,85 EUR
i) Frist für den Eingang der Angebote:
Die Angebotsfrist endet am 27.02.2014 um 10:15 Uhr.
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen
Bekanntmachungen.
A61
Tagesordnung:
Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
am Dienstag, den 04.02.2014 um 16:00 Uhr
im Raum Swansea
Stadthaus N 1, 68161 Mannheim
1 Bekanntgabe der Vergabebeschlüsse aus der letzten Sitzung
2 Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ mit Satzung über die örtlichen
Bauvorschriften in diesem Geltungsbereich
hier: Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
in diesem Geltungsbereich und Beschluss über die öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB
und
Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“
Antragsteller/in: GRÜNE
und
Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ - Klimatische Folgen
Anfragesteller/in: GRÜNE
3 Städtische Grundstücksentwicklung Theodor-Heuss-Schule
Hier: Einleitung des Bebauungsplanverfahrens: Bebauungsplan Nr. 73.6.1
in Mannheim-Käfertal
4 Anlage einer Radverkehrsführung auf dem Friedrichsring und der Goethestraße
Maßnahmegenehmigung
5 Maßnahmegenehmigung für die Umgestaltung der Marktstraße zwischen H1 / H2
Projekt Nr. 8.68542029
6 Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (SSP)
Sanierungsmaßnahme „Rainweidenstraße“; Aufhebung der Sanierungssatzung
6.1 Klimagutachten Mannheim Grünzug Nordost / Spinelli-Barracks + Bundesgartenschau 2023
6.2 Park- und Verkehrsraum Jungbusch
6.3 Parkplatzsituation S-Bahn-Haltepunkt Seckenheim
6.4 Vorstellung von Wettbewerbsergebnissen / konkurrierenden Verfahren
- Wettbewerb Turley Baufeld I
- Wettbewerb Turley Baufeld V
- Hammonds Barrracks
7 Kurzberichte über laufende Umweltschutzmaßnahmen
8 Kurzberichte über laufende Vorhaben
9 Anfragen und Mitteilungen
10 Anregungen und Mitteilungen an die Verwaltung
mh_hp07_amtsb.05

45. Jahrgang
5. Woche
30. Januar 2014
Auflage 190.750 - Ausgabe H
Diese Woche
Mannheim: Zeichen wider Vergessen
– Gedenkveranstaltung für
Opfer des Nationalsozialismus.
Seite 2
Amtsblatt: Neubau der Kunsthalle
Mannheim nimmt in der Planung
Gestalt an.
Seite 3
Sport: Hallenhockey-Bundesligist
Mannheimer HC trifft im Viertelfinale
auf Rot-Weiss Köln.
Seite 10
Veranstaltungen: Der Graf gab
sich die Ehre – tolles Konzert bei
Mann Mobilia XXXL.
Seite 13
Sport
Leser wählen ihren
Lieblings-Adler
Eishockey. Seit 36 Jahren wählen
Mannheims Eishockeyfans ihren Liebling
der Saison. Auch diesmal ist es
wieder soweit und wählen kann man
sowohl in dieser Ausgabe des „Mannheimer
Wochenblatts“ auf Seite 11
wie auch bei den beiden kommenden
Heimspielen der Adler Mannheim am
31. Januar gegen Krefeld und am 14.
Februar gegen die Kölner Haie. Wählen
kann man auch im Internet unter
www.wobla.de/lieblingdersaison.
Unterstützt wird diese Aktion wie in all
den Jahren zuvor vom treuen Fanclub
„bully-tor“. (red)
Mannheim
Vesperkirche noch
bis Sonntag
Aktion. Die 17. Mannheimer Vesperkirche
dauert noch bis Sonntag. 2
Februar. Dann geht sie mit einem Abschlussgottesdienst
zu Ende, den Dekan
Ralph Hartmann gestaltet. Spender,
die Zeit, Geld, und Sachmittel
schenken, ermöglichen die Vesperkirche.
Bislang wurden mehr als 80.000
Euro gespendet. Lesen Sie mehr auf
Seite 9. (red)
Veranstaltung. Um die europäische
Politik greifbarer zu machen und den
Dialog zwischen Bürgerinnen und
Bürgern und Entscheidungsträgern zu
intensivieren, veranstaltet die Stadt
Mannheim, gemeinsam mit dem
Staatsministerium Baden-Württemberg
und der Vertretung der Europäischen
Kommission in München am
Donnerstag, 6. Februar, 19.30 Uhr, im
Ratssaal im Stadthaus N1 das Bürgerforum
„Europa im Gespräch“.
Dieses bietet Gelegenheit sich
über Europa zu informieren, sich aktiv
mit Europapolitikern auszutauschen
und sich einzubringen. So können beispielsweise
Fragen wie „Wohin soll
sich die EU entwickeln?“ oder „Welche
Rolle spielt die EU für Städte wie
Europa in Mannheim
Bürgerdialog zu aktuellen Fragen Europas am 6. Februar
Mannheim?“ diskutiert werden. Teilnehmen
werden Peter Friedrich, Minister
für Bundesrat, Europa und internationale
Angelegenheiten, Daniel
Caspary, Mitglied des Europäischen
Parlaments (CDU), Peter Simon, Mitglied
des Europäischen Parlaments
(SPD), Michael Theurer, Mitglied des
Europäischen Parlaments (FDP), und
Peter Martin, Leiter der Vertretung
der Europäischen Kommission in
München. Christian Specht, Erster
Bürgermeister der Stadt Mannheim
wird begrüßen.
Auch für Mannheim ist ein vereintes
Europa von hoher Bedeutung. Als
Zentrum der Europäischen Metropolregion
Rhein-Neckar profitiert die
Stadt von ihrer Lage im Herzen Euro-
pas. Nicht nur wirtschaftlich, sondern
auch für die hier lebenden Menschen
bietet dies zahlreiche Vorteile. Reisen
in die Nachbarländer sind ein Leichtes
und Wirtschaftsunternehmen
können ohne große Barrieren exportieren.
Auch konnten mit Hilfe von
Fördergeldern der Europäischen Union
zahlreiche Projekte in Mannheim
realisiert werden. So wurde unter anderem
die Popakademie, das Mafinex-Technologiezentrum
oder das
Gründerinnenzentrum GIG7 mit europäischen
Fördergeldern unterstützt.
Aber nicht nur durch Fördergelder
beeinflusst die Europäische Union
das städtische Leben. Nach Angaben
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
nehmen über 70 Prozent
Georg Stefan Troller erhält den Schillerpreis
der Entscheidungen, die auf EU-Ebene
getroffen werden, Einfluss auf
kommunale Belange. So sind viele europäische
Verordnungen und Richtlinien
beispielsweise im Umweltschutz
oder im Verkehrs- und Infrastrukturbereich
bindend für die Kommunen
und wirken sich somit unmittelbar auf
die Bürgerinnen und Bürger aus. Umso
wichtiger ist es, dass sich diese an
der Debatte über die Zukunft Europas
beteiligen und ihrer Stimme Gehör
verschaffen. (red)
Weitere Informationen:
Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon
089 24244832 oder E-Mail an die Adresse
eu-de-muenchen@ec.europa.eu
Schriftsteller, Journalist und Drehbuchautor wird am 11. Mai ausgezeichnet
Auszeichnung. Der Schillerpreis
2014 wird an den Journalisten, Schriftsteller,
Filmemacher und Drehbuchautor
Georg Stefan Troller verliehen –
das hat der Gemeinderat der Stadt
Mannheim am Dienstag in nicht-öffentlicher
Sitzung beschlossen. Der
Gemeinderat folgte damit dem Vorschlag
des Preisgerichts.
Georg Stefan Troller verkörpere mit
seiner Biografie ein Stück europäische
Geschichte des 20. Jahrhunderts. […]
Mit seiner Sendereihe „Personenbeschreibung“
habe er eine bis heute
kaum erreichte Form der Porträtkunst
im Fernsehen entwickelt. Seine ebenso
einfühlsame wie kritische, in über
2000 Interviews erprobte Methode
der Personenbefragung inspirierte
Generationen von Filmautoren und
Journalisten – begründete das Preisgericht
seine Entscheidung. Es hatte
im November unter Vorsitz von Oberbürgermeister
Dr. Peter Kurz über die
Vergabe des Schillerpreises beraten.
Die Verleihung des Schillerpreises findet
am 11. Mai im Schauspielhaus des
Nationaltheaters statt. (red)
Stadtnachrichten
33.Pfennig-Basar
Mannheim. Mannheims traditionsreichster
und gemeinnützigster Flohmarkt
ruft. Für den 33. Pfennig-Basar
wird in zwei Wochen an der VarioHalle
des Mannheimer Rosengarten gesammelt.
Entgegengenommen wird
alles außer Skier, Skischuhen und
Fernseher. Auch Bücher werden diesmal
nicht mehr angenommen. Wichtigste
Bedingung ist, dass die Waren
in einwandfreiem Zustand sind. Sachspenden
werden entgegengenommen
ab: Samstag 15. Februar 10 bis 15
Uhr sowie am Montag 17. Februar 10
bis 18 Uhr. Verkauft wird ab: Donnerstag
20.Februar 11 bis 18 Uhr, Freitag
21.Februar 10 bis 18 Uhr und am
Samstag, 2. Februar. 10 bis 14 Uhr.
Ansprechpartner für interessierte
Spender und Besucher des Basars ist
Helgard Wagner, Tel.: 0621 79 89 92.
Mehr Infos unter www.dafak-mannheim.com
(red)
Neues Exponat eingetroffen
rem. Bereits weit über 80.000 Kulturinteressierte
hat die 3-Länder-Ausstellung
„Die Wittelsbacher am Rhein“
nach Mannheim gelockt. Rund fünf
Wochen vor Ausstellungsende ist jetzt
ein neues Exponat im Museum Zeughaus
eingetroffen. Ein drei Meter langer
Teppich aus dem 15. Jahrhundert
ergänzt die Präsentation und illustriert
die Prachtentfaltung am Heidelberger
Kurfürstenhof. Er ist überaus
reich verziert mit Darstellungen von
Fabeltieren und Edelleuten. Noch bis
2. März lässt die 3-Länder-Ausstellung
„Die Wittelsbacher am Rhein“ die
fast 600-jährige Herrschaft der berühmten
Dynastie in der Pfalz Revue
passieren.
Kinderkonzert
Konzert. Am kommenden Freitag,
31. Januar gibt es in der Lanz-Kapelle
auf dem Lindenhof ein interaktives
Kinderkonzert des Kindertheater
„Zwitschermaus“. Tiergeschichten erzählt
und begleitet mit Musik. Beginn
ist 15.30 Uhr. Karten unter 0621 8321
270 oder ab 14.30 Uhr an der Kasse.
Zitat
„Ich spiele so gerne Klavier, dass ich
es auch umsonst tun würde. Gott sei
Dank wissen das meine Konzertagenten
nicht.“
(Artur Rubinstein (1887-1982),
polnischer Pianist

Seite 2 MANNHEIM
30. Januar 2014
Zeichen wider das Vergessen gesetzt
Bewegende Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus
Gedenken. Der damalige Bundespräsident
Roman Herzog erklärte 1996
den 27. Januar zum offiziellen Gedenktag
für die Opfer des Nationalsozialismus,
denn an diesem Tag des Jahres
1945 wurde das Konzentrations- und
Vernichtungslager Auschwitz befreit.
Seit 1999 findet auch in Mannheim
jährlich eine Gedenkveranstaltung
statt, die Schüler mitgestalten. Das
Thema der diesjährigen Veranstaltung
lautete „Wie die Kin-der von Izieu. Kinder
und Jugendliche als Opfer des Nationalsozialismus.“
44 Kinder und acht Erwachsene jüdischer
Abstammung befinden sich am
6. April 1944 in der im Bugey gelegenen
Kinderkolonie des Dorfes Izieu. Es
ist der erste Ferientag der Osterferien,
als vor der Kinderkolonie ein Wehrmachtskommando
auf Befehl von
Klaus Barbie auftaucht. Alle werden
auf brutalste Weise verhaftet. Nur
Léon Reifman gelingt die Flucht. Nach
zwei Tagen Haft im Gefängnis von
Montluc in Lyon werden die 44 Kinder
und sieben Erwachsenen mit dem Zug
ins Sammellager von Drancy transportiert,
von wo sie zwischen April und Juni
1944 nach Auschwitz-Birkenau beziehungsweise
nach Reval (heute Tallin)
in Estland deportiert werden. Bis
auf Léa Feldblum werden alle brutal ermordet.
Vier der Kinder von Izieu
stammten aus Mannheim: Sami Adelsheimer,
Max Leiner, Fritz Löbmann und
Ob für Gäste oder Einheimische – in
Mannheim gibt es immer Neues zu
entdecken. Langeweile kommt sicher
nicht auf. Wie vielseitig und abwechslungsreich
die Quadratestadt ist, zeigen
zahlreiche Broschüren, die
pünktlich zum Jahresbeginn neu aufgelegt
wurden. Einen Überblick über
Mannheim gewinnen, das passende
Hotel buchen und sich über das Kultur-
und Veranstaltungsprogramm informieren
– das alles fällt dank der
Broschüren noch leichter.
Bisher stand Besucherinnen und
Besuchern eine Fülle an Informationsmaterial
zur Verfügung, um
Mannheim zu erkunden. Seit diesem
Jahr vereint eine Broschüre alles Wissenswerte
zur Quadratestadt und
vermittelt einen Eindruck von ihrer
Schönheit und Vielfältigkeit. „Mannheim
erleben. Im Quadrat. Individualund
Gruppenreisen. 2014“ heißt sie
und mit ihr ist das Auffinden von Informationen
zu Stadtführungen, Kultur-
und Freizeitangebot, Übernach-
OB Dr. Peter Kurz würdigte die Verdienste der Zeitzeugen.
Otto Wertheimer.
„Der Blick auf die Opferschicksale
von Kindern offenbart die ganze Grausamkeit
dieses Regimes“, betonte
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.
„Wir gedenken heute der vorgestellten
Kindern und Jugendlichen, die brutal
ermordet wurden, und nehmen ihre
Einzelschicksale zum Anlass, um uns
der Gesamtheit aller Schicksale zu erinnern.“
Der Oberbürgermeister richtete
seinen Blick auch auf die Überlebenden
des NS-Regimes: Die Zeitzeugen
„leisten einen großen und wichtigen
Beitrag, eine gerechte und
menschliche Gesellschaft zu schaffen,
obwohl sie selbst unvorstellbare Grau-
Mannheims schönste Ecken
Die Quadratestadt mit neuen Broschüren rundum kennenlernen
Alle wichtigen Informationen
über Mannheim finden Gäste ab
sofort gesammelt in einer Broschüre.
FOTO: STADTMARKETING MANNHEIM
tungen und vielem mehr nun erheblich
einfacher. Zusätzlich zu den umfassenden
Informationen bietet die
Broschüre Stadtpläne und ein Kontaktverzeichnis
aller genannten
Mannheimer Institutionen.
Wer sich ausschließlich für Übernachtungsmöglichkeiten
interessiert,
findet das Angebot der Hotels²
FOTO: GAIER
samkeiten erlebt haben. Sie haben ihr
Leben der Versöhnung gewidmet.“
Walter Wassermann ist ein Mannheimer
Zeitzeuge, der seit mehreren
Jahren trotz seines Alters von bald 90
Jahren in Mannheimer Schulen auftritt.
„Wassermann berichtete im Gespräch
mit dem Journalisten Veit Lennartz
von der Deklassierung der jüdischen
Bevölkerung im Dritten Reich:
„1938 war es nicht mehr zumutbar für
einen arischen Schüler mit einem jüdischen
Schüler eine Schulbank zu drücken.
Damit endete meine schulische
Laufbahn und für mich begann der Arbeitseinsatz
als Junge.“ Über den
Zwang, einen Judenstern zu tragen, erklärte
Wassermann: „Ich war plötzlich
für jedermann sichtbar. Ich fühlte mich
vogelfrei. Ich war der Juden-Bub.“
Nach dem Krieg blieb er im Gegensatz
zu fast all seinen jungen Bekannten in
Deutschland. „Man hat uns Juden erklärt,
ihr seid keine Deutschen, ihr seid
Juden. Eigentlich bin ich dageblieben
aus einer Trotzreaktion. Ich dachte mir,
wenn wir alle gehen, dann hat Hitler im
Nachhinein sein Ziel erreicht.“
In einer szenischen Aufführung erinnerten
Schüler des Elisabeth-Gymnasiums
an den 2001 verstorbenen Oskar
Althausen: „Mannheim – Gurs –
und trotzdem wieder Mannheim.“ Paul
Niedermann, der im Prozess gegen
Klaus Barbie 1987 aussagte, wurde
von den Schülern der Berufsschule
und des Kunstkurses des Wirtschaftsgymnasiums
der Friedrich-List-Schule
Mannheim als „Botschafter gegen das
Vergessen“ vorgestellt. In einer Powerpoint-Präsentation
gedachte das Karl-
Friedrich-Gymnasium dem Schicksal
Werner Friedbergers. Die Geschichte
der Schwestern Ursula und Lilli Michel
erzählten Schüler des Ludwig-Frank-
Gymnasiums. Gelungener Abschluss
war die szenische Aufführung der Wilhelm-Wundt-Schule
„Wir werden es
nicht vergessen!“. Die Cellistinnen Marie
Schöne, Caroline Böhm, Rosanna
Farthing und Tabea Simonis bereicherten
die Veranstaltung mit bewegenden
musikalischen Beiträgen. (red)
e.V. in der Broschüre „Übernachten.
Im Quadrat. 2014“. Hotels² e.V. ist eine
Vereinigung Mannheimer Hotels,
die gemeinsam die Entwicklung des
Tourismus in der Quadratestadt fördert.
Veranstaltungshighlights und
Tipps zur Anreise sowie Vorschläge
für 24- bzw. 72-Stunden-Touren in
Mannheim sind ebenfalls in der Broschüre
enthalten und machen jeden
Kurztrip zum Ereignis. Bei einer
Stadtrundfahrt, einer Schlossbesichtigung,
einem Ausstellungsbesuch in
den Reiss-Engelhorn-Museen oder
der Kunsthalle und einem Konzert in
der SAP Arena lassen sich die Besonderheiten
der Quadratestadt in wenigen
Stunden erkunden.
Die Hälfte der Mannheimer Stadtfläche
ist grün und rund 48 Quadratkilometer
sind Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
Es lohnt sich
also für Neuankömmlinge, Gäste und
Einheimische, sich auf die Suche
nach Grünflächen zu begeben. „Grüne
Orte in Mannheim“ stellt diese anhand
von ausdrucksstarken Bildern
mit kurzen, informativen Texten auf
67 Seiten vor. Tipps zu Radfahren,
Joggen und Erholung inklusive. Die
Broschüre liegt seit Januar in den 16
Bürgerdienststellen und im Welcome
Center Mannheim kostenlos aus.
Ab Februar wird es dort außerdem,
speziell für Hinzugezogene, die „Neubürgerbroschüre
2014/2015. Informationen
zur Stadt Mannheim.“ geben,
die ein Gesamtbild der Stadt vermittelt
und eine erste Orientierung
bietet. Enthalten sind Zahlen, Daten
und Fakten über Mannheim, Geschichte,
Politik und sämtliche Anliegen
von A bis Z.
Alle Broschüren sind kostenlos im
Welcome Center Mannheim sowie
teilweise als Download unter
www.tourist-mannheim.de erhältlich.
Das Team unterstützt außerdem
gerne mit kompetenter und freundlicher
Beratung bei der Planung von
Aufenthalten in der Quadratestadt.
(red)
Das „Wochenblatt“-Interview
„Ein täglicher Überlebenskampf“
In Mannheim gibt es seit Juli vergangenen
Jahres eine Beratungsstelle für
Frauen in der Prostitution, „Amalie“. Finanziert
wird „Amalie“ von Land und
Stadt, der Aktion Mensch sowie aus Mitteln
der Diakonie. Hinzu kommen
Spenden und Stiftungsgelder. Die Leiterin
der Einrichtung, die Sozialarbeiterin
Julia Wege (29), informierte im Gespräch
mit „Wochenblatt“-Redakteur
Christian Gaier über ihre Arbeit.
???: Frau Wege, wie sind Sie darauf gekommen,
sich mit dem Thema Prostitution zu beschäftigen?
Julia Wege: Dadurch, dass ich Mannheimerin
bin hört man einfach viele Geschichten
über das Milieu und ich habe mich immer gefragt,
wie geht es den Frauen und gibt es eine
Anlaufstelle für die Frauen. Als ich mit obdachlosen
Jugendlichen gearbeitet habe,
Julia Wege.
FOTO: GAIER
gab es dort auch einen Jungen dessen Freundin als Prostituierte arbeitete, und
mich um Rat gefragt hat. Das hat mich beschäftigt und da habe ich recherchiert
und Interviews geführt. So ist der Stein ins Rollen gekommen. Ich habe dann
zum Abschluss meines Studiums an der SRH auch meine Masterarbeit über
das Thema Prostitution geschrieben.
???: Wie viele Prostituierte gibt es in Mannheim?
Julia Wege: Es gibt leider keine genaue Zahlen, weil es keine zentrale Stelle
gibt, die Daten erfasst. Früher, als es noch die medizinischen Zwangsuntersuchungen
gab, hat man Zahlen gehabt. Eine Schätzung aus dem Jahr 2009 geht
von 500 bis 1200 Prostituierten in Mannheim aus. Jetzt hat man allerdings
überhaupt keinen Überblick mehr, weil in der Neckarstadt die Zahl grade rumänischer
und bulgarischer Frauen zugenommen hat, die außerhalb der Lupinenstraße
der Prostitution nachgehen. Da hat sich ein paralleler Markt entwickelt.
Die Kriminalpolizei geht in Mannheim von 300 Prostituierten aus, 200 im Hellfeld,
100 im Dunkelfeld. Wir hatten bis jetzt bei unseren Streetworkaktionen
600 Kontakte zu Frauen.
???: Wie kommen Sie mit den Frauen ins Gespräch?
Julia Wege: Wir gehen immer zu Zweit in die Lupinenstraße, und haben auch
eine Dolmetscherin dabei. Wir haben für jede Frau ein kleines Geschenk. Die
Frauen freuen sich, sie kennen das auch nicht, dass jemand bei ihnen vorbeikommt.
In unseren Räumen haben wir bisher 24 Frauen beraten. Zehn Frauen
kommen regelmäßig und fünf sind schon ausgestiegen. Es wären noch viel
mehr, wenn die Wohnsituation besser wäre und die rechtlichen Ansprüche klarerer
wären.
???: Was macht den Frauen den Ausstieg schwer?
Julia Wege: Ein Problem ist, dass wir sofort eine neue Unterkunft brauchen,
Die gibt es aber nicht, denn die Frauenhäuser sind überfüllt. Dann ist auch der
Wohnungsmarkt sehr schwierig, es gibt einfach wenig günstigen Wohnraum.
Es ist auch so, dass sich kein Vermieter eine ehemalige Prostituierte als Mieterin
wünscht. Wenn die Frauen Hartz IV beziehen, wird die Miete zwar übernommen,
dennoch haben wir Schwierigkeiten, rumänische und bulgarische Frauen
unterzubekommen. Wir überlegen, dass wir eine Schutzwohnung eröffnen, in
der die Frauen nach dem Ausstieg erst einmal sicher sind.
???: Zur Zeit wird auch ein Prostitutionsverbot diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Julia Wege: Für Mannheim muss ich einfach sagen, dass die Lebenssituation
der Frauen gravierend ist. Eine Frau die hier drei, vier Jahre in der Prostitution
gearbeitet hat, ist psychisch und körperlich kaputt. Früher gab es nicht wenige
Frauen, die sehr selbstbewusst damit umgegangen sind, aber heute arbeiten
hier viele junge Frauen, die das gar nicht richtig einschätzen können. Wenn ich
Frauen frage, die freiwillig eingestiegen sind, und dann aufgehört haben, dann
sagen sie, diese Tätigkeit macht einen nur kaputt.
???: Für viele Frauen, die freiwillig einsteigen, ist ja das so genannte schnelle
Geld der Grund, sich zu prostituieren.
Julia Wege: Wer in der Lupinenstraße arbeitet, hat tägliche Ausgaben: 150 Euro
Miete für das Zimmer, 25 Euro Steuer, dann noch für die Security und ein
Essen, dann ist man bei 200 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass eine Frau pro
Gast 20 bis 30 Euro verdient, muss sie zuerst einmal eine Menge Männer bedienen,
um die Ausgaben decken zu können. Es gibt Frauen, die arbeiten 15
Stunden am Tag und haben am Ende zehn Euro verdient. Das schnelle Geld ist
die vermeintliche Attraktion, aber wenn die Frauen ehrlich sind, ist es ein täglicher
Überlebenskampf. Man begibt sich in einen Teufelskreis. Der Einstieg ist
einfach, aber der Ausstieg dauert Jahre.