ehrbarer staat? die generationenbilanz - Stiftung Marktwirtschaft

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Einleitung Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Rahmenbedingungen für die öffentlichen Finanzen Box Nr. 3 Die Ausgangsbasis für die Projektion der öffentlichen Finanzen in dieser Generationenbilanz bilden Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamts (2013) zu den Ausgaben und Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts in den Jahren 2011 und 2012. Die zukünftige Entwicklung wird hingegen – neben den demografischen Veränderungen (siehe Box 2) – von den gesamtwirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in der mittleren und langen Frist geprägt. Hierzu liegen der Generationenbilanzierung die folgenden Annahmen zugrunde: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Für die Fortschreibung der alters- und geschlechtsspezifischen (Pro-Kopf-)Zahlungen des Basisjahres unterstellt das Standardszenario der Generationenbilanz 2011 in der langen Frist eine einheitliche Trendwachstumsrate (g) in Höhe von 1,5 Prozent. Für die Berechnung der Gegenwartswerte zukünftiger Einnahmen und Ausgaben wird eine reale Diskontrate (r) in Höhe von 3 Prozent unterstellt. Fiskalpolitische Rahmenbedingungen Neben der gegenwärtigen Finanzlage der öffentlichen Hand berücksichtigt das Update 2013 alle bis zum Mai 2013 beschlossenen fiskalpolitischen Weichenstellungen. Neben den fiskalischen Wirkungen vergangener Reformen (z.B. Rentenreformen) wurden in der aktuellen Generationenbilanzierung insbesondere die Absenkung des GRV-Beitragssatzes, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, die Abschaffung der Praxisgebühr, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, die Einführung des Betreuungsgeldes sowie die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung (BMF, 2013a) für den Zeitraum 2013 bis 2018 berücksichtigt. Nachhaltigkeitsindikatoren Box Nr. 4 Nachhaltigkeitslücke: Im Sinne einer Schuldenquote entspricht die Nachhaltigkeitslücke der tatsächlichen Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des Basisjahres. Die tatsächliche Staatsverschuldung setzt sich dabei aus der bereits heute sichtbaren oder expliziten Staatsschuld und der heute noch unsichtbaren oder impliziten Staatsschuld zusammen. Im Falle einer positiven Nachhaltigkeitslücke ist eine Fiskalpolitik auf Dauer nicht tragfähig, so dass Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Einsparungen zukünftig unumgänglich sind. Implizite Schuld: Im Unterschied zur expliziten Staatsschuld, welche das Ausmaß vergangener Haushaltsdefizite widerspiegelt, entspricht die implizite Schuld der Summe aller zukünftigen (Primär-)Defizite bzw. -Überschüsse. Wird in einem zukünftigen Jahr ein Überschuss erzielt, so reduziert dies die implizite Schuld, während ein Defizit diese erhöht. Die implizite Schuld spiegelt damit den Umfang wider, in dem sich zukünftige Defizite und Überschüsse die Waage halten. Notwendige Abgabenerhöhung: Der Indikator notwendige Abgabenerhöhung entspricht dem Umfang, um den die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben dauerhaft erhöht werden müssten, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. * Notwendige Ausgabensenkung: Im Unterschied zur notwendigen Abgabenerhöhung entspricht der Indikator notwendige Ausgabensenkung dem Ausmaß, um das die Staatsausgaben – mit Ausnahme der Zinsausgaben – dauerhaft verringert werden müssten, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. * Es handelt sich dabei um eine rein statische Betrachtung, d.h. Verhaltensänderungen der Bürger infolge einer Abgabenerhöhung werden vernachlässigt. Dies gilt gleichermaßen für den Indikator „notwendige Ausgabensenkung“. 06
Update 2013 Die aktuelle Generationenbilanz – politisch verursachter Konsolidierungsstillstand 2 Die aktuelle Generationenbilanz – politisch verursachter Konsolidierungsstillstand Wie der Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung und die Tragfähigkeitsanalysen der Europäischen Kommission beruhen auch die Ergebnisse der Generationenbilanzierung auf einer langfristigen Projektion der Finanzentwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts. 1 Dieser umfasst neben den Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern und Gemeinden, auch die Sozialversicherungen. Neben den wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen zukünftig im Wesentlichen durch den demografischen Wandel geprägt (siehe Box 2 und 3). Da die Einnahmen des Staates maßgeblich durch Steuer- und Beitragszahlungen der erwerbsfähigen Bevölkerung erbracht werden, während ein bedeutender Anteil der Ausgaben in Form von Renten-, Gesundheits- und Pflegeleistungen auf die ältere Bevölkerung entfällt, führt die in Abbildung 1 83,2 147,0 Explizite Staatsschuld Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder notwendige Ausgabensenkung 9,3% 230,2 226,8 Explizite Staatsschuld Notwendige Abgabenerhöhung 11,0% oder notwendige Ausgabensenkung 9,4% 80,4 146,4 Abbildung 2: Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar – Stagnation der deutschen Gesamtverschuldung am aktuellen Rand (Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP). Quelle: Eigene Berechnungen. Implizite Staatsschuld Implizite Staatsschuld Basisjahr 2010 Basisjahr 2011 dargestellte Zunahme des Altenquotienten zukünftig zu einem wachsenden Missverhältnis zwischen der langfristigen Einnahme- und Ausgabenentwicklung des Staates. In der aktuellen Generationenbilanz des Basisjahres 2011 spiegelt sich dieses Missverhältnis in einer impliziten (oder unsichtbaren) Staatsschuld von 146,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wider (siehe Abbildung 2). 2 Zusammen mit der expliziten (oder sichtbaren) Staatsschuld von 80,4 Prozent des BIP beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte damit auf 226,8 Prozent des BIP. Umgerechnet entspricht dies einer Summe von 5,9 Billionen Euro. Im Jahresvergleich ist damit festzuhalten, dass sich die Nachhaltigkeit der deutschen Fiskalpolitik nur unmerklich verbessert hat. 3 Welche Faktoren und Maßnahmen im Einzelnen zur Veränderung der Nachhaltigkeitslücke beigetragen haben, zeigt Abbildung 3. Im Vergleich zum Status quo der letztjährigen Generationenbilanzierung (Basisjahr 2010) hätte allein die Berücksichtigung der aktuellsten Wirtschafts-, Finanz- und Bevölkerungsdaten für sich genommen zu einer Verringerung der Nachhaltigkeitslücke um 32,9 Prozentpunkte auf 197,3 Prozent des BIP geführt. 4 Neben einer im Jahr 2012 leicht gesunkenen Staatsquote ist diese Verbesserung insbesondere auf die Zunahme bei den Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie den Sozialbeiträgen zurückzuführen. Gleichzeitig bildet dieses Niveau der Nachhaltigkeitslücke den Ausgangspunkt für die Bewertung der im fiskalischen Jahr 2012/ 2013 umgesetzten Politikmaßnahmen. 5 1 Zu den Tragfähigkeitsanalysen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission siehe BMF (2011) und Europäische Kommission (2012). Details zur methodischen Umsetzung der Generationenbilanzierung finden sich in Stiftung Marktwirtschaft (2006). 2 Ein Überblick über die im Folgenden verwendeten Nachhaltigkeitsindikatoren findet sich in Box 4. 3 Eine detaillierte Darstellung der Ergebnisse der letztjährigen Generationenbilanzierung für das Basisjahr 2010 findet sich in Stiftung Marktwirtschaft (2012). 4 Die jährliche Datenaktualisierung umfasst zum einen die Berücksichtigung der aktuellsten Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 sowie die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2013 für den Zeitraum 2013 bis 2018. Zum anderen werden für die Generationenbilanzierung (Basisjahr 2011) auch die aktuellsten Daten zum Bevölkerungsstand, zur Fertilität und zum Migrationsverhalten berücksichtigt. 5 Im Einzelnen werden nachfolgend lediglich die fiskalisch entscheidenden Politikmaßnahmen dargestellt. Neben diesen wurden im vergangenen Jahr noch eine Vielzahl weiterer Gesetze beschlossen, deren Auswirkungen für die Nachhaltigkeitsbilanz jedoch von geringerer Bedeutung sind, wie bspw. das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts oder aber das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Die fiskalischen Auswirkungen dieser „kleineren“ Maßnahmen wurden allerdings nicht vernachlässigt, sondern fließen über die Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung in die Generationenbilanzierung (Basisjahr 2011) ein. 07
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