Ausgabe Mai 2013 - Stadt Schleiden

Verwaltung informiert
Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Stadt Schleiden
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geÑndert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), hat der Rat
der Stadt Schleiden mit Beschluss vom 31. Januar 2013 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung
der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit
auf
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme
für Investitionen erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
26.639.700,00 EUR
29.183.100,00 EUR
23.712.200,00 EUR
25.286.900,00 EUR
4.246.900,00 EUR
5.146.500,00 EUR
575.500,00 EUR
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
der zur Leistung von Investitionsauszahlungen
in künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf
5.600.000,00 EUR
festgesetzt.
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf
310 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 500 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 413 v.H.
§ 7
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich
im Jahre 2018 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept
enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der
Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das
Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
nach § 76 Abs. 2 Satz 2 GO erforderliche Genehmigung des
Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat des Kreises Euskirchen,
als untere staatliche Verwaltungsbehörde, mit Verfügung
vom 22. März 2013 erteilt worden.
Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept liegen
zur Einsichtnahme bis zum Ende der in § 96 Abs. 2 GO benannten
Frist, während der Dienststunden, und zwar
montags und dienstags:
mittwochs:
donnerstags:
freitags:
von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
im Rathaus in 53937 Schleiden, Blankenheimer Str. 2, Zimmer 104,
öffentlich aus.
Schleiden, den 26.3.2013
Bürgermeister: Udo Meister
Bekanntmachung
der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen
Jagdbezirks Nierfeld-Olef-Wintzen
Die Bargeldauszahlungen von Jagdpachtanteilen finden in diesem Jahr statt
am Samstag, 25.05.2013, 18.00-22.00 Uhr, in der Gaststätte Röhl, Olef.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Jagdgenossen verpflichtet
sind, ihre Ansprüche durch Vorlage von Katasterunterlagen (Größe und Lage
der einzelnen Parzellen) nachzuweisen. Auf Antrag werden die Jagdpachtanteile
auch überwiesen.
Olef, 26.04.2013, Der Jagdvorstand
gez.: Gerhards (Vorsitzender)
begl.: Käßbach (Geschäftsführer)
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage
zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
und/oder die Verringerung der allgemeinen
Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans
wird auf
festgesetzt.
0,00 EUR
2.543.400,00 EUR
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung
in Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf
15.000.000,00 EUR
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr
2013 wie folgt festgesetzt:
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BürgerINFO aktuell . Ausgabe Mai 2013