Amtsblatt Nr. 17 vom 6. September 2013 - Stadt Münster

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Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG NRW). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. 4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt. 6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenige, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG). 8. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, – dass die für das Verfahren und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Bezirksregierung Münster, Verkehrsdezernat ist, – dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird, – dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und – dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist. Die Auslegung der Planung bei der Stadt Münster wird hiermit bekannt gemacht. Münster, den 3. September 2013 Der Oberbürgermeister I. V. Hartwig Schultheiß Stadtdirektor Umlegungsgebiet U 10: Grevener Straße/Steinfurter Straße/ York-Ring Nach § 71 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass die durch den Umlegungsausschuss am 20. 6. 2013 nach § 76 BauGB beschlossene Vorwegnahme der Entscheidung für die Einwurfsgrundstücke der Gemarkung Münster, ON 1.1 Steinfurter Straße, Flur 70, Flurstück 983 ON 1.2 Steinfurter Straße, Flur 71, Flurstücke 462, 599 und 666, Grevener Straße, Flur 71, Flurstücke 762 und 757, Gasselstiege, Flur 71, Flurstück 760 ON 1.3 Grevener Straße, Flur 71, Flurstücke 291 und 298 Gasselstiege, Flur 71, Flurstück 759 ON 38.4 Grevener Straße 33, Flur 71, Flurstück 761 am 16. 8. 2013 unanfechtbar geworden ist. Nach § 72 Abs. 1 BauGB wird mit der Bekanntmachung der bisherige Rechtszustand durch den in der Vorwegregelung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der Eigentümerinnen und Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein. Rechtsbehelfsbelehrung: Die Beteiligten können gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer 130 Amtsblatt Nr. 17 vom 6. September 2013
für Baulandsachen. Wer vor dem Landgericht Anträge zur Hauptsache stellen will, muss sich durch eine Rechtsanwaltschaft vertreten lassen. Der Antrag ist innerhalb von sechs Wochen, nachdem die Unanfechtbarkeit bekannt gemacht worden ist, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Stadt Münster (Postanschrift: Umlegungsausschuss der Stadt Münster, 48127 Münster, Hausanschrift: Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster) zu erklären. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen. Der Antrag muss die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit bezeichnen, gegen die er sich richtet. Er soll die Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen. Der Nachtbriefkasten befindet sich am Stadthaus 1, Eingang Klemensstraße. Wird die Frist durch das Verschulden einer bevollmächtigten oder vertretenden Person versäumt, so wird deren Verschulden den vertretenen Beteiligten zugerechnet. Münster, den 27. August 2013 Umlegungsausschuss der Stadt Münster L. S. Erwin Scheer Vorsitzender Aufnahme eines Aufgebotes Der Gläubiger des in Verlust geratenen Sparbuches Nr. 302203633 der Sparkasse Münsterland Ost hat dessen Kraftloserklärung beantragt. Der Inhaber dieses Sparbuches wird hiermit aufgefordert, binnen drei Monaten, gerechnet von dem u. g. Datum an, seine Rechte unter Vorlegung des Sparbuches anzumelden; andernfalls wird das Sparbuch für kraftlos erklärt. Münster, den 4. September 2013 Sparkasse Münsterland Ost Der Vorstand Als förderungswürdig anerkannte Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Münster Durch Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien am 3. 7. 2013 ist gem. § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG als Träger der freien Jugendhilfe für den Bereich der Stadt Münster folgender Verein anerkannt worden: Verein Kinderhauser Arbeitsloseninitiative (KAI) Die Anerkennung wird hiermit bekannt gegeben. Münster, den 28. August 2013 Der Oberbürgermeister I. A. Anna Pohl Amtsblatt Nr. 17 vom 6. September 2013 131
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