Mittelschule und das Goethe-Gymnasium - Reichenbach

Reichenbacher Anzeiger 2/13, 25.02. 2013
7
Öffentliche Bekanntmachung
in Vorbereitung der Wahl zum Deutschen
Bundestag 2013
Widerspruchsrecht zu
Gruppenauskunft vor Wahlen
Entsprechend § 33 Abs. 1 des Sächsischen
Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 04.07.2006 (Sächs.
GVBl. Nr. 9 vom 31.07.2006, S. 388) darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und
anderen Trägern von Wahlvorschlägen im
Zusammenhang mit Wahlen zu
parlamentarischen und kommunalen
Vertretungskörperschaften in den sechs der
Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag
Gruppenauskunft aus dem Melderegister über
die in § 32 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten
von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen.
Zulässig ist die Übermittlung folgender Daten:
Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad,
Anschriften.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen
auch ausländische Unionsbürger teilnehmen
können, darf die Meldebehörde außerdem
Angaben über die Staatsangehörigkeiten
dieser Unionsbürger nutzen, um ihnen
Informationen von Parteien und anderen
Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Eine Datenübermittlung erfolgt nicht,
· wenn der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt,
ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche
Einrichtung im Sinne § 20 Abs. 1 des Sächsischen
Meldegesetzes gemeldet ist,
· wenn eine Auskunftssperre besteht oder
· wenn der Betroffene der Auskunftserteilung
widersprochen hat oder widerspricht.
Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift bei der Stadt Reichenbach
im Vogtland, Bürgerbüro, Markt 7, in 08468
Reichenbach im Vogtland während der
üblichen Öffnungszeiten einzulegen. Bereits
früher eingelegte Widersprüche gelten fort,
sofern sie nicht an eine bestimmte Wahl
gebunden waren.
Reichenbach, den 30. Januar 2013
Dieter Kießling
Oberbürgermeister
Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesverkehrswegeplan 2015
Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei der
Aufstellung
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die
Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau
der Bundesfernstraßen und wird vom
Bundeskabinett beschlossen. Er enthält alle von
der Bundesregierung beabsichtigten
Investitionsprojekte für Straßen, Schienen und
Wasserstraßen, ist jedoch kein Finanzierungsplan.
Die Entscheidung über den Bedarf und die
Dringlichkeit eines Projektes im BVWP markiert für
den Planungsprozess und die dazugehörige
Einbindung der Öffentlichkeit einen zentralen
Baustein. Um dieser Bedeutung und den
gewachsenen Ansprüchen nach mehr Teilhabe an
Infrastrukturentscheidungen nachzukommen,
organisiert das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) die
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des
BVWP 2015 neu. Im Sinne der
Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
soll eine angemessene und
frühzeitige Diskussion über die Verkehrsprojekte in
Deutschland ermöglicht werden.
Mit dem im Juni 2012 veröffentlichten „Konzept zur
Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung
des Bundesverkehrswegeplans 2015“ hat das BMVBS
frühzeitig die Voraussetzungen für einen fairen und
sachgerechten Austausch der beteiligten Akteure
geschaffen. Entsprechend dem Konzept werden alle
Interessierten prozessbegleitend über den Fortschritt
der Arbeiten und Zwischenergebnisse informiert.
Mit dem Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung schafft
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung die Voraussetzungen für ein
gemeinsames Verständnis von den wichtigen
Infrastrukturinvestitionen der Zukunft und deren
Ausgestaltung.
Sitzungstermine städtischer Gremien
Stadtrat
Montag, 04. März, 19.00 Uhr, Rathaus, Markt 1
Verwaltungsausschuss
Montag, 11. März, 19.00 Uhr, Rathaus, Markt 1
Technischer Ausschuss
Montag, 18. März, 19.00 Uhr, Rathaus, Markt 1
Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss
Montag, 25. März, 19.00 Uhr, Rathaus, Markt 1
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) hat die Länder
aufgefordert, bis zum September 2013 die
Straßenbauprojekte des Fernstraßenbaus zu
benennen, die aus Sicht des Landes einer
Bewertung im Rahmen der Aufstellung des
BVWP unterzogen werden sollen. Die
Bewertung der Projekte und die Festlegung,
welche dieser Projekte dann tatsächlich in
den BVWP 2015 aufgenommen werden, trifft
das BMVBS.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr (SMWA) bietet der
interessierten Öffentlichkeit online die
Möglichkeit, sich in die Projektanmeldung des
Freistaates Sachsen im Rahmen der Aufstellung
des Bundesverkehrswegeplans 2015, Bereich
Bundesfernstraßen, einzubinden.
Über die Internetadresse:
http://www.smwa.sachsen.de/de/Verkehr/
Aufstellung_des_Bundesverkehrswegeplans_2015_BVWP_2015/
174881.html
können die vorläufigen Listen mit Maßnahmen,
welche bezüglich einer Anmeldung untersucht
werden sollen, eingesehen werden.
Es besteht bis zum 15. März 2013 die Gelegenheit,
eine Stellungnahme zu den Listen abzugeben.
Die Stellungnahme kann abgegeben werden per
Post an:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, Abteilung Verkehr; Referat 62,
Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden
Des weiteren werden zur Öffentlichkeitsbeteiligung
über die Adresse des BMVBS:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/
UI/bundesverkehrswegeplan-2015-
oeffentlichkeitsbeteiligung.html?nn=38976
vielfältige Informationen gegeben.
Die Tagesordnung für die jeweilige Sitzung hängt
sieben Tage vor dem Termin der Sitzung im
Schaukasten am Rathaus, Markt 1, öffentlich aus.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu
öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner
Gremien sowie zu Ortschaftsratssitzungen herzlich
eingeladen.
Mehr unter: www.reichenbach-vogtland.de/ Unsere
Stadt/ Rat und Verwaltung/ Ratsinformationssystem
Weiter auf Seite 8!