Daniele Moto Gesamtkatalog 2014/2015

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Daniele Moto International OHG
I. Vertragsabschluss, Textform, Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der Käufer ist an die Bestellung vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist
abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist
schriftlich oder in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch
verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich oder in Textform zu
unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Die gesetzlichen Rechte des Käufers
bei Fernabsatzverträgen, Verbraucherdarlehensverträgen oder
Finanzierungshilfen bleiben unberührt.
2. Sämtliche Vereinbarungen sollen schriftlich oder in Textform niedergelegt werden. Dies
gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche
Vertragsänderungen und die Aufhebung des Vertrages.
3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf der
Zustimmung des Verkäufers in gleicher Form.
II. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
1.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sowie verauslagte Kosten sind bei Übergabe
des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der schriftlichen
Bereitstellungsanzeige und Zugang (Aushändigung oder Übersendung) der Rechnung zur
Zahlung in bar fällig.
2.Alternativ kann der Käufer Daniele Moto International ein SEPA-Basis-Mandat erteilen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens 1, jedoch spätestens 6
Bankarbeitstage nach Rechnung-stellung. Die Frist für die Vorabankündigung
(Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung
des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der
Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die
Rückbuchung nicht durch Daniele Moto International verursacht wurde.
3.Daniele Moto International kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und
Verträge Vorkasse verlangen.
4.Verzugszinsen werden in Höhe von 6 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz fällig,
bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 9 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz.
5.Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn
die Gegen-forderung des Käufers unbestritten ist oder für diese ein rechtskräftiger Titel
vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen
aus dem Kaufvertrag beruht.
III. Lieferung und Lieferverzug
1.Liefertermine oder Lieferfristen können - verbindlich oder unverbindlich – nur schriftlich
oder in Textform vereinbart werden. Lieferfristen beginnen im Zweifel mit Vertragsabschluss.
Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, kann der Verkäufer die
Vereinbarung eines neuen Liefertermins oder einer neuen Lieferfrist verlangen.
2.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Verkäufer ohne
eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten
Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern Liefertermine und -Fristen
um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
3.Führt eine entsprechende Störung zu einem unzumutbaren Leistungsaufschub, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Als unzumutbar gilt in der Regel ein Aufschub von
mindestens vier Monaten.
IV. Abnahme
1.Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige
den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den
Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen.
2.Nimmt der Käufer den Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
nicht ab, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich oder in Textform eine
Nachfrist von mindestens einer Woche setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf dieser
Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der
Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche oder textförmliche Erklärung vom
Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
3.Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und
endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises
nicht imstande ist.
4.Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises
bei einem neu hergestellten Kaufgegenstand, ansonsten 10%.
Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren
oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
V. Eigentumsvorbehalt
1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich sämtlicher dem Verkäufer aufgrund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen dessen Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt
auch für alle Forderungen bestehen, die der Verkäufer danach gegen den Käufer im Zusammenhang
mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen
sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sonder-vermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer
aus seiner laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat.
2.Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung
Teil 2 (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
3.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt
verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang
stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht.
4.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung
oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung
oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.
5.Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung
des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer
unverzüglich schriftlich oder in Textform Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf
den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
6.Wurde der Abschluss einer Vollkaskoversicherung vereinbart, hat der Käufer diese unverzüglich
für die Dauer des Eigentumsvorbehalts abzuschließen (zulässig ist eine angemessenen Selbstbeteiligung)
mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen.
Der Käufer ermächtigt den Verkäufer, für sich einen Sicherungsschein über die Fahrzeugvollversicherung
zu beantragen und Auskunft über das vorgenannte Versicherungsverhältnis einzuholen.
Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Verkäufers nicht nach,
kann der Verkäufer selbst die Vollkasko-Versicherung auf Kosten des Käufers
abschließen, die Versicherungsprämien verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag
einziehen.
7.Der Verkäufer kann den Kaufgegenstand herausverlangen, wenn der Käufer
-mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt,
der rückständige Betrag mindestens 10% des Gesamtkaufpreises beträgt und der Käufer trotz
schriftlicher oder textförmlicher Mahnung des Verkäufers mit mindestens zweiwöchiger Nachfrist
nicht leistet,
-das Vermögensverzeichnis (eidesstattliche Versicherung) abgegeben hat, in das
Schuldnerverzeichnis eingetragen worden ist oder das Insolvenzverfahren über sein
Vermögen eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird oder
-sonstigen Verpflichtung aus den vorstehenden Absätzen I. bis IV. nicht nachkommt.
In diesem Falle sind Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die nicht auf dem Kaufvertrag beruhen,
ausgeschlossen. Nimmt der Verkäufer den Kaufgegenstand wieder an sich, so
vergütet er dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der
Rücknahme. Auf Wunsch des Käufers, der unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes
zu äußern ist, ermittelt ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen
Verkaufswert. Der Verkäufer kann dem Käufer erneut schriftlich eine angemessene Frist
zur Erfüllung seiner Verpflichtung setzen und anbieten, dem Käufer bei Erfüllung der Käuferverpflichtung
innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand zurückzugeben. Sonst ist der Verkäufer berechtigt,
den Kaufgegenstand zu verwerten und hat dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert
gutzubringen.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die
Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder
niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
VI. Gewährleistung, Schadensersatz
1.Der Verkäufer leistet Gewähr für die Fehlerfreiheit gem. § 434 BGB während eines Jahres ab
Auslieferung des Kaufgegenstandes, gegenüber Verbrauchern bei neu hergestellten
Sachen für die Dauer von zwei Jahren ab Auslieferung. Soweit sich aus vorstehend
genannter Vorschrift nichts anderes ergibt, ist Maßstab für die Fehlerfreiheit der Stand der Technik
für vergleichbare Fahrzeuge des Typs des Kaufgegenstandes bei Auslieferung;
Angaben über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte,
Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes in Beschreibungen, die bei
Vertragsabschluss gültig sind, sind insoweit Vertragsinhalt, als sie als annähernd zu betrachten
sind und keine garantierten Eigenschaften darstellen, sondern als Maßstab zur Feststellung dienen,
ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich schriftlich
oder in Textform vereinbart wird. Konstruktions- oder
Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des
Herstellers/lmporteurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand
nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Sofern der
Verkäufer oder der Hersteller/lmporteur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes
Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet
werden.
2.Der Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung von Fehlern und durch sie an
anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Ein Käufer, der
Verbraucher ist, kann stattdessen auch Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands verlangen,
soweit dies vom Verkäufer nicht gem. § 439 Abs. 3 BGB oder § 275 Abs. 2 oder 3 BGB verweigert
werden kann (Nachlieferung). Schadensersatzansprüche können nur beim Verkauf neu hergestellter
Sachen und im Falle, dass diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers
herbeigeführt werden, bestehen.
3.Für die Abwicklung der Nachbesserung gilt folgendes:
Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche nur beim Verkäufer geltend machen. Der Käufer hat
Fehler unverzüglich nach deren Feststellung beim Verkäufer anzuzeigen oder von ihm aufnehmen
zu lassen.
Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder
Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen zu erfolgen, die
zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
4.Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist
des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
5.Schlägt die Nachbesserung fehl, insbesondere, wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann
oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer vom Verkäufer
Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der
Verkäufer kann die Geltendmachung dieser Ansprüche durch Ersatzlieferung eines mangelfreien
Kaufgegenstandes abwenden.
6.Garantiezusagen können wirksam nur schriftlich oder in Textform erfolgen. Bei Fehlen garantierter
Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt.
7.Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht
berührt.
8.Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch
entstanden ist, dass
a) der Käufer einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen oder der Käufer trotz
Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder
b) der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,
z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder
c) der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der für den Käufer erkennbar vom Hersteller/
Importeur für die Betreuung nicht anerkannt war, unsachgemäß instand gesetzt, gewartet oder
gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen musste oder
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