PDF (767 KB) - Mohr Siebeck Verlag

§ 449 Eigentumsvorbehalt
auf eine Insolvenzfestigkeit des Eigentumsvorbehalts auch in einem anderen Mitgliedsstaat
als demjenigen, in dem der Eigentumsvorbehalt vereinbart wurde.
Umfassendere Reformvorhaben gehen schon in die sechziger Jahre zurück. Helmut
Coing propagierte 1967 ein EWG-weites Netz nationaler Register 82 . Aufgrund
der Rechtslagen in den Mitgliedsstaaten dürfte auch heute allein eine Registerlösung
konsensfähig sein 83 . Der internationale Meinungsstand spiegelt sich auch in den
UNIDROIT »Convention on International Interests in Mobile Equipment« (»CI-
IME«) (Kapstadt 2001), den »Legislative Guide on Secured Transactions« der UN-
CITRAL aus dem Jahre 2007 und dem Model Law on Secured Transactions (MLST)
der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD); diese Regelwerke
zeigen, mit welchem Nachdruck um eine Vereinheitlichung im Bereich der Mobiliarsicherheiten
gerungen wird.
Im DCFR ist die Regelung nicht ganz durchsichtig: Art. VIII.-2:203 erlaubt es, die
Eigentumsübertragung aufschiebend und auflösend zu bedingen 84 ; die auflösende
Bedingung soll nur ex nunc wirken. Das Buch IX enthält daneben vorrangige Sonderregelungen
für die zu Sicherungszwecken erfolgende Übertragung oder den Vorbehalt
des Eigentums 85 . Hier sticht die Registerpflichtigkeit hervor. Sie gilt auch für
den Eigentumsvorbehalt, soll dieser Wirkung gegenüber Dritten haben. Den Verfassern
schwebt ein zentrales Europäisches Register vor, für dessen Organisation und
Verfahren der DCFR bereits ausführliche Regelungen bereit hält.
82
Probleme der Anerkennung besitzloser Mobiliarpfandrechte im Raum der EWG, ZfRV 1967,
65–82.
83
Siehe statt aller Eva-Maria Kieninger, Die Zukunft des deutschen und europäischen Mobiliarkreditsicherungsrechts,
AcP 208 (2008) 182–226.
84
Material und Motive dazu bei Christian v. Bar/Eric Clive (Hg.), Principles, Definitions and
Model Rules of European Private Law. Draft Common Frame of Reference, Full Edition, Bd. V,
2009, 4700–4732.
85
Material und Motive dazu bei v. Bar/Clive (Hg.), Principles, Definitions and Model Rules
(Fn. 84) Bd. VI, 2009, 5389–5668; dazu Anna Veneziano, Mobiliarsicherungsrecht im zukünftigen
akademischen gemeinsamen Referenzrahmen, in: M. Schmidt-Kessel (Hg.), Der Gemeinsame Referenzrahmen:
Entstehung, Inhalte, Anwendung, 2009, 125–137; Marquardt, Rechtswirkungen des
einfachen Eigentumsvorbehalts (Fn. 75) 109 ff.
162 Wolfgang Ernst