Ausgabe Februar 2013 - Stadt Schleiden

Verwaltung informiert
Bekanntmachung
Satzung zur Festsetzung der Gebühren (Gebührensätze)
für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage
für den Erhebungszeitraum 2013 vom
14. Dezember 2012
Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14. Juli 1994
(GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober
2012 (GV. NRW. S. 474), der §§ 4, 6, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) sowie der §§ 53,
64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März .2010 (GV. NRW. S.
185) hat der Rat der Stadt Schleiden in seiner Sitzung am 13.
Dezember 2012 folgende Satzung zur Festsetzung der Gebühren
(Gebührensätze) für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage
für den Erhebungszeitraum 2013 beschlossen:
§ 1
Die nach § 4 Absatz 7 der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren,
Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse vom 31. Oktober 2008 in der Fassung
der II. Änderungssatzung vom 24. September 2010 für die Inanspruchnahme
der Abwasseranlage zur Entsorgung des Schmutzwassers
durch besondere Satzung festzulegende Gebühr (Gebührensatz)
wird für den Erhebungszeitraum 2013 auf 5,63 Euro
je Kubikmeter (m³) Schmutzwassermenge festgesetzt.
§ 2
Die nach § 5 Absatz 6 der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren,
Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für
die Grundstücksanschlüsse vom 31. Oktober 2008 in der Fassung
der II. Änderungssatzung vom 24. September 2010 für die Inanspruchnahme
der Abwasseranlage zur Entsorgung des Niederschlagswassers
durch besondere Satzung festzulegende Gebühr
(Gebührensatz) wird für den Erhebungszeitraum 2013 auf 0,93
Euro je Quadratmeter (m²) bebauter und/oder befestigter Fläche
festgesetzt.
§ 3
Die vorstehende Satzung zur Festsetzung der Gebühren (Gebührensätze)
für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage für den
Erhebungszeitraum 2013 tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.
Schleiden, den 14. Dezember 2012
Der Bürgermeister: Meister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur Festsetzung der Gebühren (Gebührensätze)
für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage für den
Erhebungszeitraum 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Ihr Wortlaut stimmt mit dem Beschluss des Stadtrates vom 13.
Dezember 2012 überein.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer
Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt
Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Schleiden, den 14. Dezember 2012
Der Bürgermeister: Meister
Bekanntmachung
IV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen
und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
vom 14. Dezember 2012
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994 S. 666), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW S. 474), der
§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969
(GV. NRW. 1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.
Dezember 2011 (GV. NRW S. 687) und des § 65 des Wassergesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz
- LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995
(GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185) hat der Rat der Stadt
Schleiden in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 folgende IV.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren,
Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse vom 31. Oktober 2008 beschlossen:
Artikel I
§ 4 Absatz 5 der Satzung wird geändert und erhält folgende Fassung:
§ 4
Bemessung der Schmutzwassergebühr
(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf
dem Grundstück nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen abgezogen. Der Nachweis der verbrauchten
und zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, den Nachweis der verbrauchten
oder zurückgehaltenen Wassermengen durch einen auf
seine Kosten eingebauten und ordnungsgemäß funktionierenden
Wasserzähler zu führen. Der Nachweis über den ordnungsgemäß
funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Ist der Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall nicht zumutbar,
so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare
Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus
welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der städtischen
Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß
diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen
geeignet sein, der Stadt Schleiden eine zuverlässige Schätzung
der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen
durchzuführen. Soweit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund
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BürgerINFO aktuell . Ausgabe Februar 2013